Kanzlerin Merkel macht Druck: EU bereitet sich auf Insolvenz Athens vor

Hat Griechenland überhaupt noch eine Chance? Die EU rechnet offenbar mit dem Schlimmsten: Die Euro-Staaten wollen Banken mit mehr Geld ausstatten, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern. Auch Kanzlerin Merkel setzt sich erneut für Kapitalspritzen ein. Wer das Geld zur Verfügung stellt und welche Gegenleistungen die Banken dafür erbringen sollen, ist allerdings nicht klar.

Die Euro-Staaten wollen ihre Banken mit mehr Kapital ausstatten, um die Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel sagte, wenn sich herausstelle, dass Kapitalspritzen erforderlich seien, "dann sollten wir nicht zögern". Anderenfalls drohten erhebliche Schäden. Kommt es zu dem Programm, könnten sich die Institute damit auch gegen eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wappnen.

Hintergrund der Überlegungen ist, dass es vor allem die global verflochtenen Großbanken sind, die die Schuldenkrise von einem Land ins nächste tragen können. Wäre etwa Griechenland nicht mehr zur Rückzahlung seiner Kredite in der Lage, was auch die Bundesregierung zunehmend befürchtet, kämen insbesondere auf französische Geldhäuser herbe Verluste zu. Sie hatten im großen Stil griechische Wertpapiere gekauft. Einige Institute müssten womöglich vom Staat gerettet werden, was wiederum dessen Kreditwürdigkeit gefährden würde. Die Bundeskanzlerin treibt zudem die Sorge um, dass die Finanzturbulenzen die Welt in eine neue Rezession stürzen könnten.

Wie schnell die Krise von einem aufs andere Land überspringen kann, zeigt der Fall des belgisch-französischen Kommunalfinanzierers Dexia. Er ist unter anderem in Griechenland und Spanien aktiv und muss nun von seinen Heimatregierungen aufgefangen werden. Die Aktien des Konzerns wurden am Donnerstag vom Handel ausgesetzt, nachdem sie zuvor um 17 Prozent gefallen waren.

Wie und in welchem Umfang die europäischen Banken mit Zusatzkapital ausgestattet werden sollen, ist noch strittig. Die Euro-Finanzminister und die Bankenaufsicht EBA prüfen derzeit, wie stressresistent die Institute sind und über welche Auffangnetze die jeweiligen Regierungen verfügen. In Kreisen der Euro-Länder ist von einem niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag die Rede.

Da die Arbeiten nur langsam vorangehen, hat Merkel das Thema an sich gezogen. Wenn Fachleute warnten, dass die Banken nicht über genügend Kapital verfügten, dann müsse die Politik dies "sehr ernst nehmen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds', Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Robert Zoellick in Berlin. Aus Kreisen der Euro-Regierungen verlautete zudem, die Rekapitalisierung müsse in allen Ländern nach den gleichen Kriterien ablaufen.

Umstritten ist auch noch, welche Gegenleistung die Banken erbringen sollen, und wer das Kapital eigentlich zur Verfügung stellt. Die USA etwa hatten in einer ähnlichen Situation 2008 und 2009 mehreren Instituten zwangsweise Geld zugeschossen und sie im Gegenzug verstaatlicht. Eine solche "Zwangskapitalisierung" wäre jedoch beispielsweise in Deutschland juristisch nicht ohne weiteres machbar. Aus Sicht der Bundesregierung sollten sich die Geldhäuser in der EU deshalb zunächst selbst um mehr Mittel bemühen. In einem zweiten Schritt wären die Eigentümer gefordert, in einem dritten die nationalen Regierungen und erst ganz am Ende der Euro-Rettungsfonds EFSF. Einige Länder wollen dagegen den EFSF sofort anzapfen.

Die Kreditwirtschaft selbst lehnt jede "Zwangskapitalisierung" ab. Der Bundesverband deutscher Banken verwies darauf, dass die hiesigen Institute viel stabiler seien als 2008. Er räumte aber ein, dass der Vertrauensverlust zwischen den Banken "schon Anlass zur Sorge" gebe. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kündigte an, der Branche wieder Darlehen mit besonders langer Laufzeit zu gewähren.