Innere Sicherheit Gesichtserkennung ruft Bundesdatenschützerin auf den Plan

Datenschützer und Aktivisten wollen ein umstrittenes Pilotprojekt in Berlin stoppen. Angeblich sammelt die Polizei viel mehr Daten, als den Teilnehmern mitgeteilt wurde.

Von Stefan Braun, Berlin

Sie machen sich einen Spaß draus, auch wenn es ihnen sehr ernst ist. Sie haben Skimützen auf oder einen Tigerkopf als Verkleidung, haben sich Masken übers Gesicht gezogen oder Indianer-Bemalung aufgetragen. Dazu haben sie dunkle T-Shirts, schwarze Jeans, graue Klamotten angelegt und zeigen mit all dem, dass sie eines auf keinen Fall möchten: erkannt werden. Nicht von den Leuten und noch viel weniger von den Videokameras, die hier, am Berliner Bahnhof Südkreuz, alle Reisenden aufnehmen.

Wahrgenommen werden wollen sie freilich schon, und deshalb fahren sie an zentraler Stelle stundenlang mit der einen Rolltreppe nach oben und mit der anderen wieder runter. Wie ein stummes Schauspiel sieht das aus. Stiller Protest soll es sein, auch wenn die Damen und Herren später vor den TV-Kameras sehr gerne über ihre Motive Auskunft geben.

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Seit vier Wochen läuft an diesem Bahnhof ein besonderer Test, und den möchten sie stoppen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und die Bahn wollen eine Technik zur Gesichtserkennung ausprobieren. "Wir finden das schlecht, falsch, gefährlich, inakzeptabel", so lautet die Botschaft der Demonstranten.

Die Bundesdatenschützerin protestiert, der Innenminister dementiert

Der Protest also geht weiter, und der Versuch tut es auch. Trotz aller Kritiker, die - mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an der Spitze - dazu aufrufen, das Pilotprojekt fürs Erste zu stoppen. Im Sommer hatte die Bundespolizei um Freiwillige geworben, seit Mitte Juli gibt es nun 300 Menschen, die hier als Testpersonen durchlaufen.

Ziel ist es zu überprüfen, ob die Videotechnik künftig helfen könnte, Menschen zu erkennen, die als Terroristen, terroristische Gefährder oder schwere Straftäter gesucht werden. So jedenfalls begründet Bundesinnenminister Thomas de Maizière an diesem Donnerstag den Test. Er ist hergekommen, um sich von den Polizisten die drei verschiedenen Versuchsmodelle erklären zu lassen. Und er sagt in der Bahnhofshalle, er könne keinen Grund erkennen, den Test auszusetzen.

Voßhoff und die Kritiker sehen das anders. Der Grund dafür ist ein kleiner Transponder, den alle Testpersonen erhalten haben. In ihren Einwilligungserklärungen haben sie zugesagt, ihn in der Erprobungsphase stets bei sich zu tragen. Nur so können die Beamten an den Videoschirmen überprüfen, ob der Mensch, den sie sehen, sich auch tatsächlich im Bahnhof befindet.

Die Freiwilligen tragen einen kleinen Spion in der Hosentasche

So weit, so akzeptabel, dachten selbst die Kritiker der Bielefelder NGO Digitalcourage. Sie kämpfen gegen jede Form der Überwachung und kritisieren deshalb auch das Berliner Pilotprojekt. Gegen den kleinen Transponder hätten sie keine Einwände gehabt, jedenfalls dann nicht, wenn sich seine Technik auf diese beschriebene Art der Ortung beschränkt hätte.

Doch als ein Mitarbeiter der NGO selbst für den Test angenommen wurde, haben sie sich das Gerät angesehen - und festgestellt, dass es viel mehr kann als bisher angegeben. "Zunächst ist der Eindruck entstanden, hier seien passive Clips ausgeteilt worden, die einfach auf Nachfrage eine Nummer zurücksenden", erzählt Friedemann Ebelt, der extra aus Bielefeld angereist ist, um am Rande des Ministertermins aufzutreten. "Was dann ausgeteilt wurde, sind kleine Computer mit wahnsinnig viel Überwachungstechnologie, die rund um die Uhr sendet." Die Leute, sagt Ebelt, hätten "einen Mini-Computer in der Hosentasche, der einmal in der Sekunde von sich aus Signale sendet." Das sei inakzeptabel.

Diese Informationen dürften es gewesen sein, die auch die Bundesdatenschutzbeauftragte auf den Plan rief. In einem Brief, der das Innenministerium am Mittwoch erreichte, mahnte sie eine Pause an, weil sie keine rechtliche Grundlage für die Dimension des Projekts erkennen könne.

De Maizière sieht keinen Grund, das Projekt zu stoppen

Innenminister de Maizière widersprach nun dem Vorwurf, die Polizei ziehe mehr Daten ab als ursprünglich angekündigt. Der Transponder könne zwar mehr, wenn man es wolle. Tatsächlich aber habe die Polizei alle Funktionen "inaktiv gestellt", mit denen man zusätzliche Informationen hätte sammeln können. Im Übrigen - auch das sei Teil der Freiwilligkeit - könne jeder Teilnehmer jetzt jederzeit aussteigen. Gerade deshalb lehne er es ab, den Test insgesamt zu stoppen, so der Minister. Er sei nämlich froh, dass man dieses Mal eine neue Maßnahme auf ihre Wirksamkeit teste, bevor man sie gesetzlich beschließe.

Ob nun manche aussteigen, ist am Donnerstag von den Behörden nicht zu erfahren. Der Berliner Lehrer Reinhard Thieme, der an dem Projekt teilnimmt, wird es jedenfalls nicht tun. Er sagte am Donnerstag jedem, der es hören wollte, dass er zwar prinzipiell sehr vorsichtig sei im Umgang mit seinen Daten. Dieses Projekt aber wolle er fortsetzen, das habe er für sich entschieden. "Wissen Sie, wenn jemand wirklich viel über mich weiß, dann ist es Google. Und das stört mich viel mehr."

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