Bayerns Landesbank macht nach horrenden Verlusten endlich wieder Gewinn, die Sanierung kommt voran, und irgendwann sollen die zehn Milliarden Euro Steuergeld zurückgezahlt werden, mit denen der Freistaat sein Finanzinstitut vor der Pleite bewahrte. Ob die BayernLB Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) künftig mehr Freude als Kummer bereitet, hängt auch davon ab, wie das Kapitel Hypo Group Alpe Adria (HGAA) endet.
3,7Milliarden Euro hat die Landesbank bei der in Kärnten ansässigen Skandalbank bereits verloren. Weitere 3,9 Milliarden Euro, die man von München aus der Hypo Alpe Adria geliehen hat, müssen noch beglichen werden. Der Rückzahlungsplan sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, dass die BayernLB noch mehr als fünf Jahre warten muss, bis die fast vier Milliarden Euro abgestottert sind.
Vollständige Rückzahlung der Kredite
Regierung und Landesbank hatten Ende 2009 beschlossen, die erst zwei Jahre zuvor gekaufte Hypo Alpe Adria abzustoßen; aus Angst vor einem Fass ohne Boden. Nach Verhandlungen von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) in Wien, in die Seehofer telefonisch eingeschaltet war, stieß die BayernLB die HGAA zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich ab und schrieb 3,7 Milliarden Euro ab, die man in Kärnten bereits investiert hatte. Für weitere 3,9 Milliarden Euro, die Bayerns Landesbank als Kredite gewährt hatte, wurde ein Rückzahlungsplan vereinbart.
Der sieht vor, dass mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 fließen und der Rest bis spätestens 2016 beglichen wird. Ein Anspruch auf frühere Zahlungen besteht nur, falls die Republik Österreich die Kärntner Skandalbank vorher veräußert. Österreich hat rund 1,4 Milliarden Euro für die Rettung der HGAA ausgegeben und will diese Steuermittel über einen Verkauf der Hypo Alpe Adria wieder zurückbekommen. Bis die Kärntner Bank veräußert werden kann, dürfte es aber noch Jahre dauern.
Die BayernLB teilte auf Anfrage mit, man gehe von einer "vollständigen" Rückzahlung der Kredite aus. Der Zeitraum für die Begleichung der Darlehen sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Landesbank, Freistaat und Österreich. Die BayernLB verwies darauf, dass man das Geld für die HGAA-Kredite auf dem Kapitalmarkt besorgt habe und dass die Landesbank diese Mittel ihrerseits zurückzahlen müsse.
Kriminell im großen Stil
Die fast vier Milliarden Euro aus Kärnten könnten also nicht dazu genutzt werden, Geld an den Freistaat zurückzuzahlen. Man dürfe nicht darauf hoffen, dass auf diese Weise etwas von den Steuermitteln zurückfließt, die in der BayernLB stecken. Sie müsse aber hoffen, dass die Hypo Alpe Adria an die Landesbank zahlt, weil dort sonst neue Löcher entstehen.
Bei der HGAA war offenbar in großem Stil kriminell gewirtschaftet worden. Die Kärntner Bank macht immer noch Verlust und soll erst 2012 wieder profitabel sein; gerade rechtzeitig, bevor die Rückzahlung der Milliardenkredite an die BayernLB beginnen soll. Hätten Bayerns Regierung und die Landesbank bei den Krisengesprächen Ende 2009 in Wien darauf gepocht, das viele Geld früher zu bekommen, dann wäre womöglich die Rettungsaktion für die Hypo Alpe Adria gescheitert. Und dann wären neben den 3,7 Milliarden Euro, die bereits abgeschrieben sind, noch weitere 3,9 Milliarden Euro weg gewesen. Bei einer pleitegegangenen Hypo Alpe Adria wäre vermutlich nichts mehr zu holen gewesen.