Internet-Enquete-Kommission Ein bisschen Netzneutralität

Das Internet ist für alle da, zumindest in dem Punkt sind sich die Politiker einig. Doch darauf, was Netzneutralität wirklich bedeutet, kann sich die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages nicht einigen. Ist das Gremium gescheitert?

Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich grundsätzlich für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen, das eine Gleichbehandlung aller Daten im Internet vorsieht. Zugleich aber ließ das Gremium die mögliche Einführung von unterschiedlichen Klassen beim Transport von Datenpaketen offen - dies wird vor allem von den Telekommunikationsunternehmen gewünscht.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bei der Abstimmung über den in einer Projektgruppe erstellten Bericht gaben die Abgeordneten und Sachverständigen aus den Reihen der Opposition mehrere Sondervoten zu Protokoll. Alle seien sich einig, "dass Netzneutralität ein hohes Gut ist", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Tauber. Es gebe allerdings Meinungsunterschiede, wie diese künftig gewährleistet werden soll.

Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Projektgruppe der Kommission stellt im Entwurf ihres Berichts fest, dass bestimmte Dienste von einer stabilen und sicheren Datenübertragung abhängig seien. Diese Anforderungen werden von den Netzbetreibern unter dem Schlagwort "Quality of Service" angeführt, wenn sie statt der Gleichbehandlung aller Datenpakete unterschiedliche Transportklassen anbieten wollen.

Absage an Musikbranche

Die Enquete-Kommission erteilte auch Forderungen aus den Reihen der Musik- und Filmbranche eine Absage, Verletzungen des Urheberrechts mit Netzsperren zu bestrafen. Der von den Grünen als Sachverständiger benannte Blogger Markus Beckedahl sagte in der Aussprache über den Bericht: "Die Etablierung sogenannter Diensteklassen, zumal mit bevorzugtem Transport gegen Aufpreis, ist für uns kein zukunftsweisender Weg für die Architektur des freien und offenen Internets." Für die FDP entgegnete der Jurist Hubertus Gersdorf, "dass Netzneutralität sehr wohl eine Differenzierung von Diensten zulässt - das entscheidende ist, dass es sachlich gerechtfertigt ist."

Die Abstimmung über den Bericht zur Netzneutralität war mehrfach verschoben worden. In vergangenen Sitzungen hatten Abgeordnete der Opposition den Koalitionsparteien vorgeworfen, mit "taktischen Spielchen" eine Entscheidung für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben. Auch bei der jetzigen Abstimmung kam es zunächst wieder zu einer langwierigen Debatte über Verfahrensfragen.