Netzneutralität Den USA droht ein Zwei-Klassen-Internet

2014 löste die geplante Abschaffung der Netzneutralität heftige Proteste aus. Diesmal dürfte sich die FCC nicht umstimmen lassen.

(Foto: AFP)
  • Die Regulierungsbehörde FCC will die Netzneutralität in den USA aufheben.
  • Damit könnten Provider Zusatzgebühren für Apps und Webseiten erheben, um Daten schnell weiterzuleiten.
  • Möglicherweise drohen auch kostenpflichtige Zusatzpakete für Nutzer, wenn diese bestimmte Dienste verwenden wollen.
  • Am 14. Dezember stimmt das Gremium ab - eine Zustimmung gilt trotz Protesten als sicher.
Von Johannes Kuhn

Der Plan soll die "Ordnung der Internet-Freiheit" wiederherstellen. Das verspricht jedenfalls die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC). Tatsächlich laufen die Überlegungen auf etwas ganz anderes heraus: die Abschaffung der Netzneutralität.

Die neuen Regeln, am Dienstag skizziert und ab Mittwoch in Gänze online einsehbar, markieren eine Kehrtwende. Breitband- und Mobilfunkanbieter dürfen künftig selbst entscheiden, ob sie bestimmte Daten bevorzugen. Damit würden sie eine Art Überholspur auf der Datenautobahn schaffen. Das könnte zu einem Zwei-Klassen-Internet führen, in dem Start-ups keine Chance gegen etablierte Anbieter mehr haben, weil sie keine Vorzugsbehandlung einkaufen können.

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2015 hatte die FCC den Internet-Anbietern verboten, legale Datenpakete schneller auszuliefern, zu blockieren, zu drosseln oder für die Übermittlung Extragebühren zu verlangen. Dieser Schritt kam nur zustande, weil das fünfköpfige FCC-Gremium mehrheitlich mit Demokraten besetzt war. Und selbst damals fiel die Entscheidung erst nach zähem Ringen, einer deutlichen Positionierung des damaligen Präsidenten Barack Obama und einem heftigen Protesten der netzaffinen Öffentlichkeit.

Republikaner haben die Mehrheit

Mit der Amtszeit Donald Trumps stellen die Republikaner die Mehrheit. Während die Demokraten dem Silicon Valley nahestehen, halten es die Konservativen eher mit Breitband-Internetanbietern wie Comcast, Time Warner oder Verizon. Webseiten-Betreiber, Internet-Firmen, Nutzer und Verbraucherschützer protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der Regulierungsbehörde. Doch wenn die FCC am 14. Dezember über die Regeln abstimmt, wird sie die Netzneutralität aller Voraussicht nach kippen.

Unklar ist, welche Folgen die Deregulierung für die amerikanischen Internet-Nutzer haben wird. Die Firmen könnten die Kunden extra zahlen lassen, wenn sie Dienste wie Youtube, Netflix oder soziale Netzwerke aufrufen wollen. Ein anderes Szenario betrifft die Anbieter von Online-Diensten: Provider könnten Geld für den Datentransport verlangen, also eine Art Maut kassieren. Für Großkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Netflix wären diese Gebühren kein Problem. Start-ups könnten sich einen solchen Wegzoll aber kaum leisten. Das würde die Dominanz der etablierten Konzerne weiter stärken und Konkurrenten benachteiligen.

Ob Verträge mit teuren Zusatzoptionen oder noch weniger Vielfalt im Netz - für die Nutzer sind beide Varianten schlecht. Die einzigen Gewinner wären amerikanische Festnetz- und Mobilfunkanbieter. Sie hatten wiederholt versprochen, dass sie die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur investieren würden - eine Behauptung, die sie gegenüber ihren Aktionären allerdings nicht äußern. Mignon Clyburn, eine demokratische Vertreterin im FCC-Vorstand, sprach von einem "Geschenk an die größten Telekommunikations-Anbieter des Landes", das politisch und rechtlich fragwürdig sei. "Die Vorschläge gehören in den Mülleimer."