Zwischenbilanz Sozialministerin nennt sich selbst sperrig

Kerstin Schreyer ist die Sozialministerin in Söders Kabinett.

(Foto: Claus Schunk)

Nach 100 Tagen Amtszeit lobt Kerstin Schreyer vor allem das Familiengeld. Handlungsbedarf sieht sie noch bei Gewalt gegen Frauen und Obdachlosigkeit

Von Dietrich Mittler

Kerstin Schreyer, derzeitige Sozialministerin, nimmt kein Blatt vor den Mund - auch nicht bei der Bilanz ihrer ersten hundert Tage Amtszeit. "Man muss mich schon aushalten, mit der Power, die ich habe", sagte sie. Sie sei eben "Dynamiker durch und durch", "sperrig, kantig, anstrengend" - außerdem manchmal auch "hemdsärmelig". Politiker der Oppositionsparteien kennen Schreyer in dieser Selbstcharakterisierung durchaus wieder. Insbesondere aus der Zeit, als sie noch als Abgeordnete im Sozialausschuss CSU-Positionen sehr unmissverständlich verteidigte.

Die Dynamik, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Beginn an mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst entfaltet hat, spiegelt sich auch in Schreyers Haus wider. Hier zu nennen ist insbesondere die Einführung des bayerischen Familiengeldes. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen künftig 250 Euro pro Monat und Kind. Ab dem dritten Kind sind es 300 Euro. "Mit dem Familiengeld bauen wir Bürokratie ab", sagte die Ministerin am Montag. Wer schon Elterngeld bezogen habe, bekomme das Familiengeld einfach überwiesen.

Beim Psychisch-Kranken-Hilfegesetz, geerbt von ihrer Amtsvorgängerin Emilia Müller, zeigte Kerstin Schreyer, dass sie Durchsetzungskraft mit ins neue Amt bringt. Im zunächst vorliegenden Entwurf hätte das geplante Gesetz Tausende Betroffene stigmatisiert. Der Entwurf war durchdrungen von überlebten Vorstellungen über den Auftrag psychiatrischer Einrichtungen. Entsprechend hoch war der Aufschrei unter den Betroffenen, ihren Therapeuten sowie auch seitens der Wohlfahrtsverbände und der Bezirke.

Schreyer sagt in der Rückschau, sie habe da einen Gesetzentwurf zu vertreten gehabt, der ihr selbst "nicht hundertprozentig gefallen" habe. Sie habe daher ein langes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gehabt. "Markus Söder hat mir gesagt, er möchte nicht, dass ich da mit Bauchweh durchgehe." Der öffentliche Protest, aber auch der Druck einiger couragierter CSU-Sozialpolitiker im Landtag, stärkten ihr zusätzlich den Rücken. Schließlich lenkten jene Kabinettskollegen ein, deren Augenmerk beim geplanten Gesetz auf Sicherheit und Ordnung lag und weniger auf der Hilfe für psychisch kranke Menschen.

Schreyer betonte am Montag, es gebe noch viele weitere Probleme anzugreifen. Neben der Obdachlosigkeit sei dies etwa das Thema Gewalt gegen Frauen. Hier habe sie einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Bei der Opposition im Landtag konnte Schreyer damit bislang nicht punkten. "Als reine Luftnummer" sieht ihn etwa die Grünen-Sozialpolitikerin Verena Osgyan. Viele der von Schreyer vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen lägen bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch, ihr Gewaltschutzkonzept bestehe "bisher lediglich aus einigen Überschriften".

Die Ministerin indes machte nun deutlich, dass es ihr um ein längerfristiges Konzept gehe. Eines, das nicht "zu kurz greift". "Politik kann ja nicht heißen, dass wir nur das tun, was wir jetzt grade sehen", sagte sie. "Kleinklein", das sei nicht ihre Sache. Freilich aber werde sie dafür kämpfen, im Doppelhaushalt 2019/2020 noch mehr Mittel für den Schutz gewaltbedrohter Frauen zu bekommen. Doch zuvor, so betonte Schreyer, habe erst einmal der Wähler das Wort.