Internet-Überwachung Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden.

Von Heribert Prantl

In jedem Schulbuch ist dieses Bild zu sehen. Es heißt "Wanderer am Weltenrand". Es zeigt nicht, noch nicht, Edward Snowden - obwohl auch der, seit er aus seiner US-Heimat fliehen musste, wie ein Pilger am Weltenrand unterwegs ist. Es zeigt einen altertümlich gewandeten Herrn, der auf allen vieren kraucht, just mit Kopf und Schultern das mittelalterliche Weltbild durchstößt und dahinter das Sonnensystem erblickt. Das Bild zeigt den Abschied von der geozentrischen Sicht der Welt, die die Erde als Scheibe sah, über der sich der Himmel wie eine Kuppel wölbte. Es ist ein Bild über den Vorstoß in neue Dimensionen, ein Blick in die Zukunft.

Dieser Holzstich, nach einem französischen Astronomen "Flammarions Holzstich" genannt, illustriert die kopernikanische Wende. Nikolaus Kopernikus hat im Jahr 1543 mit seiner Schrift über die Kreisbewegungen der Weltkörper eine geistige Umwälzung ausgelöst, die auf die moderne Welt von einem so großen Einfluss war wie Luthers Reformation oder Magellans Weltumseglung. Sein Buch "De Revolutionibus Orbium Coelestium" markiert eine Epochenwende. Über die Folgen für das Selbst- und Weltverständnis der abendländischen Öffentlichkeit wird bis heute diskutiert und gestritten.

Snowden, der nun 30 Jahre alte Computerspezialist, ist natürlich kein Kopernikus. Er ist aber ein Nachfahre des Mannes auf Flammerions Holzstich. Snowden kraucht, fast 500 Jahre nach der kopernikanischen Wende, herum in der alten Welt des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts - und er schaut in eine neue umfassend überwachte Internet-Welt, von der er seit dem 6. Juni 2013 entsetzt erzählt. Snowden berichtet von einer digitalen Kosmologie, von einer radikalen und globalen Überwachungstechnik, die auf die Internetanbieter und die sozialen Medien umfassend zugreift und in deren Bestände eingreift, die aber ebenso in der Lage ist, alles, was im Internet passiert, in Echtzeit zu speichern.

Bundesverfassungsgericht als Minnesänger einer untergehenden Epoche?

Man kann das als digitale Inquisition bezeichnen. Sie tut nicht körperlich weh, sie ist einfach da, sie macht die Kommunikation unfrei. Die freie Kommunikation ist aber, so hat es das Bundesverfassungsgericht beschrieben, eine "elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens". Waren die Richter, als sie das formulierten, so etwas wie die Minnesänger der alten, der vergehenden Epoche? Wenn sie recht haben und wenn eine elementare Bedingung der Freiheit elementar bedroht ist, ja womöglich schon gar nicht mehr existiert - wäre das ein Kennzeichen für die Umwandlung der Gesellschaft: in einen neuen Absolutismus, der von geheimdienstlicher Souveränität getragen wird.

Die bisherige Welt - es war die Welt, die man auch deswegen freie Welt nannte, weil die Freiheit der Menschen dort das Wichtigste war. Es war eine Welt, in der man den Staat samt seinen Geheimdiensten für einen gebändigten Leviathan halten durfte; es war eine Welt, in der die Bürger daran glauben konnten, dass der demokratische Staat ihre Grundrechte achtet und sie mittels der Gerichte verteidigt. Die bisherige Welt war eine Welt, in der man prinzipiell vom Staat in Ruhe gelassen wurde, wenn man nicht durch gefährliches oder strafbares Tun Anlass zum Eingreifen geboten hatte; man nannte das Rechtsstaat.

Die Rechtsstaatlichkeit eines Staates wurde daran gemessen, ob und wie er die Grundrechte seiner Bürger einhält. Das gilt offiziell immer noch. So oder so ähnlich steht es auch in den Verfassungen der Länder der westlichen Welt. Mit anderen Staaten, die noch keine solche Verfassung haben, mit Staaten, die im Übergang von der Diktatur zur Demokratie sind, pflegt man Rechtsstaatsdialoge; Deutschland etwa führt einen solchen Dialog mit China, um so den chinesischen Sinn für die Achtung der Grundrechte zu wecken.

Fürsorgliche Kontrolle der Geheimdienste

Die neue Welt: Snowden hat in dieser neuen Welt gearbeitet, in der die Grundrechte, die Kommunikationsgrundrechte zumal, nur noch als Bauklötzchen der alten Welt gelten, als Spielzeug. In dieser neuen Welt, von der Snowden berichtet, soll die umfassende Überwachung der Bürger und der exzessive Einsatz digitaler Technologien die Bürger vor dem Terrorismus schützen. In dieser neuen Welt wird daher die anlasslose staatliche Ausspähung der Kommunikation der Menschen zur Normalität des Lebens. Informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gibt es im Netz nicht mehr. Der Mensch wird rund um die Uhr von seinem Geheimdienst fürsorglich kontrolliert.

Diese Kontrolle hat derzeit Namen wie Prism, Tempora und XKeyscore, aber solche Namen sind Schall und Rauch, morgen heißt sie schon wieder anders. Alles, immer, überall - das ist die Losung von Keith Alexander, dem NSA-Chef, der "alle Signale" des Menschen jederzeit registrieren will, zur Sicherheit. Weil die Geheimdienste aber der Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit dieser Überwachung derzeit noch nicht trauen, wird die globale Observation verdeckt von einer Politik der institutionalisierten Leugnung oder Verharmlosung.