Verordnung gegen Missbrauch persönlicher Informationen Innenminister Friedrich fordert Korrekturen bei Datenschutzreform

Die Reform der europaweiten Datenschutzbestimmungen war gerade erst Thema im Europaparlament, da werden schon Stimmen laut, denen sie nicht weit genug geht. Bundesinnenminister Friedrich will eine Überarbeitung der Vorlage erreichen - dabei hat seine Haltung bereits im Vorfeld für Verärgerung gesorgt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Korrekturen bei den geplanten Datenschutzregeln der EU gefordert. "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt."

In den Verhandlungen bis zur Einigung im Europäischen Parlament am Montagabend hatte dagegen EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Haltung Bundesregierung kritisiert. "An die deutsche Regierung ist die Botschaft ganz einfach: Die Menschen vor Ort warten darauf, dass ihre persönlichen Daten richtig geschützt werden." Auch die Unternehmen warteten darauf, dass sie ohne zusätzliche Kosten den ganzen Binnenmarkt bedienen können. Sie versuche, die Probleme aller Mitgliedstaaten zu lösen, aber nach 18-monatigen Verhandlungen müsse in der EU auch die Vernunft da sein zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich hatte zur Verärgerung Redings bei mehreren formellen Beratungen zur Reform nicht teilgenommen. Bei dem Treffen hatten Deutschland und eine Reihe anderer Staaten zahlreiche Kritikpunkte genannt und weiteren Verhandlungsbedarf angemeldet.

Datenschutzbestimmungen nun beim Europäischen Rat

Der Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments hatte am Montagabend eine Reform der Datenschutzbestimmungen verabschiedet, welche die Rechte von EU-Bürgern gegenüber Internetkonzernen wie Google oder Facebook stärken. Die Vorlage soll nun dem Europäischen Rat vorgelegt werden, die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben.

Die derzeit verhandelte Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, sagte der Welt, die EU-Verordnung habe "gute Chancen, noch in dieser Legislatur des Europäischen Parlaments verabschiedet zu werden". Der Ball liege nun im Feld des Ministerrats. Es könne hier "ebenfalls eine schnelle Einigung geben, wenn insbesondere die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines hohen Datenschutzniveaus drängt". Die heutige Abstimmung sei ein "Meilenstein" auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar sagte der Zeitung, die NSA-Affäre habe "verdeutlicht, wie wichtig klare Vorgaben für den Umgang mit persönlichen Daten auf europäischer und internationaler Ebene sind".