Überwachung Das kostet die Vorratsdatenspeicherung

Wer hat wann mit wem kommuniziert? Über die Vorratsdatenspeicherung sollen Ermittler Zugriff auf die Daten aller Bürger kommen.

(Foto: Peter Macdiarmid/Getty)
  • Die Vorratsdatenspeicherung sollte vom 1. Juli an gelten, doch die Bundesnetzagentur hat sie nun vorerst ausgesetzt.
  • IT-Firmen kämpfen schon lange gegen das Gesetz, denn auf sie würden hohe Kosten zukommen.
  • Service-Unternehmen haben bereits Outsourcing-Angebote erstellt und bieten "Vorratsdatenspeicherung as a Service" an.
Von Marvin Strathmann

Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung vom 1. Juli an gelten. Aber weil der Provider Spacenet mit einem Eilantrag dagegen Erfolg hatte, will die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht vorerst aussetzen - bis die Richter im Hauptverfahren entscheiden. Für Eco, den Branchenverband für IT-Firmen, ein Grund zur Freude: "Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden", sagt Oliver Süme von Eco.

Für die Unternehmen geht es vor allem ums Geld, denn die Vorratsdatenspeicherung dürfte für sie teuer werden: Provider und andere Kommunikationsunternehmen müssen massenhaft Daten für die deutschen Ermittler speichern und sie für Abfragen bereithalten. Wer hat mit wem kommuniziert? Wo war dieses Handy zu jenem Zeitpunkt? Welche IP-Adresse war wann online? Das wird alles gespeichert und bereitgehalten; Standortdaten für vier, andere Informationen für zehn Wochen.

Bei allen Vorgängen gilt das Vier-Augen-Prinzip

Gerade für kleinere Provider sei es schwierig, alle Auflagen umzusetzen. Manchen drohe sogar die Insolvenz, meint der Branchenverband. Tatsächlich müssen viele Auflagen der Bundesnetzagentur beachtet werden

Die Unternehmen benötigen einen eigenen Raum mit eigener Zugangssicherung für die Vorratsdaten. Darin stehen Hochsicherheitshalterungen für Server mit Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus. Die günstigen Modelle sind für 6000 zu haben und können bis zu 10 000 Euro kosten. Jeden Tag müssen die Server neu verschlüsselt werden, die Schlüssel können beispielsweise auf CDs gebrannt und in Tresoren gelagert werden. Außerdem gilt das Vier-Augen-Prinzip: Selbst wenn ein Server gewartet wird, müssen die Techniker zu zweit sein, das gilt auch bei der Abfrage der Daten, die die Behörden von den Unternehmen wollen.

Große Provider arbeiten mit einem automatischen Abfrage-System, für kleine Provider reichen verschlüsselte E-Mails. Allerdings dürfen Behörden auch mit einem recht unsicheren Fax Daten abfragen.

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Wird das Gesetz schon wieder gekippt?

"Am Ende würden die Kunden die Kosten der Vorratsdatenspeicherung bezahlen", sagt Sebastian von Bomhard, Gründer und Vorstand vom Provider Spacenet, 125 Mitarbeiter, Sitz in München. Er ist mitverantwortlich dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung kurz vor Beginn ausgesetzt wurde. Und dafür, dass das Unternehmen nun einen hohen sechsstelligen Betrag spart.

"Für uns sind die Prozesse viel teurer als die eigentliche Hardware", sagt Bomhard. "Wir speichern nämlich unsere Daten bereits auf sicheren Servern und haben so viele Vorschriften sowieso schon erfüllt. Allerdings müssten wir mit der Vorratsdatenspeicherung unter anderem einen Juristen auf Bereitschaft bezahlen." Zudem müssten Mitarbeiter mehr Überstunden leisten. Das Geld wäre besser investiert, findet Bomhard, etwa in neue Mitarbeiter für den Kundendienst.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Bomhard ist zuversichtlich, auch das Hauptverfahren zu gewinnen. Er geht davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung gar nicht mehr kommt, oder spätestens durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird, wie schon 2010 bei der ersten Version dieses Gesetzes.