Bundeskanzlerin Angela Merkel hört auf das Wort von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Aber muss er deshalb zwangsläufig EZB-Chef werden? Für Mauscheleien ist das Amt zu wichtig.
Die Chefs großer internationaler Organisationen erhalten ein hohes Gehalt, viele Privilegien und noch mehr Aufmerksamkeit - fragt sich nur, ob sie auch wirklich Einfluss haben? In der Finanzkrise hat die Welt gelernt, wie sehr Strukturen das Verhalten von Menschen prägen, wie schnell Entwicklungen aus der Spur laufen können und welche Folgen das Handeln einiger für alle haben kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Bundesbank-Präsident Axel Weber. man kann nicht früh genug anfangen, den Weg zu ebnen, so die Berliner Denkweise, (© Foto: dpa)
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Die Wirtschaft ist eine vertrackte Angelegenheit, auf die die Obamas, Sarkozys, Merkels und erst recht die Vorsitzer der internationalen Behörden, die sich mit ihren Regierungen abstimmen müssen, wenig direkten Einfluss haben.
Wirklich wichtig ist dagegen der Präsidenten einer Notenbank, der über die Menge an Dollars oder Euros im Markt bestimmt. Der Präsident der amerikanischen Federal Reserve, Ben Bernanke, hat richtig viel Macht.
Gleiches gilt, abgeschwächt, für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Gerade weil die Dinge so komplex sind wie in der heutigen globalisierten Welt, braucht es die Bernankes und Trichets, die alle Zahlen und Theorien kennen, die zwischen Politik und Wirtschaft vermitteln, die den Geldfluss lockern oder verengen, die Märkte beeinflussen und die Öffentlichkeit unabhängig informieren.
Nicht zuletzt muss ein Notenbankchef der Politik widerstehen können, die um der schnellen Popularität beim Wähler tendenziell nicht über den nächsten Tag hinaus plant.
Politiker tun sich grundsätzlich leichter, Geld auszugeben als welches einzusammeln. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung neigen sie dazu, Missstände zu ignorieren, statt sie beherzt zu bekämpfen.
Griechenland mit seiner ertricksten Teilnahme an der Währungsunion und, schlimmer noch, seiner seit Jahren katastrophal laxen Haushaltspolitik ist dafür das aktuelle Beispiel.
Trotz wachsender Fehlentwicklung waren die Deutschen über lange Zeit ein positives Gegenbeispiel. Sie pflegen bis heute eine vergleichsweise stabilitätsorientierte Politik, halten Löhne und Gehälter im Zaum, lassen den Unternehmen Freiraum und halten die Wirtschaftskraft hoch.
Entsprechend aufmerksam beobachten traditionell die Deutschen die Entwicklung bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr kommt heute eine größere Verantwortung zu denn je. Sie muss den Euro retten, der seine schlimmste Krise seit der Einführung vor elf Jahren erlebt.
Sie muss die Erholung der Weltwirtschaft absichern, die erst am Anfang steht. Sie muss den Amerikanern Paroli bieten, die die Welt immer noch als ihre Beute ansehen. Der Posten des EZB-Präsidenten ist deshalb herausragend.
Entsprechend wurde über seine Besetzung von Anfang an besonders von den Deutschen, die ihre D-Mark für den Euro geopfert haben, gewacht: Sorgt die Notenbank durch die Politik knappen Geldes für Preisstabilität? Die Deutschen hatten Glück: Der erste Amtsinhaber Wim Duisenberg, ein Holländer, wäre auch als Deutscher durchgegangen. Nachfolger Trichet ist Franzose, der aber in Frankfurt zuhause ist und in der Geldpolitik päpstlicher als die deutschen Päpste.
Wäre doch schön, heißt es nun hierzulande, wenn der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank endlich auch ein Deutscher kraft Geburt würde. Der Wunsch ist verständlich, Deutschland hat ja kaum noch internationale Spitzenpositionen vorzuweisen.
Zwar ist jetzt der CDU-Politiker Günther Oettinger EU-Kommissar geworden, der aber bisher eher mit seinen Englisch-Übungen auf Youtube Aufsehen erregt. Horst Köhler, der ehemalige IWF-Direktor, ist längst in Deutschland zurück, auch der CDU-Politiker Klaus Töpfer, der mal der Welt oberster Umweltschützer war, und der SPD-Politiker Wolfgang Roth, der die Europäische Investitionsbank leitete. Nun also soll Bundesbankchef Axel Weber auf den EZB-Chefposten rücken.
Zwar wird der Posten erst 2011 frei, aber man kann nicht früh genug anfangen, den Weg zu ebnen, so die Berliner Denkweise.
In der EU werden bereits die Weichen gestellt, im komplizierten Wechselspiel der Mitgliedstaaten hängt eine Personalentscheidung an der anderen. Ich gebe dies, du gibst das, so geht das. Qualifikation spielt eine nachgeordnete Rolle, alles ist "reine Politik".
Politiker ist Axel Weber nicht, sondern Wirtschaftsprofessor. Er kam eher aus Verlegenheit ins Amt, als sein Vorgänger Ernst Welteke über eine Spesen-Affäre stolperte. Weber hat mit Elan begonnen, hat die Bundesbank organisatorisch gestrafft und seinen Platz in der deutschen Öffentlichkeit gefunden.
Die Affäre um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der mit markigen Sprüchen Aufsehen erregte, hat er schwach gemanagt. In der Berliner Regierung gilt er dennoch als Held - weil er in der Finanzkrise an Statur gewonnen hat. Er ist bestens verdrahtet, seine Schüler sitzen in Kanzleramt und Finanzministerium in wichtigen Positionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hört auf sein Wort. Aber muss er deshalb zwangsläufig EZB-Chef werden?
Man würde gerne noch ein wenig über die Sache reden, ehe Merkel und Sarkozy ihren Deal machen nach dem Motto: Merkel kriegt ihren Kandidaten und Sarkozy seine Politik. Für solche Mauscheleien ist das Amt zu wichtig.
Eurovision Song Contest
(SZ vom 16.02.2010/pak)
Leider widerspricht die Überschrift von Marc Beises Kommentar der Realität, wie er ja selber in seinem Kommentar zugibt. Zudem ist es ja nicht falsch danach zu fragen, warum Jean Claude Juncker sich nicht für Axel Weber erwärmen kann! Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn Beise sich diesem Gedankengang genähert hätte. Zudem scheint mir Webers Neutralität nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Gerade seine Vernetzung, in letzter Zeit nicht nur wegen der Finanzkrise, ein Problem zu sein. Das dürfte auch Juncker nicht ganz entgangen sein. Allerdings muss auch hinterfragt werden, weshalb so wenige Deutsche in europäischen Spitzenpositionen vertreten sind. Vielleicht haben wir eine Problem mit den Qualifikationen. Oder es gibt welche, die offen genug sind, sich nicht von Merkel kommandieren zu lassen!
"Man würde gerne noch ein wenig über die Sache reden, ehe Merkel und Sarkozy ihren Deal machen nach dem Motto: Merkel kriegt ihren Kandidaten und Sarkozy seine Politik. Für solche Mauscheleien ist das Amt zu wichtig."
Manchmal ist die SZ einfach zu komisch. "Der Beste für Europa" schreibt M Beise, soll die EZB fuehren. Nur Qualifikationen zaehlen. Keine Deals, von niemandem. Transparenz.
So eben wie damals 1998 als Duisenberg Chef der EZB wurde, zum Aerger der Franzosen. Die drueckten dann einen Deal durch nachdem Duisenberg nur rund 4 Jahre im Amt bleiben durfte um dann Platz fuer Trichet zu machen. Der musste Duisenberg allerdings dann noch ein bisschen laenger im Amt lassen, erstens weil Duisenberg Trichet ein bisschen aergern wollte und zweitens weil Trichet erst in der Affaere um die Credit Lyonnais freigesprochen werden musste, man konnte ja nicht einen gerade wegen Betrug verurteilten Banker zum EZB-Chef machen. EU-Kommissar waere evtl gegangen.
Fazit: Die EZB und ihre Aufpasser wussten schon 1998 wer 2003 der geeignetste Kandidat sein wuerde. Ist das nicht toll? Und da sollen sie 2010 nicht wissen wer das 2011 sein wird?
Ansonsten bin ich bei Ihnen - aber bevor auch Sie die Merkel als "Mutti" bezeichnen, muß sich erst einmal jemand finden, der sie dazu macht.
Selbst ihr Intimfreund G.W. beschränkte sich lediglich auf Nacken-Streicheleinheiten.
Horst Köhler, der ehemalige IWF-Direktor - seinerzeit von Schröder auf diesen Posten gehoben, hat beim IWF ein Schulden-Chaos hinterlassen. Alle waren dort froh, daß er von dort wegging, um sich als deutscher Bundespräsident zu verdingen.
In diesem Amt kann er kaum Schaden anrichten.
Aber die Mauscheleien zwischen Sarkozy und Merkel beim EU-Posten-Geschachere haben bereits jetzt reichlich Schaden angerichtet. Unter anderem, als man den überaus fähigen Jean-Claude Juncker ausbootete.
Echte Fachleute wie Juncker mit Charakter sind bei Merkel u. Co. nicht gefragt. Sie bevorzugen Leute, die ihnen überall reinkriechen.
Es wäre derzeit das Beste, den Posten des EZB Präsidenten ganz abzusetzen, das Euro Projekt als gescheitert zu betrachten. Denn die Gefahr, durch den Euro ganz Europa und den Wirtschaftsraum komplett in den Abgrund zu ziehen (von den Sozialen Folgen wie Krieg, gar nicht zu sprechen) ist grösser und schlimmer, als die in Kauf zu nehmenden einzelnen Staatspleiten.
Es war in Europa noch nie gut, wenn Politiker die Finger zu sehr in der Wirtschaft hatten. Deshalb: EWR ok, der Rest inkl. Einheitswährung bitte abschaffen. Es sei denn, die Voraussetzungen für eine Einheitswährung sind erfüllt. Derzeit erfüllen diese Voraussetzungen gerade mal Norwegen (nicht in der EU), Liechtenstein (nicht in der EU) und Luxemburg.
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