Freihandelsabkommen TPP Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen

Staaten wie die USA, Japan und Brunei besprechen schon lange ein neues Freihandelsabkommen namens "Trans-Pacific Partnership" - Wikileaks hat nun Teile des Entwurfs veröffentlicht. Kritiker sind alarmiert.

95 Seiten, 296 Fußnoten und jede Menge Sprengstoff: Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Teile eines Entwurfs für ein geplantes Freihandelsabkommen online gestellt. Es soll sich dabei um das Kapitel zum geistigen Eigentum der sogenannten "Trans-Pacific Partnership" (TPP) handeln, einem Handelsabkommen, an dem seit mehreren Jahren gearbeitet wird. Viele Elemente des TPP dürften sich auch in TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche begann die zweite Gesprächsrunde.

Ursprünglich war die Vereinbarung von Ländern der Pazifikregion so gedacht gewesen, dass kleine Staaten gemeinsam der Wirtschaftsmacht China etwas entgegensetzen können. Inzwischen verhandeln neben Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei und Neuseeland auch große Staaten wie USA, Kanada, Mexiko und Japan über das TPP. Das Versprechen der verhandelnden Regierungen: weniger Zollschranken, mehr Wachstum und Wohlstand für alle Beteiligten.

Kritiker fürchten allerdings, dass das Abkommen einseitig großen Unternehmen, vor allem aus den USA, zum Vorteil gereichen könnte und demokratische Kontrollen über die Wirtschaft aushöhlen könnte. In dem Dokument sind die einzelnen Vorschläge für Regeln aufgeführt, dazu die Information, welches Land welche Vorschläge unterstützt. Es zeigt sich, dass die USA in vielen Fällen allein dastehen und, oft nur durch Australien oder Japan unterstützt, Regeln vorschlagen, gegen die sich die kleineren Staaten wehren.

So zitiert der Sydney Morning Herald etwa einen Copyright-Experten: "Man könnte das TPP als Weihnachtswunschzettel von Konzernen betrachten." Der Entwurf soll vorsehen, dass geistiges Eigentum stärker durch Patente und andere Maßnahmen geschützt wird. Das TPP sehe auch die Erweiterung von pharmazeutischen Patenten vor.

Die Organisation KEI, die sich für den freien Zugang zu Informationen einsetzt, sagt zu dem Entwurf: "Der Text zeigt, dass das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den Verhandlungen agiert, die Vereinigten Staaten sind.

Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen, eine der vehementesten Kritikerinnen von Freihandelsabkommen, griff vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Der würde es vor allem Ärmeren Einwohnern der TPP-Staaten erschweren, an bezahlbare Medikamente zu kommen.

Wikileaks zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen Sopa und Acta durchsetzen. Laut Gründer Julian Assange könnte das TPP Freiheitsrechte und die Meinungsfreiheit gefährden - eine Befürchtung, die den Protest gegen Sopa und Acta angetrieben hatte. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden.