Rettungspaket für Griechenland Scharfe Kritik an Schäubles Banken-Deal

"Das macht mich sprachlos": Sozialdemokraten und Grüne empören sich über den mickrigen Beitrag der deutschen Banken zur Griechenland-Hilfe. Und auch aus der Koalition kommen kritische Töne.

Von Claus Hulverscheidt

SPD und Grüne haben die Vereinbarung der Bundesregierung mit den deutschen Banken zur Griechenland-Hilfe scharf kritisiert. Die Beteiligung der Geldhäuser an den Kosten des neuen Rettungspakets sei völlig unzureichend und löse die Probleme nicht, hieß es in beiden Bundestagsfraktionen. Das gesamte Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Fall Griechenland sei "grottenschlecht". Auch in der Koalition wurde erste Kritik laut.

Schäuble hatte sich mit den Spitzen der Finanzbranche darauf verständigt, dass die Banken bis 2014 Erlöse aus auslaufenden griechischen Staatsanleihen möglichst erneut in Papiere des südosteuropäischen Krisenlands investieren. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro, wobei das Ausfallrisiko für die Geldhäuser bei allen derzeit diskutierten Modellen viel geringer ist. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro der FMS Wertmanagement, der "Bad Bank" des beinahe pleite gegangenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE).

Die Kritik der Sozialdemokraten entzündete sich vor allem an diesem letzten Punkt. Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, es mache ihn "sprachlos", dass Schäuble die FMS für politische Zwecke nutze. "Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen", sagte er.

Dabei sei die FMS eine Einrichtung des Bundes, für die der Steuerzahler haften müsse. Ihre Aufgabe sei es, alte Risiken abzuwickeln und nicht neue einzugehen. "Außerdem wird das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen", so Schneider weiter.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Die Bundesregierung versuche, mit verzerrten Werten ihr schlechtes Verhandlungsergebnis zu beschönigen, erklärte er. Hinzu komme, dass die zentralen Haushaltsprobleme der Griechen - der nicht tragbare Schuldenstand und die hohe Zinsbelastung - mit dem Modell nicht gelöst würden. "Damit ist noch weniger wahrscheinlich, dass Griechenland seine Konsolidierungsziele wird erreichen können", sagte Schick. "Man muss davon ausgehen, dass wir uns in Kürze wieder mit dem Schuldenproblem Griechenlands beschäftigen müssen".

Der geringe Beitrag deutscher Banken und Versicherungen am Rettungspaket stieß auch in den Reihen der Koalition auf Vorbehalte. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach von einem Placebo, das der Beruhigung diene. "Das ist Symbolpolitik", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden die privaten Gläubiger substantiell an der Griechenland-Rettung beteiligt." Auch aus der CDU kam Kritik. Effektiv kämen von privater Seite weniger als zwei Milliarden Euro, beklagte der Finanzpolitiker Manfred Kolbe. "Die so großartig gefeierte Beteiligung der deutschen Banken fällt mehr als dürftig aus."

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