Piratenpartei vergisst ihre Gründungsprinzipien Haben die Piraten ihren Gründungsauftrag vergessen?

Gegründet wurde die Piratenbewegung zum Jahreswechsel 2005/06 mit dem klaren politischen Ziel, Raubkopierer, Downloader und eben Piraten in die Parlamente zu bringen. Deren Lebensrealität sollte Bestandteil parlamentarischer Arbeit werden, um die Welt auf der anderen Seite des digitalen Grabens im politischen System abzubilden.

Es ging darum, schrieb der schwedische Piratengründer Rick Falkvinge am Wochenende in seinem Blog, Urheberrechtsfragen auf die Agenda der Abgeordneten zu heben. Deshalb trägt die Partei diesen Namen, sie will die Zuschreibung des Daten- oder Musikpiraten umdeuten und von seiner kriminellen Konnotation befreien.

Jetzt, da sie erstmals in einem deutschen Parlament sitzen, scheinen sie genau das vergessen zu haben. Sie sprechen über fahrscheinlosen Nahverkehr, aber nicht über das Urheberrecht. Das ist erstaunlich, weil eine Pauschalabgabe fürs S-Bahnfahren genau auf dem urheberrechtlichen Modell basiert, das Juristen unter dem Begriff "Kulturflatrate" für die Netznutzung beschreiben.

Doch die Debatte über eine dafür notwendige Reform des Urheberrechts ist derzeit nicht opportun, sie setzt die Kraft voraus, auch gegen Widerstände zu agieren. Diese Kraft können oder wollen die Piraten nicht aufbringen.

Ökosystem Urheberrecht

Als der schottische Jurist James Boyle Mitte der 1990er Jahre die Forderung nach einem Umweltschutz für das Digitalzeitalter aufstellte, ging es ihm nicht um die heute gern genutzte Parallele zwischen Grünen und Piraten.

Es ging ihm darum, die strukturellen Fragen der Digitalisierung so zu stellen, wie die Umweltbewegung die Fragen nach Ressourcenknappheit und Naturzerstörung stellt: Es soll nicht mehr einzig um den See vor der eigenen Haustür gehen, sondern um das gesamte Ökosystem, in dem dieser sich befindet. Dieses übergeordnete System, erklärt Boyle in seinem lesenswerten Buch "The Public Domain", ist das Urheberrecht.

Dessen Reform erscheint dem Juristen genauso utopisch, wie der Umweltschutz im Amerika der 1950er Jahre utopisch erschien. Und doch rät er dazu, diesen digitalen Umweltschutz einzufordern und die Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht zu führen - weil ein Nicht-Handeln oder Beharren auf überkommenen Modellen hier ebenso fatale Folgen für das digitale Ökosystem haben könnte wie die Umweltzerstörung für die Natur.

In der Gründung zahlreicher digitaler Bürgerrechtsgruppen sieht Boyle positive Schritte auf dem Weg hin zu einem Umweltschutz fürs Digitalzeitalter. Er beschreibt eine Bewegung (zu der in Deutschland die Digitale Gesellschaft e.V. zählt), die Fragen des Immaterialgüterrechts und des geistigen Eigentums auch Nicht-Experten zugänglich macht. Diese Bewegung müsse die Debatte über die Reform des Urheberrechts vorantreiben, fordert der US-Jurist.

Urheberrecht muss zentrales Thema werden

Die Piratenpartei ist - ob sie will oder nicht - Bestandteil dieser Bewegung. Doch derzeit wirken ihre Repräsentanten wie Umweltschützer, die über alles sprechen wollen, nur nicht über Luftverschmutzung, Atomenergie oder den Klimawandel.

Auch wenn die patronisierende Aufmerksamkeit des politischen Berlin derzeit angenehmer zu sein scheint: Die Piraten würden gut daran tun, sich an die digitale Bürgerrechtsbewegung zu erinnern und das Urheberrecht auch gegen Widerstände als zentrales Thema zu benennen.

Denn es ist nicht nur so, dass sie aus dieser Bewegung erwachsen sind. Sie sind in weiten Teilen auch von ihr gewählt worden.