Finanzmarktreform in den USA Vorbild für die ganze Welt

Die Finanzmarktreform der USA hat viele große Mängel. Sie ist trotzdem ein Fortschritt - und wird die Wall Street dauerhaft verändern. Hoffentlich zum Besseren.

Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Wer sagt, dass Politiker nicht lernfähig sind? Der US-Kongress hat am Donnerstag nach einem mühseligen Verfahren die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama beschlossen. Es ist der größte Umbau der Bankenregeln seit den dreißiger Jahren; er wird die Wall Street dauerhaft verändern - hoffentlich zum Besseren. Amerika hat die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen.

Das Gesetz ist alles andere als perfekt. Vieles wurde verwässert, viele hässliche Kompromisse waren notwendig, um eine Mehrheit zu bekommen; der Kongress baut zu wenig auf klare Regeln und zu viel auf Einzelentscheidungen von Behörden. Ausdruck dieser Mängel ist der unglaubliche Umfang des Gesetzes: 2300 Seiten. Als Präsident Franklin Roosevelt 1933 die Banken neu regulierte, kam er mit 34 Seiten aus.

Trotzdem geht die Reform weiter, als Skeptiker geglaubt hatten. Sie bringt Fortschritte von historischer Dimension: Erstmals hat die US- Regierung die Möglichkeit, Großbanken bei einer drohenden Pleite unter Kuratel zu stellen und geordnet abzuwickeln. Gläubiger der Banken können nicht mehr darauf bauen, dass der Staat ihr Geld sichert und werden entsprechend Vorsicht walten lassen. Das Gesetz zwingt die Banken, sich von riskanten Geschäften zu trennen. Obama hat damit international die Führung beim Thema Finanzreform übernommen.

Die EU dagegen hinkt klar hinterher. Das hat zum einen damit zu tun, dass Entscheidungen in Brüssel länger brauchen als in Washington. Zum Teil ist der Rückstand aber auch der Tatsache zu schulden, dass die europäische und besonders die deutsche Politik viel Energie auf Unnützes (Verbot von Leerverkäufen, Finanztransaktionssteuer) und weniger Wichtiges (Bankenabgabe) verschwendet hat. Das führt konkret dazu, dass die US-Regierung jetzt mit der Macht ausgestattet wird, einen zweiten Fall Lehman Brothers zu verhindern, die Bundesregierung dagegen immer noch Probleme hätte, mit einem Desaster à la Hypo Real Estate umzugehen. Das wird sich hoffentlich mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht in Deutschland ändern.