Ein SPD-Überläufer und rasanter Mitgliederzuwachs - die Piratenpartei träumt davon, die Erfolgsgeschichte der Grünen zu wiederholen: eine Partei im Porträt.
Erfolg ist manchmal eine Frage des richtigen Raums. Für ihren Parteitag am kommenden Wochenende hatte die Piratenpartei zunächst den kleinen Saal des Hamburger Bürgerzentrums gemietet. Als sich aber ein Ansturm von Neumitgliedern und Journalisten abzeichnete, wollte sie auf den großen Saal ausweichen - doch der war reserviert. "Kurzfristig war leider nichts anderes mehr zu organisieren", sagt Parteichef Dirk Hillbrecht.
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Innerhalb eines Monats hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf 3000 verdreifacht. Die Piraten lassen sich im traditionellen politischen Spektrum weder links noch rechts verorten. (© ddp)
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Der 37-jährige Mathematiker leitet die derzeit am schnellsten wachsende Partei Deutschlands: Jene politische Vereinigung, die sich "Freiheit im Netz" auf ihre Totenkopffahne geschrieben hat.
Am Mittwoch im Saarland. Am Freitag in Bremen. Und am Sonntag in Thüringen: Im Abstand weniger Tage gründen Hillbrechts Netzwerker neue Landesverbände. Während alle Parteien - mit Ausnahme der Linken - über Mitgliederschwund klagen, kommt der kleine Kreis der aktiven Piraten mit dem Bearbeiten der Beitrittsanträge kaum hinterher.
Die Mitgliederzahl hat sich innerhalb eines Monats auf 3000 verdreifacht. Laut Ober-Pirat Hillbrecht überlegt man im Parteivorstand sogar, ein Delegiertensystem bei den Parteitagen einzuführen - ganz so wie bei den großen Parteien. Anders könne man die Versammlungen bald nicht mehr organisieren.
Die Piraten lassen sich im traditionellen politischen Spektrum weder links noch rechts verorten. Ihre Ideologie ist untrennbar mit dem technischen Fortschritt verbunden. Sie sind die parteipolitische Manifestation eines "digitalen Liberalismus": Wenn sich das Leben immer mehr ins Internet verlagere, so argumentieren sie, dann sind die Freiheitsrechte dort auch ganz neuen Gefahren ausgesetzt. Diese Rechte gelte es auch im virtuellen Raum vor staatlicher Willkür zu schützen.
Viel Feind, viel Ehr
Die Partei setzte von Anfang an konsequent auf die Netzaffinität ihrer Zielgruppe - lange vor den behäbigen Online-Abenteuern der großen Parteien, die über spezielle Beiräte dem Phänomen Herr werden wollen. Das Programm wurde in offener Diskussion in Foren ausgearbeitet und spiegelt die Ängste all derer wider, die seit Jahren mit Standleitungen und Downloadbörsen leben: keine Vorratsdatenspeicherung, keine Zensur im Netz und eine Reform des Urheberrechts (sprich: Abschaffung des Kopierschutzes) sowie Straffreiheit für nicht kommerzielle Musik- und Filmdownloads.
"Viel Feind, viel Ehr'" scheint ein altes Piratenmotto zu sein. Mit ihrer Ablehnung jeglicher Internet-Sperren begeben sie sich auf Konfrontationskurs mit dem Familien- und Innenministerium sowie mit Jugendschützern. Mit der Forderung nach der Schwächung des Urheberrechts wiederum provozieren sie Musikindustrie, Verlage und viele Künstler.
Die Politpiraten rechtfertigen ihre Vorschläge mit dem unaufhaltsamen technischen Fortschritt, der eine Eindämmung des Datentauschs über das Internet unmöglich mache. Die einzige Alternative zur freien Kommunikation sei die totale Überwachung.
Die Partei steht - zusammen mit einer handvoll einflussreicher Blogger - auch an der Spitze der Bewegung gegen das Zugangserschwerungsgesetz, wie jene Neuregelung offiziell heißt, durch die Kinderporno-Seiten künftig gesperrt werden können. Was Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für wirksamen Jugendschutz hält, ist für Hillbrecht eine "Büchse der Pandora", ein "Bruch mit der freiheitlich-demokratischen Tradition Deutschlands". Das Gesetz dämme Kinderpornos im Netz nicht ein, stattdessen schaffe es eine "Zensur-Infrastruktur" - und öffne Tür und Tor zur Sperrung anderer - harmloser oder politisch missliebiger - Seiten.
Auf der nächsten Seite: Warum sich die Piraten als Avantgarde der Anti-Zensurbewegung verstehen.
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Urteil am Bundesverfassungsgericht
"Tatsache ist leider das es nicht um Jugendschutz geht, wenn die Kinderpornohändler dafür herhalten müssen, das viele Linke Seiten, plötzlich mit Stoppschild zu betrachten sind, und der Staatsschutz, sich der Kinderschänder annimmt. die eigentlich nur eine politisch Linke Seite besuchen wollten."
Tatsache???? Haben Sie Belege, Beispiele? Oder sind das nur Ihre Glaubensbekenntnisse, Vermutungen?
"Es nutzt immer noch nichts Seiten zu sperren, sondern es würde etwas nutzen die Betreiber von Kinderpornoseiten, zu verhaften." Richtig.
"Dies wird aber gar nicht erst versucht," Woher WISSEN Sie das?
"Die Demokratie in Deutschland existiert nicht mehr, das Grundgesetz, wird über Verordnungen, aus der U ausser Kraft gesetzt," absoluter Unfug!!!!
müssen sich jetzt ganz warm anziehen.
Tatsache ist leider das es nicht um Jugendschutz geht, wenn die Kinderpornohändler dafür herhalten müssen, das viele Linke Seiten, plötzlich mit Stoppschild zu betrachten sind, und der Staatsschutz, sich der Kinderschänder annimmt. die eigentlich nur eine politisch Linke Seite besuchen wollten.
Es nutzt immer noch nichts Seiten zu sperren, sondern es würde etwas nutzen die Betreiber von Kinderpornoseiten, zu verhaften. Dies wird aber gar nicht erst versucht, Statt dessen, wird den Kinderpornoseitenbetreibern sogar noch Tür und Tor geöffnet und Ihnen geholfen, sofort sehen zu können, wann die Polizei, Ihre Seite entdeckt hat. Hier nach ist die Untersuchung, der Straftatbestände, wesentlich erschwert. Was also einen Nullsinn; ergibt.
Die Demokratie in Deutschland existiert nicht mehr, das Grundgesetz, wird über Verordnungen, aus der U ausser Kraft gesetzt, gegen solche Machenschaften, muss man sich wehren. Also ich wähle die Piratenpartei, so Lange, die Partei. S.P.O.T. nicht existiert. Alleine um mich selbst gegen kriminelle Politiker und Ihre eigenartigen Gesetze, zu schützen.
Man muss vielleicht ein "Nerd" sein, um letztlich das Ausmaß und die technische Unsinnigkeit dieses Unterfangens zu verstehen. Warum es sich eben gar nicht für den Kampf gegen Kinderpornographie, aber wunderbar für die Errichtung einer Zensur eignet.
Reine Internet-"Nutzer" wissen nicht, was ein freier Proxy und ähnliche Dinge sind, schon gar nicht, wie man sie einrichtet. Sie werden sicherlich auch in den meisten Fällen nichts weiter unternehmen, wenn sie an so eine Sperre gelangen. Und die, die es dennoch tun, sind leicht zu entlarven.
Dies in den Zusammenhang mit Kinderpornographie, ein sehr emotionales Thema, zu bringen war ein gerissener Schachzug, denn so erscheint es auf den unwissenden ersten Blick so, als wäre es Recht, diejenigen per se unter Verdacht zu stellen, die eine solche Sperre umgehen.
Unangenehme Blogger etc., deren Angebot sich außerhalb der Reichweite der Bundesregierung befindet, könnten so sehr schnell die Leser im Land weglaufen, da sie vor einer Verfolgung Angst haben müssten.
Ich ertappe mich jetzt schon öfter selbst dabei, dass ich überlege, bestimmte Dinge hier und anderswo mit meiner privaten IP zu schreiben, weil ich Angst habe, in irgendeinem Schäuble-Raster zu landen.
Da bin ich auch keineswegs der Einzige und dies allein sollte jedem Politiker zu Denken geben. Noch sind wir nicht in China, aber gerade wir Deutschen sollten wissen, dass nicht alles, was in einem Rechtsstaat beschlossen werden kann, für diesen absolut ungefährlich ist!
Die Piraten werden auch in der Bundestagswahl wieder meine Stimme erhalten! Warum diese Bürgerrechte in Gefahr sind, kann vielleicht nur ein IT-Kundiger ("Nerd") erfassen und erklären.
Aber dass und warum man sie unbedingt verbriefen und beschützen muss, dass sollte selbst einem Coffeeshop klar sein!
Was ich - wieder einmal - sehr merkwürdig bis befremdlich finde, ist dass diese Partei unter der Rubrik "digital" vorgestellt wird, genau wie sämtliche Erörterungen zu den Zensurplänen der Familienministerin...
Das sind beides Dinge, die klar in die Rubrik "Politik" gehören, auch wenn es thematische Verwandschaften gibt.
Die Debatte über Pendlerpauschale lief meiner Erinnerung nach auch nicht unter "Auto".
....so ist es nicht gewesen:
Zitat aus dem Artikel: "Bei den Europawahlen trat sie zum ersten Mal bundesweit an und erreichte aus dem Stand 0,9 Prozent. Damit hat sie Anspruch auf Wahlkampfhilfe des Bundes.
Diese Unterstützung trug maßgeblich dazu bei, dass die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz einen neuen Rekord aufstellte: mehr als 130.000 Bürger unterschrieben den Aufruf der Bloggerin Franziska Heine. Geholfen hat es nichts: Das Gesetz wurde am 18. Juni verabschiedet. "
Dies liest sich als sei die Online-Petition erst erfolgreich geworden durch die Europawahl und die daraus resultierende Wahlkampfhilfe des Bundes. Das ist natürlich Unfug, denn die Petition war schon lange vor der Europawahl online und auch schon zigtausendfach gezeichnet.
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