Datenschutz-Klage gegen Facebook Max Schrems gefällt das nicht

Max Schrems verklagt Facebook gleich doppelt: einmal vor dem EuGH in Luxemburg, gleichzeitig vor dem Landgericht in Wien.

(Foto: AFP)
  • Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems klagt gegen Facebook - vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Wiener Landgericht.
  • In Wien entscheiden die Richter am Donnerstag, ob sie eine Sammelklage mit 25 000 Unterstützern annehmen. Es geht um 500 Euro Schadenersatz pro Person.
  • Die Kläger werfen Facebook diverse Verletzungen der Privatsphäre und Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor.
  • Gleichzeitig läuft der Prozess vor dem EuGH. Dort beschuldigt Schrems Facebook, Nutzerdaten unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste zu schützen.
Von Simon Hurtz

Max Schrems verbringt gerade ziemlich viel Zeit mit Richtern und Anwälten. Er promoviert in Jura, insofern ist das nicht ungewöhnlich. Aber nicht jeder Jura-Doktorand klagt in zwei Prozessen gleichzeitig gegen eines der größten Internet-Unternehmen der Welt.

Zwar kostet Facebook kein Geld, doch Schrems glaubt nicht, dass das Angebot kostenlos ist, denn Nutzer würden mit ihren persönlichen Daten bezahlen, ohne davon zu wissen. Deshalb klagt er in zwei voneinander unabhängigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und dem Wiener Landgericht.

Schrems vertritt die Ansprüche von 25 000 Facebook-Nutzern

Am Donnerstag beginnt der Prozess in Wien. Zunächst müssen die Richter entscheiden, ob Schrems' Klage überhaupt zulässig ist. Er wirft Facebook vor, gegen das Datenschutzrecht zu verstoßen, etwa indem das Surf-Verhalten der Nutzer über sogenannte Social-Plugins wie den Gefällt-mir-Button verfolgt wird und User-Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste geschützt werden. Die Liste der Klagepunkte und weitere Hintergründe zum Prozess hat die von Schrems gegründete Initiative Europe-v-Facebook dokumentiert (PDF).

Facebook und Datenschutz Das Kaffeehaus muss warten

In Wien beginnt in dieser Woche eine Massenklage gegen Facebook. Dahinter steckt der 27-jährige Jurist Max Schrems, der sich beim Datenschutz mit Großkonzernen anlegt. Was treibt ihn?

Vor Gericht treten acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien auf, doch weitere 25 000 Menschen haben ihre Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten, der ihre Interessen vertritt. Zusätzlich haben sich weitere 50 000 Menschen im Internet registriert, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können.

Europe-v-Facebook sagt, dass der "Schaden an der Privatsphäre natürlich nicht objektiv bestimmbar" sei und verlangt deshalb einen symbolischen Betrag von 500 Euro pro Nutzer. Angesichts der hohen Zahl an Teilnehmern geht es trotzdem um eine zweistellige Millionensumme. Für die Kläger besteht kein finanzielles Risiko, da ein deutscher Prozesskosten-Finanzierer bei einer Niederlage vor Gericht die Kosten übernimmt. Sollte die Klage erfolgreich sein, kassiert die Firma 20 Prozent des Schadenersatzes; für die Kläger würden also 400 Euro pro Person bleiben.

Daumen hoch? Max Schrems ist bei Facebook eher skeptisch.

(Foto: dpa)

Facebook hält die Klage für unzulässig

Schrems geht es nach eigenen Angaben nicht um das Geld, sondern ums Prinzip. In Europa gebe es zwar Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, aber sie würden nicht eingehalten, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Nun gelte es zu klären, ob sich Online-Unternehmen an die Regeln halten müssten oder ob sie "irgendwo im Wilden Westen leben" und tun könnten, was sie wollten. Im Falle einer Niederlage vor Gericht stelle sich die Frage, weshalb geltende Gesetze gebrochen werden dürften.

Facebook selbst hält sich nach eigener Ansicht an die europäischen Datenschutzrichtlinien, erklärte die 25 000 Kläger in einer früheren Stellungnahme für "nicht geschäftsfähig" und weist die Klage als unzulässig zurück. Da sich die Europa-Zentrale des Konzerns in Dublin befindet, haben Schrems und seine Unterstützer Facebook in Irland verklagt. Eine Klage derart vieler Nutzer sei nach dortigem Recht aber nicht erlaubt und verstoße gegen die "öffentliche Ordnung", so Facebook. Wie immer bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten findet das Verfahren aber in der Heimat des Klägers statt, also in Wien. Doch Facebook glaubt, das dortige Landgericht sei nicht zuständig. Folgt man dieser Logik, könnten europäische Nutzer nirgendwo eine Sammelklage gegen Facebook durchsetzen.

Ihr Forum Facebook: Müssen wir uns mehr für den Schutz unserer Daten einsetzen?

Max Schrems klagt gegen Facebook. Im Namen von 25 000 Klägern wirft der Österreicher dem Konzern Verletzungen der Privatsphäre, Verstöße gegen das Datenschutzrecht und unzureichenden Schutz vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste vor. Ihr Forum

Am ersten Verhandlungstag entscheiden die Richter, ob sie das genauso sehen und die Klage abweisen - oder sich aber für zuständig erklären und das Verfahren eröffnen. Dieser Entschluss wird vermutlich innerhalb weniger Tage verkündet, der Prozess selbst könnte sich über Jahre hinziehen. Immerhin sind sich die Kläger sicher, dass ein mögliches Urteil direkt in Irland durchsetzbar wäre und dort juristisch nicht mehr von Facebook angefochten werden könnte.