Von Claus Hulverscheidt

Wie ernst ist die Lage in der Eurozone? Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sehen die Gemeinschaftswährung in Gefahr. Der Finanzminister pocht auf ein Ende der Schuldenpolitik - und bügelt gleich ein Anliegen des Koalitionspartners ab.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Haushaltskrisen in Irland und Griechenland den Euro in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Situation am Dienstag als "außerordentlich ernst". Sie wolle nichts dramatisieren, noch vor Jahresfrist aber habe sich niemand vorstellen können, welch gravierende Maßnahmen heute zur Rettung der Gemeinschaftswährung ergriffen werden müssten, sagte sie.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Hilfen für Irland seien unabdingbar. "Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel", sagte er. Gelinge es nicht, die Lage zu stabilisieren, hätte dies auch für Deutschland unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen.

Die Iren hatten am Sonntag nach den Griechen als zweites EU-Land die Partnerstaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Hilfe gebeten. Grund ist die Finanznot des völlig überdimensionierten heimischen Bankensektors, die auch die Zinsen für irische Staatsanleihen drastisch nach oben getrieben hatte.

Die Regierung in Dublin erhält nun Kredite aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Programm zur Rettung des Euro, das EU und IWF im Frühjahr aufgelegt hatten. Merkel hatte bislang stets betont, dass die Euro-Staaten die Probleme durch das Aufspannen dieses Rettungsschirms im Griff hätten. Ihre jüngsten Äußerungen zeigen nun, für wie bedrohlich sie die Situation tatsächlich hält.

Merkel sagte, die Probleme Irlands seien anderer Natur als jene in Griechenland, aber ebenso beunruhigend. Gleichzeitig plädierte sie erneut dafür, bei künftigen Zahlungsproblemen einzelner Euro-Staaten auch die privaten Gläubiger an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass Banken und Fonds mit Staatsanleihen viel Geld verdienten, das Risiko aber zu hundert Prozent beim Steuerzahler abladeten. Ein solches "Schlaraffenland" vorzuhalten, das "leuchtet mir nicht ein".

Schäuble verlangte von allen großen Industriestaaten einen strikten Konsolidierungskurs. Die jetzige Euro-Krise sei zuvorderst auf die Schuldenpolitik früherer Jahre zurückzuführen, die beendet werden müsse, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Deutschland gehe hier mit dem Etatentwurf für 2011 mit gutem Beispiel voran. Entsprechend gebe es auch keinen Spielraum für rasche Steuersenkungen oder kostspielige Steuervereinfachungen.

"Ich warne vor überzogenen Ankündigungen", sagte er mit Blick auf die FDP, die das Steuerrecht grundlegend entrümpeln will. Die Neuverschuldung werde im nächsten Jahr zwar wegen der unerwartet guten Wirtschaftsentwicklung nicht ganz so hoch ausfallen wie ursprünglich befürchtet, sei mit 48,4 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro aber immer noch viel zu hoch. "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden", warnte Schäuble.

Die Opposition warf der Koalition vor, nicht genügend und zudem noch an der falschen Stelle zu sparen. Der SPD-Experte Carsten Schneider sagte, Schäuble heble die neue Schuldenregel im Grundgesetz schon im Jahr ihres Inkrafttretens aus. Alexander Bonde (Grüne) kritisierte, die Regierung beschädige den sozialen Frieden. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch bezeichnete die Politik der Koalition als "ungerecht, unsolide und unsozial".

(SZ vom 24.11.2010/aum)