Nachfolgerin für Peter Schaar Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden

Andrea Voßhoff - die neue Beauftragte für den Datenschutz. Sie befürtwortet die Vorratsdatenspeichrung, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Peter Schaar.

(Foto: dpa)

Sie soll Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte ablösen. Doch nicht jeder traut der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff das neue Amt zu - auch, weil sie sich, im Gegensatz zu Schaar, für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Von Stefan Braun und Oliver Hollenstein, Berlin

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich das geschäftsführende Kabinett in Abstimmung mit der SPD auf die 55-jährige Brandenburgerin geeinigt. Der Bundestag soll demnach in einer der nächsten Sitzungen über die Personalie abstimmen. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar wird am Dienstag nach zehn Jahren aus dem Amt scheiden.

Voßhoff war schon in der vergangenen Woche als Datenschutzbeauftragte gehandelt worden. Daraufhin gab es scharfe Kritik von den Grünen. Die Politikerin habe sich "bisher nicht als Datenschützerin hervorgetan", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter damals. Stattdessen sei sie Anhängerin der Vorratsdatenspeicherung und habe sich für mehr Rechte der Sicherheitsbehörden engagiert. Die Grünen forderten, jemanden für das Amt zu nominieren, der auf der Seite des Datenschutzes stehe.

Voßhoff ist in Niedersachsen geboren, hat in Münster und Lausanne Jura studiert und als Rechtsanwältin sowie in einem Notarbüro gearbeitet. Seit 1986 ist sie CDU-Mitglied. Seit Anfang der Neunzigerjahre lebt Voßhoff im brandenburgischen Rathenow. 1998 wurde sie in den Bundestag gewählt, zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.

Mehr Kontrolle über unsere Daten

Bei der Bundestagswahl im September scheiterte Voßhoff in ihrem Wahlkreis Brandenburg an der Havel knapp gegen den künftigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch über die Landesliste erreichte sie kein Mandat. Laut dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und Onlinedurchsuchungen. Zudem hat sie sich für die Speicherung von Vorratsdaten ausgesprochen.

Der bisherige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Vorratsdatenspeicherungund andere Maßnahmen der Datenschutzpolitik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen immer wieder kritisiert und mehr Eingriffsmöglichkeiten seiner Behörde gefordert. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium unterstellt, wird auf Vorschlag der Regierung für fünf Jahre vom Bundestag gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.

Schaar kam 2003 auf Vorschlag der Grünen ins Amt und kann nicht noch einmal gewählt werden. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten in den vergangenen Wochen trotzdem gefordert, Schaar bis zur Regelung seiner Nachfolge geschäftsführend im Amt zu belassen, damit der Posten nicht bis zur Regierungsbildung unbesetzt bleibt. Friedrich hatte das abgelehnt. Nun soll Voßhoff das Amt möglichst schnell übernehmen.