Merkel: Kritik an verschuldeten Euroländern Ausflug ins Populistische

Kanzlerin Angela Merkel prangert an, dass es in den verschuldeten Eurostaaten ein zu frühes Renteneintrittsalter und zu viele Urlaubstage gebe. In der Bevölkerung dürfte diese Aussage gut ankommen - doch die Fakten entlarven sie als populistisch.

Von J. Aumüller und J. Caceres

Es gehört natürlich zum Job einer Bundeskanzlerin, in jedem innereuropäischen Diskurs auch nationale Interessen zu verteidigen - welcher EU-Regierungschef täte das nicht? Gemeinhin tut die CDU-Vorsitzende das auf ihre bekannt sachliche und zurückhaltende Art, eher hinter den Kulissen wirkend als auf offener Bühne polternd. Doch weit weg von der großen europäischen Bühne, bei einer kleinen Parteiveranstaltung im nordrhein-westfälischen Meschede zeigte sich Merkel einmal von einer anderen Seite - und kritisierte das frühe Renteneinstiegsalter und die Urlaubsregelungen in verschuldeten Eurostaaten massiv.

"Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen", sagte sie. Und meinte ein paar Sätze später: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen."

Diese Sätze dürften in der Bevölkerung gut ankommen. Viele empfinden es als Hohn, dass es hierzulande permanente Spar- und Streichdebatten gibt und zugleich mit deutschem Steuergeld gigantische Sparprogramme für Griechenland, Portugal oder Irland gezimmert werden. Und selbstverständlich ist es ja auch unzweifelhaft, dass diese Staaten - beispielsweise durch eine effizientere Verwaltung, die Verschlankung des Staatsapparates oder den Verkauf von Immobilien - sparen müssen.

Doch Merkels Anregungen haben ein Problem: Sie sind arg populistisch. Gesetzlich festgelegt sind in Deutschland mindestens 20 Tage Urlaub - weniger gibt es in der Europäischen Union nirgendwo. Allerdings stehen vertraglich den meisten Beschäftigten 25 bis 30 Urlaubstage zu, wie Umfragen zeigen.

Rente: Spanien wie Deutschland

Mit ihren Aussagen lässt Merkel allerdings die Interpretation zu, dass es in den kriselnden Euro-Ländern erheblich mehr Urlaub gebe, und das trifft so nicht zu. In Griechenland sind gesetzlich 25 Tage vorgeschrieben, in Portugal und Spanien jeweils 22 und in Irland 20 - so viele wie in Deutschland. Andererseits sind es ausgerechnet so vielgelobte Volkswirtschaften wie Finnland oder solche EU-Kernländer wie Frankreich, wo der Gesetzgeber die größte Zahl an Urlaubstagen ermöglicht (jeweils 30).

Zugegebenermaßen fiele die Statistik für die Krisenländer etwas ungünstiger aus, wenn man zu den Urlaubstagen noch die Zahl der Feiertage addieren würde. Aber schon in Deutschland hat der Bürger des einen Bundeslandes (Bayern) fast 50 Prozent mehr Feiertage als der Bürger eines anderen Bundeslandes (zum Beispiel Berlin).

Auch beim Renteneintrittsalter schwingt bei Merkel eine Propagandahaltung mit, die man schon für überholt glaubte. Der Satz "Bisher betrug das Renteneintrittsalter 65 Jahre, doch im Zuge einer langen Diskussion ist es kürzlich auf 67 angehoben worden" trifft auf Deutschland zu - aber auch auf das von Merkel kritisierte Spanien.

Unmut in den Regierungsfraktionen

In Portugal liegt es bei 65, in Griechenland neuerdings ebenso. In Athen laufen gerade im Zuge des Sparpaktes die Bemühungen, nicht nur das gesetzliche, sondern auch das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben: von derzeit 61,3 auf 63,5, was in etwa den deutschen Zahlen entspricht. Und in Irland, das vor einigen Wochen unter den Rettungsschirm schlüpfte, wurde das Renteneintrittsalter sogar auf 68 angehoben.

Die kritisierten Länder reagierten pikiert: "Die Äußerungen von Frau Merkel sind besorgniserregend, weil sie offenbar ein Informationsproblem hat - und zumindest was Spanien betrifft, von Vorurteilen getragen zu sein scheint", sagte Carlos Bravo, Sozialversicherungsexperte des spanischen Gewerkschaftsbundes CC.OO. Die gesetzlichen Urlaubstage seien sehr wohl mit denen Deutschlands vergleichbar - nicht so die Löhne, nach OCED-Angaben liegen sie in Spanien durchschnittlich bei 20.000 pro Jahr, in Deutschland bei 38.000 Euro.

Zwar sei auf den ersten Blick richtig, dass Spanier früher (ab 61 Jahren) in den Vorruhestand gehen können - aber eben nur dann, wenn sie ihren Job unverschuldet verlieren und dann auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Es gebe fraglos Dinge, bei denen Spanien Nachholbedarf habe. Sozialpartner und Regierung hätten aber gerade bei der soeben verabredeten Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 gezeigt, dass man reformwillig sei. "Was nicht sein kann, dass das alles (Berlin) niemals ausreicht", so Bravo.

Warum also zeigte sich Merkel auf dieser Parteiveranstaltung in Meschede so untypisch populistisch - wo die momentane Krisenlage von einer Kanzlerin doch eher Integrationsappelle und nicht plump-populistische Kritik erfordern würde? Wahrscheinlich wollte die Kanzlerin mit diesem Satz vor allem nach innen wirken. Denn in den Regierungsfraktionen regt sich großer Unmut über den Umgang mit den Finanzhilfen. "Für Griechenland und den Rettungsschirm ist Geld da, für eine Entlastung unserer Bürger aber nicht. Das mache ich nicht mehr mit", sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin kürzlich der Süddeutschen Zeitung, andere schlossen sich an.

Nach Angaben aus den Fraktionen haben bisher 14 FDP- und fünf Unions-Parlamentarier erklärt, dass sie Merkels Pläne nicht mehr mittragen wollen. Unter Umständen droht der Kanzlerin sogar eine Abstimmungspeinlichkeit im Bundestag. Doch es ist sehr fragwürdig, ob sich die regierungsinternen Gegner von ein paar markigen Worten bei einer Parteiveranstaltung in Meschede überzeugen lassen.

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