Euro-Krise: Jürgen Stark im Gespräch "Sind wir hier auf dem Basar?"

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, verbittet sich lautstarke Anweisungen der Politik. Er kritisiert den verstümmelten Stabilitätspakt und hält die Angst vor einer Inflation für unbegründet.

Interview: H. Einecke und M. Zydra

Die Krise im Euro-Raum wurde von Regierungen verursacht und kann nur von ihnen beseitigt werden, meint Jürgen Stark, der das Projekt Währungsunion seit 22 Jahren begleitet. Die EZB kaufe Staatsanleihen nur, um ihre Geldpolitik umzusetzen, nicht aber um Staaten zu finanzieren. Die Angst vor Inflation sei unbegründet.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark: "Wir haben keine Währungskrise, sondern eine Krise der Staatsfinanzen in einigen Ländern."

(Foto: AP)

SZ: Wie ernst steht es um den Euro?

Stark: Wir haben keine Währungskrise, sondern eine Krise der Staatsfinanzen in einigen Ländern. Die EZB erwartet deshalb, dass die Regierungschefs der EU nochmals die Haushaltsregeln für die Währungsunion überdenken. Was bisher auf den Tisch gekommen ist, kann nicht das letzte Wort sein. Das bestätigen leider auch die Marktentwicklungen der vergangenen Woche.

SZ: Die Regierungen wollen ausufernde Schulden nicht automatisch bestrafen, sondern von Fall zu Fall. Was wollen Sie?

Stark: Es geht um mehr Automatismus und frühzeitige Sanktionen. Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstößt, dann muss es ohne weitere politische Verhandlung den Haushalt konsolidieren. Und wenn ein Mitgliedsland über einen längeren Zeitraum hin die gemeinsam beschlossene Regel nicht einhält, dann muss das automatisch zu Sanktionen führen. Die Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass eine Währungsunion auch die nationale Souveränität in der Fiskalpolitik einschränkt.

SZ: Ist die Lage denn so ernst wie im Mai?

Stark: Die Märkte hatten sich seit Mai vorübergehend beruhigt. Aber die Krise ist nicht vorbei. Die Probleme der öffentlichen Haushalte sind nicht verschwunden. Es war eine Illusion mancher Politik zu glauben, wir seien über den Berg. Doch ohne konkrete weiterreichende Entscheidungen der Regierungen schwelt die Krise weiter.

SZ: Viele Politiker raten der EZB, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen.

Stark: Wir sind hier nicht auf dem Basar. "Politiker fordern, und die EZB handelt" - so funktioniert Europa nicht, und so darf es auch nicht funktionieren. Wir haben eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen den Regierungen und der Zentralbank. Die Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden, nämlich bei der zu hohen Staatsverschuldung und bei unzureichenden Strukturreformen.

SZ: Die Politik soll es also richten, nicht die EZB. Die Politik aber sagt, die EZB soll es richten. Wer hat denn nun recht?

Stark: Es ist ganz klar, dass die Verantwortung bei den Regierungen liegt. Wir haben unseren Auftrag, nämlich Preisstabilität. Mit dem Euro haben wir seit 12 Jahren ein besseres Ergebnis als jemals in den 50 Jahren zuvor. Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren, und wir finanzieren die Staaten auch nicht.

SZ: Aber Sie kaufen doch Staatsanleihen.

Stark: Die EZB kauft Staatsanleihen nicht, um den Staaten ihre Verschuldungsmöglichkeit zu erleichtern oder damit sich die Staaten zu günstigeren Zinsen finanzieren können, sondern um die Geldpolitik umzusetzen.

SZ: Was halten Sie von einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Länder?

Stark: Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften.

SZ: Sie haben über Jahrzehnte hinweg gemahnt, dass Euro-Staaten sparen müssen. Frustriert es Sie nicht, jetzt dieses Schuldenelend zu sehen?

Stark: Ich bin seit über 22 Jahren mit dem Projekt der Währungsunion beschäftigt. Der Hannover-Gipfel im Jahr 1988 war der Startschuss, damals haben die Staats- und Regierungschefs den Delors-Bericht in Auftrag gegeben. Darin ist genau beschrieben, wie man eine solche Situation, wie wir sie jetzt haben, vermeiden kann. Die Gefahren waren also bekannt, aber viele Regierungen wussten und wissen nicht, was es bedeutet, einer Währungsunion beizutreten.