Löschbeirat in Berlin Das Recht, Google zu zwingen, einen Link zu entfernen

Wie wollen wir leben? Google wird durch ein Gerichtsurteil gezwungen, Antworten auf die großen Fragen der Zukunft zu finden. Der Konzern hat einen Beirat eingerichtet, der ihm dabei helfen soll. Ein Besuch.

Von Johannes Boie

Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal, ob Zufall oder nicht. Es gibt eine Art Jury, die sich hier Beirat nennt. Acht Menschen gehören ihr an, sie sitzen in der Mitte und blicken in den Saal. Zu ihrer Rechten und Linken sitzen je vier Menschen, die machen Vorschläge und Einwürfe. In der Mitte des langen Tisches sitzt Eric Schmidt. Der Chef von Google ist im Grunde der Beiratsvorsitzende. Er erteilt das Wort und achtet darauf, dass alle ihre Zeitlimits für Wortbeiträge einhalten.

Schmidt ist ein hellwacher Vorsitzender. Nach stundenlanger Debatte zeigt er, anders als die Kollegen, keine Müdigkeit. Dazu kommt sein sanfter Humor, mit dem es ihm gelingt, kritische Fragen zu seinen Gunsten zu beantworten. Das sind wohl Eigenschaften, die ihn zum Chef eines Konzerns gemacht haben, dessen Produkte so innovativ, so verbreitet sind, dass sie die Art, wie wir leben und denken, verändern.

Gesprochen wird an diesem Dienstag in der Berliner Kalkscheune über die Vergangenheit, es geht aber in Wahrheit um die Zukunft. Um die Zukunft aller Menschen in der westlichen Welt und über ihre Grenzen hinaus. Kleiner geht es nicht, wenn Google am Tisch Platz nimmt. Verhandelt wird nämlich über das "Recht auf Vergessen", was ein irreführender Titel ist. Eigentlich müsste es heißen "Das Recht, Google zu zwingen, einen Link zu entfernen."

Eric Schmidt besitzt einen sanften Humor und zeigt nach Stunden Debatte keine Müdigkeit

Zur Erinnerung: Am 13. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) Google dazu verpflichtet, auf Wunsch von Bürgern Links aus der Google-Suche zu entfernen. Konkret bedeutet das, dass ein Bürger, der seinen Namen googelt und dabei auf eine Webseite stößt, auf der er zum Gespött gemacht oder scharf kritisiert wird, Google dazu bewegen kann, den Link auf diese Webseite nicht mehr anzuzeigen, wenn er oder andere nach seinem Namen suchen. Dahinter steckt die Überlegung, dass das, was im Netz nicht gefunden werden kann, im Grunde im Netz nicht existiert.

Der Anspruch, nicht erinnert zu werden, ist eine nicht ganz gewöhnliche Idee in der Geschichte. Bislang lebte die Menschheit eher umgekehrt: Herostrat setzte den Tempel der Artemis in Ephesos in Brand, um nicht vergessen zu werden. Die Zeiten haben sich geändert, seit Google das Netz regelmäßig durchsucht und alle Informationen allen Nutzern zur Verfügung stellt. Theoretisch für immer. Aus diesem Urteil, das für ganz Europa Gültigkeit besitzt und dem sich auch andere Suchmaschinen als Google unterwerfen müssen, ergeben sich so viele Probleme, dass Google den Beirat ernannt hat, der sich nun auf Reisen durch Europa in insgesamt sieben Sitzungen einen Überblick über geltende Rechtslagen und die Meinungen von Internet-, Datenschutz-, Rechts- und Verbraucherschutzexperten verschafft.

In das reisende Gremium berufen ist zum Beispiel Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Justizministerin (FDP), die sich mit der Verweigerung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft Meriten als Datenschützerin erworben hat. Sie sitzt zwischen Schmidt und Peggy Valcke, einer belgischen Jura-Professorin. Neben Valcke sitzt Jimmy Wales, einer der Gründer der Wikipedia. Ebenfalls gehören zum Gremium Frank La Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, Ethik-Professor Luciano Floridi und Le Monde-Chefin Sylvie Kauffmann.

Während sie alle reisen und beraten, wird bereits gelöscht, denn Urteil ist Urteil. Bislang sind bei Google 146 000 Löschanträge eingangen, je nach Land winkt Google 53 bis 57 Prozent der Anträge durch.