US-Kongress befragt Zuckerberg Der Bürger muss mehr sein als Facebooks Produkt

Facebook reagiert in Sachen Datenschutz nur auf starken öffentlichen Druck.

(Foto: dpa)

Nach dem Missbrauch der Daten von Millionen Nutzern zitiert der US-Kongress Mark Zuckerberg zu sich. Nun muss eine scharfe Regulierung bis hin zur Zerschlagung Facebooks diskutiert werden.

Kommentar von Nicolas Richter

Im US-Kongress treffen am Dienstag zwei amerikanische Machtzentren aufeinander, aber auch zwei Kulturen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg kommt aus Kalifornien angeflogen, um sich Fragen zum jüngsten Datenskandal zu stellen. Zuckerberg verkörpert jenen hyperpragmatischen und unbekümmerten, zuweilen auch sehr rücksichtslosen Erfindergeist aus dem Silicon Valley, der sich auf den Nenner "Warum nicht?" bringen lässt. Sein Erfolg wirkte lange Zeit selbstbeschleunigend, doch jetzt muss er sich rechtfertigen vor einem staatlichen Organ, das Regeln, Verfahren und Ausgleich liebt, und dessen Mantra in etwa lautet: "So nicht".

Es ist höchste Zeit, dass der Staat den "Warum nicht?"-Ideologen aus Kalifornien ein maßvolles, aber deutliches "So nicht" entgegensetzt. Niemand bezweifelt, dass die Vernetzungstechnologien des Silicon Valley der Menschheit ungeahnten Fortschritt ermöglichen. Längst offenbart sich aber auch, dass die übermächtigen Tech-Giganten ungeahnten Schaden anrichten können - vom Dauernutzer, der seinen Facebook-Feed für das wahre Leben hält, über Meinungsblasen, die Vermüllung des Web mit Fake News, bis hin zu Geheimdiensten, die Wähler mit frisierten Posts manipulieren.

Das Silicon Valley verheißt Fortschritt, kann aber großen Schaden anrichten

Nun stellt sich heraus, dass die Daten von Millionen Facebook-Nutzern bei einer windigen Firma für politische Einflussnahme gelandet sind. Weder holte Facebook die Daten zurück, noch warnte es Betroffene oder Öffentlichkeit. Spätestens jetzt stellt sich grundsätzlich die Frage, wie viel sich Nutzer und Regierungen von den Netzgenies noch bieten lassen wollen. Dieses Erwachen erinnert sehr an 2013, als die Welt von der Datensammelwut der National Security Agency (NSA) erfuhr. Damals waren sich Linke und Rechte bald einig, dass eine nahezu allwissende Organisation außer Kontrolle geraten war. Zu den Reformen gehörte es, dass der Staat Teile seines Datenwusts zurück in private Hände geben musste. Nach der jüngsten Facebook-Panne muss nun abermals eine Teilung der Macht folgen, allerdings umgekehrt: Der Staat muss wieder größere Kontrolle ausüben über private Tech-Konzerne, die aus Arroganz, Nachlässigkeit und Inkompetenz zunehmend das globale Allgemeinwohl schädigen.

Es ist erstaunlich, dass es mit diesem Erwachen so lange gedauert hat, denn die Öffentlichkeit hat die Risiken des Internets lange viel klarer sehen können als etwa die Exzesse der NSA. In aller Welt aber ließ man die Industriegiganten gewähren. Viele Menschen haben sich einlullen lassen von Konzernbossen im T-Shirt, die sich als Freunde ausgeben; sie haben sich verführen lassen von Digitalspielzeugen, die vermeintlich nichts kosten, den Nutzer aber zum Produkt machen, indem sie dessen Spuren vermarkten. Die Politik wiederum hat sich lange gescheut, die Branche zu regulieren, aus Angst, fortschrittsfeindlich zu wirken. Diese Angst reden ihr die Visionäre des Silicon Valley gerne ein: Diese sind so beseelt davon, gut und fair zu sein, und so berauscht von ihrem Können, dass sie einen Missbrauch lange selbst nicht für möglich hielten, etwa die Pervertierung Facebooks zum Fakebook durch russische Agenten.

Das Problem ist, dass Facebook tut, als sei es nur eine "Plattform"

Das größte Problem in Geschäftsmodell und Selbstverständnis von Facebook und anderen ist es, sich als "Plattform" zu definieren. Demnach ist Facebook kein Verleger, der veröffentlicht, sondern nur ein Marktplatz, auf dem andere veröffentlichen. Dies hat erstens den Vorteil, den Regulierungen für Publizisten zu entgehen, und zweitens, sich vor der Moderation von Debatten und Nachrichtenströmen drücken zu können. Als würde die Polizei verbotene Demos mit dem Hinweis dulden, dass der Staat ja schon die Straßen bereitstelle und mithin genug getan habe. Dieses Plattform-Dogma verficht nicht nur Zuckerberg, sondern zum Beispiel auch die Taxizentrale Uber, die sich etablierten Regeln und Aufsehern entziehen will, indem sie behauptet, sie vermittle ja nur und betreibe selbst keine Taxis. Dieses grobe Missverhältnis zwischen digitaler Allmacht und Verantwortungslosigkeit ist seit Langem verstörend.

Europas Gerichte und Parlamente haben dieser dreisten Kultur bereits erste Grenzen gesetzt; etwa Ubers Selbstdefinition als "Vermittler" verworfen oder Regeln gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzen aufgestellt. Zuckerberg selbst scheint derweil Konsequenzen ziehen zu wollen, er verbessert den Datenschutz und erklärt sich bereit, die Auftraggeber politischer Anzeigen zu nennen. Das zeigt, dass der öffentliche Druck wirkt, aber es ist nicht genug. Die nächste große Frage lautet, ob man den Megakonzern Facebook, zu dem Whatsapp und Instagram gehören, nicht zerschlagen müsste.

Die Ausdehnung der digitalen Welt ist letztlich nicht anders als einst die Erschließung der USA: Im Wilden Westen stieß man energisch ins Unbekannte vor; im Osten schrieb der Gesetzgeber Regeln, um im Neuland rechtliche Grenzen zu setzen. Erobern und einhegen - echter Fortschritt besteht aus beidem, auch im Netz.

Was ist eigentlich bei Facebook los?

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