NSA-Affäre Einbruch in den Schutzraum

Jetzt ist offensichtlich, was lange zu befürchten war: Die allseits empfohlene Verschlüsselung im Internet wird die meisten Menschen nicht davor retten, dass der Staat mitliest. Bis auf Weiteres bleibt den Bürgern nur, den Regierungen nicht mehr zu trauen - und es den Staatsspitzeln so schwer wie irgend möglich zu machen.

Ein Kommentar von Stefan Plöchinger

Wer eine Überweisung im Internet aufgibt oder seinen Kontostand checkt, bekommt in der Regel durch ein Schlüsselsymbol in seinem Internet-Browser signalisiert: alles sicher. Eine verschlüsselte Verbindung schützt die Daten.

Seit heute Nacht weiß die Welt: Sie schützt vielleicht vor Kriminellen - aber nicht vor dem Staat. Westliche Regierungen brechen das Bankgeheimnis im Netz und noch viel mehr. Die britische und die US-Regierung arbeiten mit gigantischen Spähprogrammen, die darauf setzen, alle abgesicherte Kommunikation im Internet zu knacken.

Wenn ein Skandal wie jener, den Edward Snowden der Welt verraten hat, nur scheibchenweise ans Licht kommt, vergisst man meistens das große Bild vom Unerhörten. Also von vorn: Verbündete westliche Demokraten zielen darauf, den gesamten Internetverkehr der Welt mitzuschreiben, und kommen dabei aktuell sehr weit. Sie zielen darauf, nicht nur jegliche Wege der Kommunikation mitzuprotokollieren, sondern bei Bedarf umgehend E-Mails nachlesen zu können - ähnlich erfolgreich. Sie kooperieren mit Internet-Unternehmen oder zwingen diese per Geheimorder gleich zum Hintergehen ihrer Kunden. Sie greifen Anonymisierungsnetzwerke wie TOR und deren Nutzer an und schaffen dies zumindest so weit, dass sich dringend Verunsicherung breitmachen sollte. Und jetzt wird offensichtlich, was lange zu befürchten war: Dass selbst die gerade allseits empfohlene Verschlüsselung die meisten Menschen nicht davor retten wird, dass der Staat mitliest.

Man muss sich klarmachen, wie total diese Spitzelaktion angelegt ist, um das Ausmaß zu erahnen - und dass die Geheimdienste längst daran arbeiten, die jetzt aufgedeckten Fähigkeiten nicht zu verlieren. Sie haben auch den an der Aufklärung beteiligten Medien Druck gemacht, nicht alle Geheimnisse zu verraten. Es gibt keinerlei Einsicht, dass hier zentrale Errungenschaften der modernen Demokratie wie die Privat-, schlimmer: die Intimsphäre verraten werden. An ihre Stelle tritt der Generalverdacht gegen die eigenen Bürger. 2013 ist im Internet eine digitale Variante von 1984, wenngleich ohne den Großen Bruder, der Menschen per Order kontrolliert.

Die deutsche Regierung verhält sich im Angesicht ihres realen großen Bruders - zusammen mit vielen anderen - so hilflos wie sie ist und womöglich auch sein möchte. Besonders spannend ist, dass die britische und die US-Regierung zum Beispiel das Bankgeheimnis eines deutschen Terroristen recht locker aushebeln und damit einen Anschlag hierzulande verhindern können. Dafür braucht es keine Vorratsdatenspeicherung oder andere kontroverse deutsche Gesetze, die einer Bundesregierung Ärger machen könnten; dank Warnungen der technologisch-politisch enthemmteren Partner funktioniert Gefahrenabwehr auch so. Aber eben keine gezielte Gefahrenabwehr, wie sie unser Rechtsstaat vorsieht, sondern eine mit dem Staubsauger, wie sie etwa in Deutschland in der Regel abgelehnt wird.

Was Regierungen sonst gern als "rechtsfreien Raum Internet" beklagen, weil zum Beispiel Urheberrechtspiraten aufgrund laxer Gesetze illegal Filme herunterladen können, kommt nun den mit Großbritannien und den USA verbündeten Staaten selbst zugute. Sie profitieren von der Grenzenlosigkeit und der - global gesehen - Regelungsarmut des Netzes, ohne selbst zwingend in rechtliche Grauzonen abzudriften. Würde eine Bundesregierung zum Beispiel das Bankgeheimnis im Netz verteidigen wollen, müsste jetzt mindestens ein Aufschrei folgen. Abwarten.

Bis auf Weiteres bleibt Bürgern nur, den Regierungen nicht mehr zu trauen, solange diese totale Sicherheit über grundlegende Freiheiten stellen - womit ja auch Freiheit vor dem Staat gemeint ist, gerade in den USA und Großbritannien. Wer kann, sollte es den Kontrolleuren so schwer wie möglich machen, rät der Sicherheitsprofi Bruce Schneier im Guardian.

Er hat recht. Es mag ein schwaches Mittel sein. Aber es ist nach diesem Vertrauensbruch das Einzige, was dem mündigen Bürger gerade bleibt.

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