Kartell-Vorwurf: EU nimmt Deutsche Bank und Goldman ins Visier

CDS haben als Kreditausfallversicherungen eine wichtige Funktion, doch Spekulanten wetten mit ihnen auf den Ausfall von Staaten. Die EU will den Markt aufräumen und wirft der Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen vor, ein Kartell zu bilden.

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel für Kreditausfallversicherungen vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern.

Die EU ermittelt auch gegen die Deutsche Bank. (Foto: AP)

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eröffnete am Freitag zwei Kartellverfahren gegen den in diesem Bereich dominierenden Informationsdienstleister Markit, den Abwickler ICE Clear und 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Beide wollten sich nicht äußern.

Die EU wirft den Unternehmen vor, den Markt verbotenerweise so abzuschotten, dass andere Institute und Dienstleister keine Chance haben, ins Geschäft einzusteigen.

Sogenannte Credit Default Swaps (CDS) haben in der europäischen Schuldenkrise große Bedeutung gewonnen und gelten als Barometer für die Lage verschuldeter Staaten. Dominiert wird der CDS-Handel von der Deutschen Bank und den US-Instituten Goldman Sachs, JPMorgan und Citigroup. Zu den untersuchten Banken gehören auch die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS. Genannt werden auch Bank of America, die britischen Institute Barclays und HSBC sowie BNP Paribas, Credit Agricole und Societe Generale aus Frankreich.

CDS funktionieren wie Versicherungen: Sie werden ausgezahlt, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Damit können sich Gläubiger vor einem Ausfall des Kredits schützen, sie erlauben aber auch Spekulanten, auf eine Pleite zu wetten.

"Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass der Handel mit dieser Art von Finanzinstrumenten noch effizienter gestaltet werden muss, was über aufsichtsrechtliche Maßnahmen allein nicht zu erreichen ist", sagte EU-Kommissar Almunia. Die beiden Verfahren sollten Transparenz und Fairness auf dem CDS-Markt erhöhen.

Der Spanier wirft den Banken vor, dass sie den Großteil der aktuellen Daten für den Handel mit CDS nur an den Marktführer Markit weitergäben. Er sollte eigentlich Transparenz in diesen außerbörslichen Handel bringen, die die Anleger für ihre Strategien dringend brauchten. Einige Klauseln in den Lizenz- und Vertriebsverträgen deuteten aber auf eine Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hin, erklärte die Kommission.

Die EU-Wettbewerbsbehörde kann dafür Strafen von bis zu zehn Prozent der Einnahmen verhängen.

Auch die Umstände der Abwicklung von CDS stoßen Almunia auf. Die zur US-Börse International Exchange gehörende ICE Clear habe 9 der 16 Banken niedrigere Gebühren eingeräumt und beteilige sie am Gewinn, was diese dazu verleite, nur diesen Abwickler zu nutzen. Damit hätten andere Clearinghäuser keine Chance, in den Markt einzutreten.

Die neun Institute - darunter Deutsche Bank, UBS und Credit Suisse, nicht aber die Commerzbank - hatten ihr Unternehmen, The Clearing Corporation, an ICE Clear verkauft.