Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel ihr wichtigstes Ziel erreicht. Künftig werden auch private Gläubiger wie Banken an den Kosten einer staatlichen Finanzkrise beteiligt. Ein in den EU-Verträgen verankerter "Krisenmechanismus" soll sicherstellen, dass die Steuerzahler die Lasten nicht mehr allein tragen. "Wir haben unsere wesentlichen Punkte vorangebracht", resümierte die CDU-Vorsitzende am Ende der stundenlangen Debatte.
Die Staats- und Regierungschefs gingen in der Nacht zum Freitag auf zwei Hauptforderungen Merkels ein: Einerseits sollen jene an der Bewältigung von Krisen wie in Griechenland beteiligt werden, "die an den Zinsen verdienen". Und zum anderen hatte sie verlangt, dass der Krisenmechanismus, in dem auch die Rolle des Internationalen Währungsfonds und bilaterale Hilfen der Euro-Länder festgelegt werden sollen, durch eine Änderung der europäischen Verträge eine zuverlässige rechtliche Basis bekommt.
Die EU-Kommission, aber auch viele Mitgliedsländer hatten sich lange dagegen gewehrt, die Verträge zu ändern. Sie befürchteten vor allem, dass die Anpassung der Verträge das ganze Vorhaben hätten scheitern lassen können, wenn es zum Beispiel in Irland oder Großbritannien zur Volksabstimmung hätte gestellt werden müssen. Diese Bedenken wurden dadurch ausgeräumt, dass der Gipfel sich auf ein "vereinfachtes Änderungsverfahren" einigte. Das ist nach EU-Vertrag möglich, wenn Brüssel dadurch keinen Machtzuwachs bekommt. Volksabstimmungen werden daher nicht notwendig werden.
Ratifizierung im Frühjahr
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis zum nächsten Treffen im Dezember einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Krisenmechanismus rechtlich in die Verträge eingefügt und praktisch ausgestaltet werden kann. Im Frühjahr könnte der Europäische Rat dann die Vertragsänderung beschließen.
Der modifizierte Vertrag könnte, nach Ratifizierung durch die 27 Mitgliedsstaaten, Mitte 2013 in Kraft treten. Dieses Datum ist wichtig, weil dann der in diesem Frühjahr zum Schutz des Euro vor internationalen Spekulanten geschaffene "Rettungsschirm" in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro ausläuft. Der Krisenmechanismus wird an seine Stelle treten.
In einem Punkt musste Merkel freilich leicht zurückstecken. Sie hatte vorgeschlagen, dass unbelehrbare Defizitsünder, die die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringen, im Extremfall mit dem Entzug ihrer Stimmrechte in der EU bestraft werden können.
Das war vor allem bei den kleineren Ländern auf erbitterten Widerstand gestoßen. Die Diskussion über diesen Punkt war in Brüssel nun hitzig: "Wir würden Probleme für andere Länder schaffen", wenn man dem deutschen Vorschlag folge, sagte der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt. Auch die Kanzlerin scheint allerdings drastisch aufgetreten zu sein: "Merkel wurde ziemlich emotional während der Debatte über die Stimmrechte", sagte ein Diplomat.
Prüfung eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder
Außer den politischen Einwänden gab es aber auch rechtliche: Ein Entzug des Stimmrechts aus wirtschaftlichen Gründen wäre ein Eingriff in die nationale Souveränität und bedürfte einer großen Vertragsänderung inklusive Konvent und Volksabstimmung mindestens in Irland.
Nachdem Merkel signalisiert hatte, dass es ihr kurzfristig vor allem um den Krisenmechanismus gehe und das Problem Stimmrechtsentzug auch später geregelt werden könnte, einigte sich der Gipfel auf eine allgemeine Prüfung dieser Frage.
Ebenfalls am Freitagabend beschloss der Gipfel die von Van Rompuy gemachten Vorschläge zu einer Verschärfung des Stabilitätspaktes. Diese waren von den Finanzministern bereits angenommen worden. Sie sollen Defizitsünder durch "präventive und korrektive" Mittel inklusive Geldstrafen auf den Pfad der Haushaltstugend zurückbringen.