Während die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt ermittelt, drohen SPD und Grüne im bayerischen Landtag damit, einen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu beantragen.
Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky verlangte in der Plenardebatte eine umfassende und vor allem öffentliche Beantwortung aller Fragen zu diesem Thema durch die Staatsregierung.
Es gehe dabei um eine "möglicherweise kriminelle Angelegenheit" aus der Vergangenheit - und nicht um sensible, schützenswerte Informationen über das gegenwärtige Geschäft der BayernLB. "Ich habe grundsätzlich nichts gegen einen Untersuchungsausschuss", sagte die Landesbank-Expertin Inge Aures von der SPD auf Anfrage.
So will Hallitzky Aufklärung darüber, warum sich die Landesbank beim Kauf unter Zeitdruck habe setzen lassen. Zudem wundert er sich über eine Nebenvereinbarung zum Kaufvertrag, in der sich die BayernLB verpflichtet habe, auf Nachverhandlungen des Preises zu verzichten. Üblicherweise sei es umgekehrt. Der Käufer sichere sich mit solchen Vereinbarungen normalerweise gegen noch unbekannte Risiken und Fehler des alten Managements ab.
Akute wirtschaftliche Probleme
Zudem verlangt der Grüne-Finanzexperte Einsicht in alle Vertragsunterlagen. Der Kaufpreis im Jahr 2007 betrug 1,625 Milliarden Euro. "Die HGAA war zum Zeitpunkt der Zahlung schon kaum mehr etwas oder gar nichts mehr wert", kritisierte Hallitzky. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die BayernLB 400 Millionen Euro zu viel für die HGAA gezahlt haben könnte.
Die Landesbank plagen zudem akute wirtschaftliche Probleme: Die Auswirkungen der Finanzkrise würden die Bank voraussichtlich Ende dieses Jahres "in voller Schärfe" treffen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon während der Debatte.
Im zweiten Halbjahr sei daher mit einer weiteren Erhöhung der Risikovorsorge zu rechnen. Außerdem muss in der BayernLB-Bilanz möglicherweise der Wert der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria weiter nach unten korrigiert werden. Die österreichische Tochter braucht wegen anhaltender Schieflage voraussichtlich eine frische Geldspritze. Doch versicherte Fahrenschon: "Es sind keine weiteren staatlichen Mittel nötig."