Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Steuerung des zunehmenden Datenverkehrs beschlossen. Internetanbieter müssen verschiedene Arten von Internet-Verkehr im Prinzip gleich behandeln - aber nur im Prinzip. Das Gesetzespaket formuliert nun eine Reihe von Ausnahmen, in denen die Internetanbieter durchaus drosseln, blockieren oder bestimmte Datenpakete bevorzugen dürfen. Gegner der Neuregelung fürchten eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen.
Netzneutralität:Entscheidung über die Zukunft des Internets
Es geht um die Zukunft des freien Internets: Das EU-Parlament stimmt über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Netzneutralität ab. Kritiker fordern Änderungen in letzter Minute.
Über die Entscheidung war schon im Vorfeld heftig debattiert worden. Kleine Unternehmen, Start-ups oder Non-Profit-Organisationen könnten stark benachteiligt werden, sagen die Kritiker. Etablierte Tech-Firmen hingegen könnten sich die zusätzlichen Gebühren für schnellere Verbindungen leisten - so würden bestehende Machtverhältnisse im Netz zementiert. Verfechter eines gleichberechtigten Webs, darunter WWW-Erfinder Tim Berners Lee, warnen deshalb vor einem Zwei-Klassen-Internet. Die Änderungsanträge, die unter anderem Vertreter der Grünen und der Linken im Europaparlament vorbrachten, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
Roaming-Gebühren in der EU werden 2017 abgeschafft
Zudem stimmte das EU-Parlament am Dienstag für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017. Es gibt aber eine Einschränkung: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten aufbrummen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten von den Roaming-Aufschlägen befreit werden, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.
Telefonieren im Ausland:Der Traum von einem Europa ohne Roaming
Die Gebühren für Telefonate und Surfen im europäischen Ausland sinken zwar, doch sie werden bleiben. Die Politik muss Verbraucher schützen - ohne Unternehmen zu überlasten.
Die Abgeordneten billigten damit einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedsländern, die sich für eine längere Übergangsfrist ausgesprochen hatten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ein Verbot der Roaming-Gebühren bereits Ende 2015, war damit aber am Widerstand mehrerer EU-Länder gescheitert. Ab dem 30. April 2016 werden die Roaming-Gebühren in einem ersten Schritt gesenkt: So soll der Aufschlag dann höchstens fünf Cent pro Minute für Anrufe, zwei Cent für SMS und fünf Cent je Megabyte Datenvolumen betragen.