Die Schweiz wird künftig kein sicherer Hafen mehr für deutsche Steuerflüchtlinge sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz kündigten am Freitag an, langfristig alle deutschen Schwarzgeldkonten in der Schweiz aufdecken zu wollen.
Zur Rechenschaft gezogen werde künftig auch, wer sein versteuertes Geld in der Schweiz angelegt habe, auf die Erträge aber keine Steuern zahlt. Zinsen sollen dann einer Abgeltungssteuer unterworfen werden.
Einzelheiten werden von einer Expertengruppe der beiden Regierungen ausgearbeitet. Im Juni seien erste Ergebnisse, im September Vereinbarungen zu erwarten, sagte Schäuble. Nach Schätzungen liegen in der Schweiz zwischen 100 bis zu 300 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland.
Schweiz bekräftigt Kritik an Deutschland
Zuletzt zeigten sich mehr als 11.000 Steuerflüchtlinge selbst an, aus Furcht durch die kürzlich von Nordrhein-Westfalen gekaufte CD mit Steuerdaten entdeckt zu werden. Merz bekräftigte die Kritik seiner Regierung an dem Kauf. Sein Land werde weiterhin keine Amtshilfe leisten, wenn die Anhaltspunkte aus Quellen stammten, die in der Schweiz illegal beschafft wurden.
Nach Schäubles Worten sei man deshalb entschlossen, das Problem auf andere Weise zu lösen: "Wir werden die Möglichkeit der Offenlegung von unversteuerten Vermögen prüfen, die von Deutschen in der Schweiz angelegt sind", sagte der Finanzminister.
Auch Merz machte deutlich, dass sein Land nicht mehr in die Nähe von Steuerparadiesen gerückt werden möchte. "Wir sind nicht interessiert an unversteuerten Geldern in unserem Finanzplatz", betonte er.
Keine Amnestie
Bei der Aufdeckung der Schwarzgelder sieht Merz zunächst die Steuerflüchtlinge selbst in der Pflicht. Aber auch Banken und Versicherungen in der Schweiz stünden in der Verantwortung, keine unversteuerten Gelder zu verwalten. Schließlich seien auch staatliche Ermittlungen vorstellbar.
"Das Schweizer Bankgeheimnis schützt nicht vor Betrug", betonte er. Einig waren sich die Minister auch darin, dass Steuern auf in der Schweiz angelegtes deutsches Kapital erhoben werden sollen. Gleiches solle auch für Erbschaften oder Schenkungen gelten. Keine Angaben machten sie über die Höhe des Satzes.
Amtshilfe in Steuerfragen
Schäuble schloss eine Amnestie für die Steuerflüchtlinge aus. Sein Vorgänger Hans Eichel (SPD) habe ihm davon abgeraten, sagte der Minister. Eichel hatte 2004 angeboten, illegales Kapital straffrei und gegen niedrige Besteuerung in Deutschland zu melden. Statt der erhofften zweistelligen Milliardenbeträge verzeichnete der Fiskus am Ende aber nur Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro.
Die beiden Minister einigten sich zudem auf den Entwurf eines neuen Steuerabkommens beider Länder. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zu Amtshilfe in Steuerfragen. Es bezieht sich aber nur auf neue Fälle. Bei Altfällen, wie etwa denen auf der Daten-CD, müssen die deutschen Behörden nach wie vor Namen von Steuersündern benennen, um Hilfe aus der Schweiz zu erhalten.