Internet-Aktionstag "The Day We Fight Back" Alle gegen Goliath

Banner zu "The Day We Fight Back"

Aktivisten protestieren am heutigen Dienstag weltweit im Netz gegen die Überwachung durch Geheimdienste. "The Day We Fight Back" hat einige Gemeinsamkeiten mit den ACTA-Protesten. Wie sind seine Erfolgsaussichten?

Von Maja Beckers, Mirjam Hauck und Pascal Paukner, San Francisco

"The Day We Fight Back": Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Web-Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen hat den 11. Februar 2014 zum Aktionstag gegen die Massenüberwachung durch die NSA ausgerufen. Tausende Webseiten-Betreiber sollen am heutigen Dienstag ein Banner der Aktion einbinden, das es Nutzern in den USA ermöglicht, per Mail oder Telefon ihren Abgeordneten zu kontaktieren. So soll der US-Kongress mit Nachrichten geflutet werden, die fordern, die Gesetzesgrundlage für das Spionieren der NSA, den "FISA Improvements Act", abzulehnen und stattdessen den "USA Freedom Act" zu unterstützen. Auch Gesetze zum Schutz von Nicht-Amerikanern werden ausdrücklich gefordert. Parallel dazu sind weltweit Events und Demonstrationen geplant.

"Ich will nicht in einer Big-Brother-Welt leben" sagt Mitchell Baker, Chefin von Mozilla über die Motivation der Aktivisten. Ihre Organisation hat sich mit der Community-Seite Reddit, dem Blog BoingBoing, der Blogging-Plattform Tumblr, der Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), Amnesty International und vielen anderen für diesen Protesttag zusammengeschlossen.

USA Freedom Act statt Patriot Act

Das Gesetz, das sie fordern, der "USA Freedom Act", ist ein Entwurf von Jim Sensenbrenner, Republikaner und Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses. Sensenbrenner hat 2001 den "Patriot Act" mitverfasst. Das Gesetz, das es als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 Behörden erleichtert hat, Telefongespräche und E-Mails abzuhören und mitzulesen. Doch diesem konservativen Politiker, der sich stets für die Überwachung zur Terrorabwehr ausgesprochen hat, geht die massenhafte Ausspähung mittlerweile zu weit. "Das ist ein Missbrauch des Patriot Act" sagt er und lancierte deshalb den "USA Freedom Act", der das massenhafte Abhören verbieten soll.

Zusätzlich zu den Nachrichten an ihre Politiker sollen Nutzer auf der ganzen Welt Banner und Logos der Aktion auf ihren Web-Profilen hochladen, auf Reddit diskutieren, Memes schaffen, Events organisieren und das alles über soziale Netzwerke verbreiten.

"Als Internetnutzer haben wir die Verantwortung, die Freiheit des Netzes zu verteidigen" schreibt Mitinitiator David Segal von der Petitionsplattform Demand Progress auf Reddit. "Die größte Bedrohung für ein freies Netz und eine freie Gesellschaft ist das Massenüberwachungs-Regime der NSA." Mozilla-Chefin Baker bedauert, dass trotzdem der Widerstand bisher nicht die Ausmaße angenommen hat, die er ihrer Meinung nach annehmen sollte. "Viele Menschen finden die kommerzielle oder staatliche Überwachung nebulös. Sie ist gefühlt zu weit weg."

Es interessiere die Leute nicht. Oder sie seien zu bequem, um ihr Online-Verhalten zu ändern. Software solle nach der Überzeugung vieler Nutzer einfach das tun, was man will und einfach zu handhaben sein. Ansonsten solle man nicht allzuviel darüber nachdenken müssen. Dabei gebe es großartige Alternativen, wie etwa Open-Source-Software. "Sie ist eines der mächtigsten Werkzeuge gegen Überwachung", sagt Baker.