Anti-Acta-Demonstration in Berlin Noch nicht ad acta gelegt

Gegen totale Überwachung, gegen die Musikindustrie, für Filesharing: Die Motive der Demonstranten bei der Anti-Acta-Demonstration in Berlin sind diffus. Einig sind sie sich jedoch in einem: Der Druck auf die Politik muss aufrechterhalten werden, damit das umstrittene Abkommen am Ende nicht doch noch unterzeichnet wird.

Von Jasmin Off, Berlin

"Yeah, genau", schreit Jakob und zieht sich die blaue Strickmütze ein bisschen tiefer ins Gesicht,"raus aus Actanistan." Freundin Jutta klatscht in dicken Handschuhen Beifall und schenkt sich aus der Thermoskanne Tee nach. Eine Hand schlingt sich um die wärmende Tasse, die andere hält ein graues Pappschild in die Höhe. "Gegen Acta, für die Freiheit" steht dort in roter Farbe in schiefen Buchstaben zu lesen.

"ACTA ad acta legen"

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In über 50 Städten waren für diesen Samstag Anti-Acta-Demonstrationen angekündigt, auch am Alexanderplatz in der Hauptstadt haben sich Tausende versammelt. Sie sind wie Jutta gegen das geplante internationale Abkommen, das Produktpiraterie eindämmen und Urheberrechtsverletzungen schärfer ahnden will. Würde das Abkommen in Kraft treten, könnten auch Filesharern empfindliche Strafen drohen. "Im Grunde geht es doch nur darum, uns den Mund zu verbieten", sagt Jakob und ist mit dieser Meinung hier nicht alleine.

Viele der Demonstranten sehen Acta als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf ihre Kreativität. Viele hier schneiden gerne Schnipsel aus Filmen oder Musikvideos zusammen um dadurch neuen kreativen Inhalt zu schaffen. "Wir fordern ein Recht auf Remixes" betont Netzaktivist Markus Beckedahl übers Mikrofon und die Menge jubelt. "Kreativität ist doch eines der Dinge, die user generated content ausmachen, das darf nicht verloren gehen."

Dann übernimmt ein Acta-Gegner das Wort, der sich als Vertreter der Gegenseite ausgibt, um sie dadurch lächerlich zu machen. Als "Lobbyist Hans-Peter Schleicher" tut er so, als plädiere er im Dienste der Film- und Musikindustrie für Acta: "Ihr denkt ihr könnt uns überlisten, ihr digitalen Maoisten" schreit er ins Mikrofon.

Doch den Gag der Veranstalter versteht nicht jeder. "Ich hasse dich, weil du gegen das Internet bist" zickt ein junges Mädchen verächtlich in Richtung vermeintlicher Lobbyist. Der nimmt's gelassen und spielt seine Rolle: "Immerhin habe ich als Lobbyist mehr Geld als du." "Ich hab auch Geld, von meiner Oma geerbt, und dafür immerhin nicht das Internet kaputt gemacht" schnaubt das Mädchen zurück. Dann setzt sich der Tross in Bewegung durch die Stadt.

Nicht alle, die hier mitlaufen, verstehen worum es bei Acta genau geht, aber genau das ist auch Teil der Kritik: Das Abkommen wurde nicht öffentlich ausgehandelt, der genaue Text ist bis jetzt unbekannt. Eines aber wissen hier alle: Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Woche Bedenken angemeldet hat. Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen.