Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Deutschen mehr Kontrolle über deren persönliche Daten im weltweiten Netz verschaffen will.
In 18 Ländern ist der Internetdienst Google Street View bereits vertreten. Nicht zuletzt auf Betreiben von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird Deutschland jetzt das einzige Land sein, in dem Anwohner ihre Häuser auf den Bildern schwärzen lassen können.
Seit Oktober 2008 Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ilse Aigner (© Foto: ddp)
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Kurz vor Beginn der Computermesse Cebit an diesem Dienstag wird die Ministerin deshalb von Vertretern der IT-Branche als "Scharfmacherin gegen das Internet" beschimpft.
SZ: Frau Aigner, übertreiben Sie es nicht mit dem Verbraucherschutz?
Ilse Aigner: Wenn Deutschland das Land wäre, in dem Online-Dienste die Privatsphäre der Internet-Nutzer am besten schützen, dann kann ich daran nichts Schlechtes erkennen.
SZ: Was ist so schlimm daran, einen Straßenzug im Internet abzubilden?
Aigner: Es ist ein Unterschied, ob ein Foto in einem privaten Album klebt oder im weltweiten Netz jederzeit und von jedem eingesehen werden kann. Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung. Banken könnten die Bilder nutzen, um die Kreditwürdigkeit eines Kunden einzuschätzen. Auch zum Ausspionieren lukrativer Einbruchsobjekte eignen sich die Bilder. Manchen ist das egal, aber eben nicht allen. Es gibt viel Widerspruch - und darauf müssen Unternehmen wie Google oder Microsoft Rücksicht nehmen.
SZ: Wie soll das aussehen?
Aigner: Google muss die zahlreichen Widersprüche von Bürgern respektieren und die betreffenden Hausfassaden und Gärten sowie alle Hausnummern, Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich machen. Grundsätzlich gilt: Die Verbraucher brauchen Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Die Unternehmen müssen allen Nutzern Einblick gewähren, welche personenbezogene Daten gespeichert sind und was damit geschieht. Es muss möglich sein, private Daten auf Wunsch wieder löschen zu lassen. Einige IT-Firmen verfügen mittlerweile über riesige Datenbanken. Mit der Vernetzung und Vermarktung privater Daten ist eine Menge Geld zu verdienen. Doch niemand weiß genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden.
SZ: Wie wollen Sie das ändern?
Aigner: Das Problem ist zu komplex für Schnellschüsse, aber wir sollten es bei einer Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes aufgreifen. Als dieses Gesetz geschaffen wurde, konnte man sich noch nicht vorstellen, wie das Internet unser Leben verändern würde. Das Internet bietet uns viele Chancen, aber es beinhaltet eben auch Risiken.
SZ: Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, dass die Unternehmen den Bürgern jährlich Auskunft über gespeicherte Daten geben müssen.
Aigner: Eine solche Selbstverpflichtung der Anbieter könnte eine Lösung sein. Momentan finden Verbraucher nur mühsam heraus, wer was über sie weiß.
SZ: Der Staat hält sich aber auch nicht gerade zurück, wenn es ums Datensammeln geht. Stichwort Vorratsdatenspeicherung.
Aigner: Kann man das wirklich vergleichen? Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es genaue Vorgaben, welche Daten wie gespeichert werden und wer wann darauf zugreifen darf. Nach sechs Monaten werden Verbindungsdaten wieder gelöscht. Wie lange, wie, wo und was genau speichern eigentlich Online-Dienste? Und wer hat Zugriff auf diese Daten? Da wünsche ich mir mehr Transparenz.
SZ: Warum? Was ist zu befürchten?
Aigner: Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind. Manche Verbraucher werden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, andere landen womöglich auf schwarzen Listen oder bekommen Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Verstehen Sie mich nicht falsch, als Elektrotechnikerin kann ich mich für Innovationen sehr begeistern. Aber alles hat seine Grenzen: Bei manchen Erfindungen wie etwa der Gesichtserkennungs-Software für Foto-Handys zur Identifizierung von Menschen auf der Straße läuft es mir kalt den Rücken runter. Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen.
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(SZ vom 01.03.2010/liv/odg)
Ich verstehe diese Aufregung nicht. Ist es nicht herrlich mit Google Street View durch fremde Städte zu pilgern? Endlich weiß ich, wie es in Tokio aussieht, ohne dort jemals gewesen zu sein. Ich kann mir mein Hotel in Barcelona anschauen, schon mal die Gegend nach Restaurants absuchen etc.. Das ist doch toll! Danke Google! Und auch noch kostenlos!!
Die Kritik "Ausspähen von potentiellen Einruchsobjekten" bzw. "Einschätzung der Kreditwürdigkeit" ist doch an den Haaren herbeigezogen bzw. falsch, da Google Street View zumindest ein glaubhafteres Bild abliefert als die SCHUFA oder Creditreform.
Die Schwarzmalerei in diesem Land ist kaum zu ertragen, die bösen bösen Datensammler fressen uns irgendwann auf. Man soll doch einmal prüfen, welche negativen Auswirkungen Street View in den USA, Frankreich, Spanien etc. bislang hatte. Zumindest mir ist noch nichts zu Ohren gekommen.
In die Bundestagsdrucksachen fließen eine Fülle von Daten ein, auch von Bürgern, die sich an das Parlament wenden, beispielsweise durch Petitionen. Gedruckt umfassen die Bundestagsdrucksachen pro Legislaturperiode mehrere tausend Seiten. In dem gedruckten Exemplar braucht sich deswegen niemand zu sorgen, dass diese viele tausend Seiten auf die Eingaben eines Bürgers hin durchsucht werden können. Es wäre theoretisch möglich, aber extrem aufwendig.
Der Bundestag hat vor einigen Jahren jedoch die Bundestagsdrucksachen in PDF Dateien umwandeln lassen und online in das Internet gestellt. Seitdem werden zwar die Eingaben in den Bundestagsdrucksachen anonymisiert. Was ist aber mit den alten Bundestagsdrucksachen aus der Zeit davor geschehen? Hier sind die Namen in den PDF Dateien vollständig wiedergegeben, oftmals auch mit Anschrift. Wenn ein Bürger vor Jahrtausendwende politisch sehr aktiv war, zeigt das Internet bei Namenseingabe alle Eingaben in das Parlament an, die in den Bundestagsdrucksachen veröffentlicht wurden. Es ist ein leichtes, daraus ein politisches Persönlichkeitsprofil zu erstellen. Davon sind bei grober Schätzung Tausende von Bürgern betroffen.
Normalerweise hätte der zuständige Sachbearbeiter alle PDF Dateien durchgehen müssen und die Namen nachträglich anonymisieren müssen. Zumindest hätte der Deutsche Bundestag die nachträgliche Zustimmung für eine Internetveröffentlichung bei den Betroffenen einholen müssen. Aber nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Der Deutsche Bundestag lehnt eine nachträgliche Anonymisierung der Eingaben ab, weil eine unterschiedliche Darstellung der Bundestagsdrucksachen gedruckt und im Internet bei den Lesern Irritationen bezüglich der Echtheit der Internetveröffentlichung auslösen kann. Das Persönlichkeitsrecht der Bürger zählt dabei gar nicht. Die Möglichkeit eines ergänzenden Hinweises auf die Anonymisierung in der PDF Datei wird nicht beachtet. Wenn der Deutsche Bundestag schon nicht das Persönlichkeitsrecht der Bürger im Internet beachtet, wie glaubwürdig ist dann der Aufruf an die Wirtschaft und Internetunternehmen, es zu tun?
Das Volk ist sensibilisiert, jetzt muss man ihm nur noch ausreichend Angst machen.
Und dann noch ein paar Argumente, die sich zwar gut machen, aber längst anderweitig eingesetzt werden. Das sog. Red-lining, also die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder eines Risikos zur Schadensdeckung wird unzulässigerweise seit Jahren verwendet und wurde von den Amis übernommen. Ist doch schön, wenn man jetzt jemand aus dem Hut zaubern kann, der nichts mit den Banken/Versicherungen zu tun hat, aber von denen als Missbraucher ablenken kann.
Bezüglich der Ausspähung hab' ich mir zwar auch schon ähnliche Gedanken gemacht, aber ich schätze mal, dass Google insoweit eher die Erstauswahl erleichtert, die "Feinarbeit" dennoch vor Ort gemacht werden muss.
Dagegen stehen aber die Möglichkeiten, sich als Privatperson schnell und unkompliziert kundig zu machen, wenn es um Umzug oder Urlaub geht, ob - zumindest bestimmte - Aussagen in den Annoncen bzw. Prospekten den Tatsachen entsprechen.
Und für Leutchen, die in einer fremden Stadt mit dem (Leih-)Auto oder Wohnmobil unterwegs sind, ist's 'ne gute Möglichkeit, bestimmte Routen vorher am Bildschirm zu studieren.
Ich geb' ja zu, mir ist bei den Datensammlern auch nicht wohl, aber momentan trau' ich den Googel-Chefs noch mehr, als unseren Politikern. (Das mag' etwas Anderes sein, wenn Google nur noch eine AG ist, die von gewinn- und prämienmaximierten Vorständen gesteuert wird. Allerdings haben die dann die Daten schon auf ihren Serverbänken.)
Ist hier wirklich *irgend jemand*, der glaubt, eine CSU-Ministerin würde den "gemeinen Bürger" (TM) schützen wollen?
Ja, bitte Hand hoch!
Wer - bitte schön - hat denn Angst, dass sein "Anwesen" irgend eine Art von Begehren wecken könnte? Wer könnte das sein? Herr Paschulke in der Wohnung 4c? Oder Fr. Meier auf Paterre? Herr Gschwender mit dem jehrzehntelang abgesparten Eigenheim? Oder ist es nicht eher der Herr Multimillionär-Mein-Haus-meinBoot-MeinPferd, der Angst hat, dass sein Protz für den Plebs in Google abrufbar wird? Wer hat hier interveniert? Der Hasenzüchterverein Hintertupfing oder doch wohl eher die Grossverdienersclique aus Bad Wiesee? Verbraucherschutz oder wieder mal Spezlwirtschaft? Ist hier jemand, der *tatsächlich* glaubt, die CSU setzt sich für den normalen Bürger ein? Einmal abgesehen von Pira, meine ich...
DW
Kleine Ergänzung zu Frau Aigners These: Das Verfahren muss umgekehrt werden: Nicht der Bürger legt Widerspruch ein, wenn die Bilder bereits aufgenommen sind. Sondern Google hat zuerst anzufragen, ob es die Bilder überhaupt machen darf.
Da Google der Interessent ist, trägt die Firma auch die Beweislast.
Nur dies entspricht -- zumindest im europäischen Rechtsraum -- Recht und Gesetz.
Und jene, die mit Schaum vor dem Mund dagegen polemisieren, im Namen einer vermeintlichen Informationsfreiheit, sollten, falls dazu überhaupt fähig, erst einmal nachdenken, was sie da sagen.
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