Die SPD Bayern will Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung und Lohnbetrug zu schützen: Dazu sollen zusätzliche Beratungsstellen für Arbeitnehmer geschaffen sowie ein Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet werden. Beide Konzepte stellte die Fraktion am Donnerstag im Landtag vor. Demnach sollen die Beratungsstellen Beschäftigten bei arbeits- wie sozialrechtlichen Fragen helfen und sie immer dann unterstützen, wenn es "Schwierigkeiten bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen" gebe. "Immer wieder kommen Meldungen ans Licht, wonach Beschäftigte in Bayern um ihren Lohn geprellt werden oder auf Urlaubsansprüche verzichten müssen", sagte die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert. Dies geschehe "längst nicht nur bei privaten, sondern auch bei öffentlichen Auftragsvergaben". Der Freistaat dürfe hier nicht länger wegsehen.
Als eine Ursache von Ausbeutung und Lohnbetrug hat die SPD die schwindende Tarifbindung in Bayern ausgemacht. Im Gesetzesentwurf heißt es, die Anzahl der Betriebe mit Tarifvertrag sei von 2001 bis 2013 deutlich gesunken. Mit 29,7 Prozent tarifgebundener Betriebe liege Bayern unter dem westdeutschen Durchschnitt von 32,6 Prozent. Unternehmen sollten daher künftig zur "Abgabe einer Tariftreueerklärung" verpflichtet werden - einer Art schriftlicher Garantie, dass sie die Lohnvorgaben in der Branche einhalten. Eine ähnliche Erklärung soll fällig werden, wenn das Unternehmen nach Mindestlohn zahlt.
Unterstützung erhielt die SPD vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern. Er betreibt ein Beratungsbüro für "Faire Mobilität" in München; geht es nach der SPD, sollen Büros wie dieses den neuen Beratungsstellen als Vorbild dienen. "Leiderhaben wir es unter anderem im Bau oder in der Gebäudereinigung regelmäßig mit Fällen zu tun, bei denen Sub- oder Subsubunternehmer mit großer krimineller Energie versuchen, ihre Aufträge auf Kosten der Beschäftigten zu erfüllen", sagte DGB-Mitarbeiterin Nadia Kluge. Gerade Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland wüssten dann oft nicht um ihre Rechte. Hinzu komme, dass einige Firmen sich mit so niedrigen Angeboten auf Projekte bewürben, dass keine realistische Chance bestehe, bei ihrer Durchführung die Beschäftigten auch angemessen zu bezahlen.