Überwachung Der Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf

Smartphone Staatstroyaner

(Foto: Andrew Guan/Unsplash)

Der größte, umfassendste, weitreichendste, heimlichste und gefährlichste Grundrechtseingriff hat begonnen.

Kommentar von Heribert Prantl

Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen größeren, umfassenderen, weitreichenderen, heimlicheren und gefährlicheren Grundrechtseingriff: Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Damit können sämtliche Daten ausgeleitet, damit kann das gesamte Computer-Nutzungsverhalten eines Menschen in Gegenwart und Vergangenheit überwacht werden.

Vor dem Zugriff ist nichts und niemand sicher; auf verschlüsselte Informationen - wie bei Whatsapp - wird schon zugegriffen, bevor sie verschlüsselt werden. Möglich ist auch der Live-Zugriff, also der heimliche Blick über die Schulter des Betroffenen. Die Eingriffsintensität sprengt alles bisher im Rechtsstaat Bundesrepublik Dagewesene.

Natürlich sind im Gesetz über die Quellen-Telekommunikations-Überwachung (es wurde im vergangenen Sommer hastig verabschiedet) Voraussetzungen für diesen Zugriff formuliert, den Richter genehmigen müssen. Aber die Voraussetzungen sind vage und die Fähigkeiten der Trojaner entfalten sich außer Kontrolle der Richter; die Betroffenen erfahren vom Zugriff irgendwann in ferner Zukunft, wenn keine "Zweckgefährdung" mehr zu befürchten ist. Der Staatstrojaner ist der lebende Beweis dafür, dass in Terrorzeiten das staatliche Sicherheitsbedürfnis strukturell unstillbar ist. Deshalb ist die furchtbarste Eigenschaft des Staatstrojaners diese: Er frisst die Grundrechte auf.

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