Mehrwertsteuer Politisch verminte Ausnahmen

Steuergerechtigkeit Mehrwertsteuer

Der eine sieben, der andere 19 Prozent Mehrwertsteuer: Maulesel und Esel vor dem Kanzleramt

(Foto: dpa)

Für den Fiskus ist sie bequem, der Kunde zahlt sie meist klaglos: Die Mehrwertsteuer begegnet uns täglich und trifft vor allem einkommensschwache Verbraucher. Durch die vielen Ausnahmen vom Regelsatz entstehen skurrile Unterschiede - etwa zwischen Maul- und Hausesel.

Von Silke Bigalke

Man kann ein Spiel daraus machen. Titel: Das lustige Mehrwertsteuer-Rätsel. Anleitung: Die Spieler raten, für welches Produkt sie 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen und für welches nur sieben Prozent. Für Fruchtsaft? Esel? Adventskranz? Trüffel? Bratwurst?

Die Antworten darauf hat der Gesetzgeber nicht willkürlich festgelegt. Der ermäßigte Satz sollte vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten, deswegen fallen viele Lebensmittel darunter. Doch das Steuersatz-Raten wäre nicht lustig, wenn die Antworten so einfach wären.

Recherche

"Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" Diese Frage hat unsere Leser in der ersten Abstimmungsrunde unseres neuen Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von am Ende mehr als zwei dutzend Beiträgen, die die Fragen beantworten sollen. Alles zum Thema Steuergerechtigkeit finden Sie hier, alles zu Die Recherche finden Sie hier.

Fruchtsaft? 19 Prozent. Es sei denn, er ist nicht gepresst, sondern püriert wie ein Smoothie, dann sieben Prozent. Esel? Kommt darauf an. Für den Arbeits- oder Maulesel zahlt man sieben, für den unnützen Hausesel 19 Prozent. Der Adventskranz? Eigentlich 19 Prozent. Doch wenn er aus frischem statt aus getrocknetem Grün gesteckt ist, fallen nur sieben an. Trüffel? Ein Luxusartikel, also 19 Prozent, denkt man. Falsch. Solange die Trüffel nicht in Essig eingelegt ist, gilt der reduzierte Satz. Und die Bratwurst? Ein berühmtes Beispiel für das Steuerchaos: Für die Wurst zum Mitnehmen zahlt man am Imbissstand sieben Prozent. Lädt dieser den Gast mit Tischen zum Verweilen ein: 19 Prozent.

Es gibt diese absurden Regeln auch deshalb, weil Lobbygruppen Einfluss nehmen. So haben die Hoteliers die Ermäßigung für Übernachtungen durchgesetzt, die Floristen jene für Schnittblumen. Das Argument ist meist der internationale Wettbewerb, in dem sich die Branche behaupten müsse. Weil bei jeder Ausnahme eine Grenze gezogen werden muss, entstehen skurrile Unterschiede. Etwa zwischen Kaninchen und Meerschweinchen, beides Haustiere zum Kuscheln. Kaninchen könnte man auch schlachten, deswegen zahlt man für sie sieben Prozent, für die weniger nahrhaften Meerschweinchen aber 19.

Wissenschaftler empfehlen, alle ermäßigten Sätze abzuschaffen

"Teilweise mutet die Abgrenzung willkürlich an", kritisierte im Januar der Bundesrechnungshof. Der Reformbedarf sei enorm, sagte Präsident Dieter Engels, er mahnte "dringenden Handlungsbedarf" an und stellte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht, wenn diese Steuer endlich reformiert würde.

Eine Reform hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wollte zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe einrichten. Grundlage sollte ein Forschungsgutachten sein, das der Bundesfinanzminister in Auftrag gegeben hatte. Die Autoren von drei verschiedenen Universitäten empfahlen darin im Herbst 2010, alle ermäßigten Sätze abzuschaffen, außer jene auf Lebensmittel. So hätte der Bund laut Studie entweder fast zehn Milliarden Euro mehr einnehmen oder den Satz ohne Einbußen von 19 auf 18 Prozent senken können. Doch die Arbeitsgruppe traf sich kein einziges Mal. Inzwischen hat die Regierung eingeräumt: An den Mehrwertsteuersätzen wird sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern.

Wäre sie der Studie gefolgt, hätte sie sich den Ärger der Hoteliers, Verleger, Landwirte und vieler anderer eingehandelt. "Es gibt acht Ausnahmebereiche, jeder ist politisch vermint", sagt Ashok Kaul, der an der Universität des Saarlandes Wirtschaftspolitik lehrt und die Studie mitverfasst hat. "Realistischerweise hätte eine Reform nicht zehn, sondern zwei oder drei Milliarden Euro gebracht. Dafür wollte sich der Finanzminister offenbar nicht mit allen anlegen." Für einige Produkte hat Deutschland die Ermäßigung abgeschafft oder tut dies noch, etwa für Kunstwerke und Silbermünzen. Dafür allerdings muss der Finanzminister nicht selbst geradestehen, sondern kann auf die EU verweisen.