Schweiz und die Steuern Die Banker ducken sich schon wieder weg

Bürger machen schmutzige Geschäfte, Kriminelle verdienen daran, und der Staat läuft hinterher. Doch was ist mit den Banken?

Ein Kommentar von Marc Beise

Die dem Land Nordrhein-Westfalen angebotene CD ist praktisch gekauft, die baden-württembergische CD noch nicht, und jetzt sollen auch noch die Bayern eine CD haben. Tausende von vermögenden Steuersündern fliegen gerade auf, einige retten sich durch Selbstanzeige. Zwei Jahre nach dem Fall Zumwinkel, zwei Jahre nach dem Skandal um deutsche Steuerflüchtlinge, die ihr Geld nach Liechtenstein geschafft haben, geht es wieder um Anstand und Moral. Und wieder hat es den Anschein, als seien die Sitten in diesem Land verlottert - und zwar gerade in jenen Kreisen, die sich als gesellschaftliche Elite verstehen.

Warum aber ballen sich gerade jetzt diese Nachrichten? Gibt es einfach mehr Geld-Kriminalität als früher? Werden also die Armen ärmer, die Reichen reicher, und Letztere leben zunehmend ungeniert? Das stimmt einerseits. Es gibt eine wachsende Bedenkenlosigkeit der Habenden. Indizien dafür sind die Gehälterexplosion im Topmanagement, die riskanten Geschäfte, das Abkoppeln von immer mehr Reichen vom gesellschaftlichen Alltag. Steuerhinterziehung aber ist keine neue Erfindung. Das Wort "Kavaliersdelikt" in diesem Zusammenhang ist Jahrzehnte alt. Die Eigenschaft des in der Schweiz und in Liechtenstein, auf den karibischen Inseln oder anderswo versteckten Geldes ist es ja gerade, dass es nicht erst neuerdings dort liegt.

Neu sind nicht die kriminellen Praktiken, neu ist vor allem der handwerkliche Umgang mit ihnen. Die Digitalisierung ist der Schlüssel zu den Schlagzeilen dieser Tage. Wo man früher lange Listen hätte ausdrucken und beiseiteschaffen müssen, ist eine CD schnell und unauffällig gebrannt und in Umlauf gebracht. Neu ist auch die Bedenkenlosigkeit des Staates, das angebotene digitale Wissen zu nutzen. Über viele Entscheidungen wird in Deutschland quälend lange diskutiert, aber CDs mit Daten von Steuersündern zu kaufen - das geht ganz schnell. Ein einsamer Beschluss der Kanzlerin genügt. Der Zweck heiligt die Mittel.

Auch solche, die sonst viel von Datenschutz halten, die der Unversehrtheit der Privatsphäre das Wort reden, stellen sich bei der Verwertung der geklauten Daten an die Spitze der Hurra-Rufer. Vielleicht, weil es ja nur um Reiche geht, die es nicht besser verdient haben? Das alles ging so schnell, dass es der mitregierenden früheren Bürgerrechte-Partei FDP die Sprache verschlug. Mühsam erst findet die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück in die liberale Spur, zu Recht warnt sie nun vor einem Geist des Denunziantentums.

Andererseits: Es geht um ein großes Thema, das weit über die Frage der Auswertung der einen oder anderen CD hinausgeht. Es geht um die Grundfesten des Staates. Auch wenn Steuerhinterziehung eine nicht zu entschuldigende Schuftigkeit ist und der Zugriff des Staates als Notwehr erklärbar, verlottern die Sitten doch auf beiden Seiten. Bürger machen schmutzige Geschäfte, Kriminelle verdienen daran, der Staat macht mit.

Gerade jetzt, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten, ist daher ein Neuanfang notwendig. Das Land braucht eine neue Kultur des Anstandes. Das gilt für alle Bürger, denn Kleine betrügen den Fiskus nicht anders als Große, jeder nach seinen Möglichkeiten. "Das tut man nicht!" ist ein kaum noch gehörter und noch weniger gelebter moralischer Imperativ.

Dies zu ändern sind alle gefordert, manche mehr als andere. Besonders gefordert sind jene, die Geld, Einfluss und Prominenz haben. Damals, als der Postchef Klaus Zumwinkel aufgeflogen war, sagte Industrie-Präsident Jürgen Thumann: "Wer so etwas tut, gehört nicht mehr dazu." Wo sind die Thumanns von heute, die ihresgleichen moralisch und öffentlich in die Schranken weisen?

Gefordert sind im Moment vor allem die Banker. Denn meist wirken Mitarbeiter der Geldinstitute mit, wenn Reiche in großem Stil Steuern hinterziehen; womöglich stiften manche Banker sogar dazu an. Dabei geht es nicht nur um die Schwarzgeld-Institute in der Schweiz, es geht um die Branche insgesamt. Wo ist das laute und mächtige Wort des Präsidenten des Weltbankenverbandes, von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dass es für Steuersünder nie und nirgendwo Pardon geben dürfe?

Stattdessen ducken sich die Banker schon wieder weg. Eifrig sind sie in alten Geschäften unterwegs, zahlen (vor allem in den USA) wieder Millionen-Boni, verdienen auch in Deutschland Milliarden und schütten diese an ihre Aktionäre aus. Teilweise sind es ebenjene Aktionäre, die von den gigantischen Bankenrettungspaketen profitiert haben: Der Staat hat ihnen einen Teil ihres Vermögens gerettet, das sie ihrerseits seit Jahren an Steuer und Staat vorbeimogeln.

Die Banken verweigern die Selbstreinigung. Für sie beginnt bereits eine Zeit neuer Normalität. Normal aber ist in der Welt der Finanzen schon lange nichts mehr. Je länger die Banker den Kulturwechsel verweigern, desto stärker wird die Notwendigkeit, dass der Staat neue Regeln aufstellt. Die Banken müssen kontrolliert und an den Kosten der von ihnen verursachten Verwerfungen beteiligt werden. Noch redet die Staatengemeinschaft. Es wird dringend Zeit, dass die Politiker auch handeln.