Abschaffung der Netzneutralität Auf der digitalen Überholspur

Eine kleine Gruppe von Demonstranten protestiert in Washington gegen den Plan der Kommunikationsbehörde FCC, die Netzneutralität abzuschaffen.

(Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP)

In den USA schafft die zuständige Behörde für Telekommunikation FCC die Netzneutralität und damit den Traum vom egalitären Internet ab. Die Folgen sind abzusehen.

Von Bernd Graff

Netzneutralität. Ein Begriff, der gleichzeitig so kompliziert und dabei so langweilig erscheint, dass er bei chronisch Schlaflosen die spontane Sofortheilung auslöst. Gottchen, ja. Sonst noch was? Es geht da irgendwie um dieses Internet, es geht um Datenfluss, es geht um den wie immer tölpelhaften Präsidenten Trump und seine Schergen. Aber, Hand aufs Herz, bei uns kommt der Strom immer noch aus der Steckdose.

Für alle, die mit einem Telefon oder Computer ans Internet andocken: An diese Netzneutralität wird man sich bald erinnern wie an eine Errungenschaft aus guter alter Zeit, als man bloß einen Vertrag mit einem Internet Service Provider (ISP) abschließen musste und dann - wie Boris Becker damals ebenso klug wie unbedingt richtig sagte - war man auch "schon drin". Als ein Surfer unter gleichen Surfern, der im Netz dasselbe sah, hörte und wahrnahm wie jeder andere auch, weil die Informationen dort für alle gleich abrufbar waren. Aus und vorbei. Ja, es ist Zeit, die Taschentücher zu zücken.

Trumps Mann fürs Digitalgrobe, Ajit Varadaraj Pai, hat lange daran gearbeitet, dieser Datengleichheit, die er für Gleichmacherei hält, ein Ende zu bereiten. Zuerst als Jurist bei Verizon, einem der (rar gesäten) ISP in den USA, und nun als eines von fünf Mitgliedern, den "Commissioners", in der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC). Pai ist Republikaner, seit dem 23. Januar 2017, drei Tage nach Trumps Inauguration, ist er zum Chef eben dieser Kommunikationsbehörde ernannt worden. Sie wird am 14. Dezember die Netzneutralität abgeschafft haben. Denn Pai wird die FCC beschließen lassen, dass die bislang geltenden Regularien zur Gleichbehandlung aller Daten im Netz unnötig sein werden. Es ist ein Herzensanliegen der amerikanischen ISP.

Damit die Abschaffung gelingt, benötigten die Commissioners der FCC einen kleinen Trick: Sie nennen die ISP, die den Nutzern den Zugang ins Netz ermöglichen, nun nicht mehr "Telekommunikation-Dienste", sondern "Informationsdienste". Der Grund: Nach dem US-Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 1996 bietet ein "Telekommunikationsdienst" dem Nutzer lediglich den Zugang zu frei wählbaren Inhalten an, ein "Informationsdienst" hingegen kuratiert und selektiert diese Inhalte für seine Nutzer vor.

Man muss sich das so vorstellen wie den Unterschied zwischen Telefongesellschaften und Fernsehsendern. Die Leute fürs Fernsprechen ermöglichen eine Kommunikation bloß, sie legen die Leitungen, damit die Menschen sie nutzen können. Die Leute fürs Fernsehen aber kommunizieren selber, sie sind Medien, die ihre eigenen Kanäle mit Inhalt befüllen. Was diese kleine Umwidmung fürs Internet bedeutet? Eine himmelschreiende Katastrophe.

In Europa schützt ein Gremium die Gleichheit im Netz

Denn durch diesen taktischen Schachzug umgeht die FCC alle noch 2015 unter der Obama-Regierung mühevoll erkämpften Vorschriften für die ISP, sich den Inhalten im Netz gegenüber neutral zu verhalten und lediglich den Zugang dazu zu ermöglichen. Sie dürfen also (bis jetzt) Inhalte weder blockieren noch priorisieren, weder den Zugang dazu drosseln, noch Gebühren für eine beschleunigte Zustellung von Daten verlangen. Wie gesagt, die FCC wird diese Regeln nicht nur abändern, sondern komplett schleifen. Donald Trump, der die von Obama 2015 durchgesetzte Netzneutralität als "Diskriminierung konservativer Medien" bezeichnete, was exakt das Gegenteil von durchgesetzter Netzneutralität ist, dieser Präsident, der mutmaßlich absolut nichts davon versteht, wird trotzdem applaudieren, weil eben wieder eine Regulierung der verhassten Vorgängerregierung abgeschafft wurde. Hauptsache weg.

Wem das nützt? Wie Trumps Steuerreform einem obersten Bruchteil der Gesellschaft. Denn nun können die ISP (mit einer Quasi-Monopolstellung in manchen Regionen der USA) entscheiden, welchen Inhalten im Netz sie (gegen Gebühr) Vorfahrt auf dem Weg zum Kunden einräumen. Und weil die Bandbreite im Netz nicht dadurch größer wird, dass einige Anbieter nun breitere, schnellere Spuren benötigen, heißt das auch, dass andere Inhalte nun langsamer oder gar nicht mehr befördert werden. Wie beim Fernsehen: Wer zahlt, zum Sender passt oder dazugehört, politisch genehm oder auch nur "angesagt" ist, geht auf Sendung, die anderen tröpfeln hinterher oder verschwinden völlig.

Dieses "Pay-to-Play"-Internet, (grob übersetzt: Bezahle-wenn-du-gesehen-werden-willst-Netz) bedeutet, dass finanzschwache Anbieter kleinerer Webseiten und unbekannte Entwickler neuer Apps sich hinten anstellen oder aber ISP finden müssen, die sie zu bezahlbaren Konditionen doch wieder vorkommen lassen. Katzenvideos könnten bald teuer werden.

Aber auch die großen Anbieter von Inhalten müssen sich nun auf Konkurrenz einstellen: So könnte die Suchmaschine von Microsoft, Bing, gegenüber Google schneller und ungedrosselt abrufbar werden, wenn denn der Windows-Konzern dafür zahlt. Oder Google könnte Geld in die Hand nehmen, um kleine Konkurrenten vom Markt zu drängen oder gar nicht erst hochkommen zu lassen.

Folgerichtig sprechen die schärfsten Kritiker der FCC wie die Electronic Frontier Foundation von "Cherry Picking" der Inhalte, also einer Auslese nach Gusto. Sie halten die "Attacke auf die Netzneutralität" für einen "Angriff auf die Redefreiheit". Recht haben sie: Denn warum sollten Leitungsleger entscheiden dürfen, was durch Leitungen fließt. Ganz abgesehen davon, dass für die Kunden natürlich nicht vermittelbar ist, auch nicht juristisch, dass die Bandbreite, für die man bezahlt, nicht mehr für alle Inhalte gleich genutzt wird. Man kann sich ja auch nicht vorstellen, dass bestimmte Telefonate normal gelingen, andere nicht einmal ein Klingelzeichen hervorbringen, je nachdem, was der Angerufene zuvor investiert hat.

In Europa gewährleistet die Berec, die Body of European Regulators for Electronic Communications, das zuständige Gremium der europäischen Regulierungsstellen, dass Netzneutralität gewahrt bleibt. Denn auch auf unserem Kontinent scharren europäische ISP mit den Hufen, in den geldgeführten Wettbewerb um Inhalte einzutreten. Hierzulande versuchten etwa Telekom und Vodafone schon, bestimmte Internet-Dienste für Kunden zu priorisieren. Nach europäischem Recht bleibt das verboten. Wie lange noch, wenn Netzneutralität in den USA bald zer-trumpelt darniederliegt?

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