Netzpolitik nach Sopa-Protesten Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Im Januar stoppten Netzaktivisten das Anti-Piraterie-Gesetz Sopa und demonstrierten damit amerikanischen Politikern ihre Macht. Jetzt, Monate später, spielt das Thema Urheberrecht im Kongress keine Rolle mehr. Die Aktivisten kämpfen aber schon gegen den nächsten Geheimvertrag der Regierung. Sie befürchten, es könne noch schlimmer als Acta werden.

Von Matthias Kolb, Washington

Ein breiteres Grinsen ist kaum vorstellbar. "Es gibt viele Leute hier auf dem Capitol Hill, die glauben, dass wir an der Unterseite unseres Tisches einen kleinen Knopf haben. Sobald wir den drücken, legen die Aktivisten los und lösen einen Proteststurm aus", sagt der Mitarbeiter eines einflussreichen demokratischen Senators. Er lasse die anderen Abgeordneten gern in diesem Glauben, um beim nächsten Kampf um die Freiheit des Internets möglichst viel Einfluss zu behalten. Doch zurzeit, so berichtet der auf Anonymität bestehende Helfer, gebe es kaum Interesse in Washington, sich erneut mit dem Thema Urheberrecht zu beschäftigen.

Das Vorhaben der amerikanischen Politik, das Internet stärker zu regulieren, stieß auf massiven Widerstand der digitalen Zivilgesellschaft. 

(Foto: AFP)

Im Januar hatte der Protest der Netzgemeinde dazu geführt, dass der Stop Online Piracy Act (Sopa) im Repräsentantenhaus und der ähnliche Protect IP Act (Pipa) im Senat scheiterten. Die Gesetze hätten laut Kritikern US-amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglicht, die illegale Verbreitung ihrer Inhalte im Internet zu unterbinden.

Die Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien, so der Senatoren-Mitarbeiter, habe wenig Ahnung gehabt und sei vom Protest völlig überrascht worden. Die Internet-Kenntnisse hätten sich seither nicht verbessert, aber viele Politiker treibe die Sorge um, in einen Online-Orkan zu geraten. Unter Washingtoner Polit-Strategen macht der Begriff "to get sopa-ed" die Runde - und viele sind überzeugt, dass Google bessere Lobbyisten angeheuert habe als Time Warner, Sony, CBS oder die US-Handelskammer.

Dass an dieser Sicht wenig dran ist, erfuhr eine Gruppe deutscher Netzaktivisten, Politiker, Akademiker und Journalisten, die auf Einladung der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung Ende Juli Gespräche in Washington, San Francisco und Boston führte. Egal ob im Silicon Valley, beim MIT Media Lab oder am Berkman Center der Harvard Law School: Überall ist man sich einig, dass der Sopa-Protest eine "historische Wegscheide" darstellt.

Zensur statt Urhebrrecht im Mittelpunkt der Debatte

Der Harvard-Jurist Yochai Benkler hat untersucht, wie sich der Diskurs entwickelt hat, nachdem im Oktober 2010 erstmals auf Websites wie Techdirt oder Techcrunch über Sopa berichtet wurde. Ein Jahr später änderten sich demnach die Begrifflichkeiten - in der Debatte ging es nicht mehr nur um Urheberrecht, sondern um Zensur. Benkler ist überzeugt, dass diese Verlagerung dazu führte, dass sich Millionen Menschen angesprochen fühlten (sein ebenso unterhaltsamer wie lehrreicher Vortrag bei Youtube).

Benklers Forschung zeigt, wie wichtig die Rolle von Wikipedia bei den Protesten war. Von November an dient die Online-Enzyklopädie vor allem als Informationsquelle über Sopa, doch mit der medienwirksamen Entscheidung, die englischsprachige Website am 18. Januar per Blackout für einen Tag zu sperren, wurde die Wikimedia Foundation zum Akteur.