Handyortung Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle

Dass sie geortet wurden, erfahren Betroffene in der Regel nicht.

(Foto: imago/Westend61)

Millionenfach lassen Behörden Standortdaten von Handys unbescholtener Bürger abfragen. Wer betroffen ist, erfährt das meist nicht - obwohl er informiert werden müsste.

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Funkzellenabfrage darf seit kurzem als Standardermittlungsinstrument der Polizei gelten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von Ende Juni bestätigt, der die Mobilfunk-Rasterfahndung nach jedem Wohnungseinbruchdiebstahl ermöglicht. Mit dem Ermittlungsinstrument wurden in den vergangenen Jahren Millionen unbeteiligter Bürgern erfasst und deren Daten in den Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert. Doch die Betroffenen erfahren von der Handyortung in der Regel nichts.

Seit langem bestehen Defizite bei der Benachrichtigung der Betroffenen und der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten. Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrick Breyer prophezeit Sicherheitspolitikern daher: "Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme zunehmen, wenn man nicht erklären kann, mit welchem Erfolg eine Maßnahme durchgeführt wurde." Denn: "Transparenz ist ein wichtiger Faktor für Akzeptanz." Und mit der Transparenz ist es bislang nicht sehr weit her - nicht einmal mit der Erfassung.

Wie wirksam sind Funkzellenabfragen?

Eine bundesweite Statistikpflicht für nicht-individualisierte Funkzellenabfragen gibt es erst ab 2018. Die aus verschiedenen Bundesländern vorliegenden Zahlen lassen bisher keinen Rückschluss darauf zu, dass dieses Instrument tatsächlich erfolgreich ist. Bekannt ist nur, dass es in den Ländern unterschiedlich intensiv eingesetzt wird. Ein paar Beispiele:

Schleswig-Holstein: Im Jahr 2009 führten die Polizeibehörden 151 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen durch, im Jahr 2016 waren es bereits 866.

Niedersachsen: Im Jahr 2016 wurden 19 020 Funkzellenabfragen durchgeführt, 2015 waren es sogar 20 168.

Nordrhein-Westfalen: In der Straftatengruppe Bandendiebstahl ist die Zahl der Funkzellenabfragen seit 2013 um das 2,5-Fache gestiegen - die Aufklärungsquote entwickelte sich jedoch deutlich weniger stark.

Beispiele aus Nordrhein-Westfalen: Wegen dieser Straftatbestände führten Behörden in dem Bundesland Funkzellenabfragen durch.

(Foto: Christiane Schulzki-Haddouti)

Benachrichtigungspflichten werden vernachlässigt

Theoretisch sollte jeder Betroffene überprüfen können, ob die Maßnahme rechtmäßig war - dafür muss er allerdings zunächst davon erfahren, dass er in eine Funkzellenabfrage geraten ist. Nicht rechtmäßig wäre sie, wenn sie ohne Aussicht auf Erfolg durchgeführt worden wäre. "Wir wissen aus Schleswig-Holstein, dass nur jede zwanzigste Funkzellenabfrage zum Ermittlungserfolg beigetragen hat", sagt Breyer.

Praktisch sieht es jedoch mit der rechtsstaatlich vorgesehenen Überprüfung nicht gut aus. Zwar verpflichtet das Gesetz die Staatsanwaltschaften dazu, die Betroffenen über die Erfassung ihrer Mobilfunkanschlüsse im Umfeld der Tatzeit in der Funkzelle zu benachrichtigen. In der Realität zeigt sich aber, dass das wohl eher selten passiert.