Hypo Alpe Adria:Wurde die BayernLB übel geleimt?

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Neue Brisanz im Fall Hypo Alpe Adria: Die BayernLB soll über den Zustand des Instituts getäuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

M. Hesse u. K. Ott

Als Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler Anfang März in München der Presse seine Version des Milliardendesasters von Bayerns Landesbank bei der Hypo Alpe Adria schilderte, kam die BayernLB dabei sehr schlecht weg. Leidenschaftlich hätten Landesbank und Staatsregierung 2007 um die Kärntner Bank geworben und sie später schlampig geführt.

"Wir haben niemanden über den Tisch gezogen", flötete Dörfler. Nur drei Wochen später erscheinen diese Aussagen in einem anderen Licht: Nach Informationen der österreichischen Zeitschrift News und der Süddeutschen Zeitung geht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem Verdacht nach, dass der marode Zustand der Hypo Alpe Adria beim Verkauf an die BayernLB bewusst verschleiert wurde, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen.

Damit erhält der Fall neue Brisanz. Bisher war bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und andere Beschuldigte ermittelt. Die BayernLB soll für die Hypo Alpe Adria 400 Millionen Euro zu viel gezahlt und so Bankvermögen veruntreut haben.

Sollte sich der neue Verdacht der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt bewahrheiten, die mit der Münchner Justiz eng zusammenarbeitet, könnte dies die Führung der BayernLB teilweise entlasten. Es bleibt jedoch der Vorwurf bestehen, das Management um Schmidt habe die Hypo Alpe Adria nicht angemessen geprüft.

"Systematische Misswirtschaft"

Die Klagenfurter Staatsanwälte erheben sogar neue Vorwürfe, die auf einen laxen Umgang der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria hindeuten. Es bestehe der Verdacht "systematischer Misswirtschaft" bei der Hypo Alpe Adria bis in das Jahr 2009 hinein.

Dies geht aus Ermittlungsakten hervor, die der SZ vorliegen und über die News in der aktuellen Ausgabe berichtet. Dadurch geraten Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemmer unter Druck. Österreichs Justiz geht dem Verdacht nach, dass bei der Hypo Alpe Adria nicht nur vor dem Kauf durch die BayernLB, sondern auch danach betrügerische Geschäfte gemacht wurden.

Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria im Mai 2007 für 1,7 Milliarden Euro erworben. Im Dezember 2009 gab die Landesbank ihre Tochter für den symbolischen Preis von einem Euro an das Land Kärnten ab. In den zweieinhalb Jahren dazwischen bescherte die Hypo Alpe Adria den Bayern fast vier Milliarden Euro Verlust. Die Landesbank musste vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Ende 2008 verließ Schmidt die Bank, ein Jahr später verlor auch sein Nachfolger Kemmer den Job.

Verdacht des "schweren Betrugs"

In Klagenfurt ermitteln drei Staatsanwälte und eine 15 Personen starke Sonderkommission wegen der Vorgänge in der Hypo Alpe Adria.

Hauptbeschuldigter ist dort der frühere Hypo-Alpe-Vorstand Günter Striedinger, der unter anderem das Geschäft in Kroatien verantwortete. Striedinger und anderen Managern wird vorgeworfen, auf dem Balkan im großen Stil Kredite bewilligt zu haben, obwohl sie wussten, dass es keine Aussicht auf deren Rückzahlung gab.

Außerdem besteht nach den Ermittlungsergebnissen der Klagenfurter Justiz der Verdacht, dass der Zustand der Hypo Alpe Adria beim Verkauf an die BayernLB verschleiert wurde. Dabei sollen falsche Bilanzen und Geschäftsunterlagen verwendet worden sein. Es bestehe der Verdacht des "schweren Betrugs".

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe vor allem auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Das Gutachten wurde von dem jetzigen Hypo-Alpe-Chef Franz Pinkl in Auftrag gegeben. Die BayernLB hatte Pinkl im Juni 2009 an der Spitze der Kärntner Bank installiert. Er soll jetzt durch Gottwald Kranebitter ersetzt werden, der das Österreich-Geschäft der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG leitet.

© SZ vom 25.03.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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