Von Niklas Hofmann

Selbst Unterstützer des Unternehmens sind entsetzt: Gemeinsam mit dem Provider Verizon bastelt Google an einem zweiten Internet. Dort könnten Premiumdienste teuer für den Kunden werden.

Ob der 9. August 2010 in den Annalen des Netzes wirklich einmal als Zäsur vermerkt sein wird? Am Montag beendeten der Internetgigant Google und die US-Telefongesellschaft Verizon tagelange Medienspekulationen über den gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung des Internets, auf den sich die beiden Konzerne verständigt hatten.

Als vergangene Woche erste Berichte über eine solche Einigung aufkamen, erschien das vor allem deswegen pikant, weil Verizon - wie die anderen Telekommunikationsfirmen - zu den hartnäckigen Opponenten jedes Versuchs gehörte, die derzeit weitgehend unterschiedslose Behandlung von Datenströmen durch die Service-Provider für die Zukunft festzuschreiben.

Google dagegen schien lange die stärkste Stimme im Felde derer zu sein, die derartige Vorschriften einer sogenannten Netzneutralität mit Nachdruck verlangten.

Den nun zwischen den bisherigen Kontrahenten ausgehandelten Kompromissvorschlag stellten die Konzernchefs am Montag auf einer telefonischen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.

Er besteht im Wesentlichen aus drei Punkten:

Erstens soll im klassischen, auf Hausanschlüssen basierten Internet weiterhin Offenheit und ein diskriminierungsfreier Datentransport garantiert werden. Auch für die Breitbandverbindungen soll dies gesichert werden.

Zweitens aber sollen diese Regeln dann nicht gelten, wenn eine Internetverbindung über Mobilfunk hergestellt wird.

Drittens sollen sie ebenfalls nicht gelten für neue, "zusätzliche Online-Dienste", wie hochauflösende Video-Programme oder Telemedizin.

Was Google nun als Sieg für die Netzneutralität und für ein "offenes Internet" darstellt, würde letztlich einen Abschied auf Raten von der Gleichbehandlung aller Daten im Internet darstellen und den Beginn einer digitalen Zwei-Klassen-Gesellschaft markieren.

Luftige Begründungen

In Zeiten der Smartphones und Tablet-Computer wird der Anteil des mobilen Internets absehbar immer größer, hier liegen die entscheidenden Wachstumschancen. Die hohen Hürden der Netzneutralität sichern nach den Google-Verizon-Vorschlägen dagegen nur den Teil des Marktes, der den Zenit seiner Bedeutung vermutlich überschritten hat.

Und selbst diese Hürden sind bei geschickter Auslegung der Formulierungen zu den Sonderdiensten leicht zu umgehen, denn die Definitionen sind butterweich. Die Begründungen, warum Unterschiede zwischen Festnetz- und Mobilanschluss, zwischen alten und "neuen Diensten" gemacht werden müssen, sind höchst luftig.