Internetkommission im Bundestag Nur gute Noten im Fach "Netzpolitik"

Ein Abgeordneter aus der ersten Reihe des Deutschen Bundestages nutzt ein iPad.

(Foto: picture alliance / dpa)

Drei Jahre, mehrere tausend Seiten, rund 200 Empfehlungen: Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Von einem "Vermummungsverbot im Netz" will niemand mehr etwas wissen. Stattdessen betonen die Mitglieder, wie viel sie gelernt haben.

Von Mirjam Hauck

Mit einer Debatte im Bundestag beschließt an diesem Donnerstag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihre Arbeit. 17 Abgeordnete und ebenso viele externe Sachverständige diskutierten drei Jahre lang über Themen wie Urheberrecht, Netzneutralität, Green IT und freie Software. Das Ergebnis ist neben vielen Zwischenberichten ein Abschlussbericht (pdf), der nun von den Parlamentariern verbschiedet wird. Dessen Hauptforderung ist es, Netzpolitik künftig fest im Bundestag zu verankern - mit einem Staatsminister und einem ständigen Ausschuss zu Internetthemen.

Im Gegensatz zu Enquete-Kommissionen wirken die ständigen Ausschüsse direkt an der Gesetzgebung mit, während die Kommissionen den Parlamentariern lediglich Handlungsempfehlungen mit auf den Weg geben. 200 davon haben die Mitglieder der Internetkommission erarbeitet, darunter, dass Schüler mit Laptops ausgestattet werden sollen, das Recht auf eine private Kopie von geschützten Werken überarbeitet werden soll, es mehr Transparenz durch Open Data und mehr Bürgerbeteiligung für andere Gremien des Bundestages geben soll.

Stets öffentlich

Dabei ging die Enquete-Kommission mit gutem Beispiel voran: Sie tagte stets öffentlich und stelle mit enquetebeteiligung.de eine Seite ins Netz, mit der die Bürger aufgerufen waren, sich an den Diskussionen der Projektgruppen zu beteiligen. Allzu rege wurde das allerdings nicht genutzt, laut dem Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz war die Beteiligung leider überschaubar. Der Bericht merkt selbstkritisch an, dass es nicht gelungen sei, genug Öffentlichkeit herzustellen.

Dennoch sind die Beteiligten sehr zufrieden mit ihrer Arbeit. Netzpolitik sei nun ein eigenes Thema und viele der Themen wie Datenschutz und Netzneutralität im Mainstream von Politik und Bürgern verankert. Dazu habe die Kommission entscheidend beigetragen, sagt Jimmy Schulz. Und auch wenn es zu kontroversen Themen wie Netzneutralität nicht gelungen sei, eine Handlungsempfehlung auszugeben, sei es doch gelungen, für diesen technischen Begriff eine politische Definition zu finden. Bei demokratischen Prozessen gehe es immer auch darum, Kompromisse zu finden.

Auch der Netzaktivist Markus Beckedahl sprach im Deutschlandfunk von einem "kollektiven Lernprozess". Das bestätigte der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude. "Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen gescheitert.

Viele "Sondervoten"

Im Abschlussbericht finden sich folglich viele "Sondervoten", in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen. So sieht Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom die Stärke der Enquete-Berichte auch eher in der Lagebeschreibung. Ein regelrechtes Nachschlagewerk zur Netzpolitik sei entstanden, sagte er. "Das gab es bislang nicht."

So findet die Kommission zu einem versöhnlichen Abschluss, war sie doch oft nur in die Öffentlichkeit geraten, wenn ihre Mitglieder in diverse Fettnäpfchen tappten. So forderte der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) 2010 ein "Vermummungsverbot im Netz" und der Abgeordnete Ansgar Heveling (CDU) donnerte in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen die Netzgemeinde mit Sätzen wie "Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein" und "Ihr werdet den Kampf verlieren". 2013 scheint die Netzgemeinde den Kampf nicht verloren zu haben. Im Gegenteil: Sie ist im Bundestag wohl endgültig angekommen.

Mit Material von dpa