Trotz der derzeit dominierenden sicherheitspolitischen Debatten setzt Fraktionschef Thomas Kreuzer bei der Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten weiter auf das Thema Wirtschaft. Für Bayern stelle sich die Frage, wie es seine Spitzenposition international behaupten könne, sagte Kreuzer vor dem am Montag im oberfränkischen Banz beginnenden Treffen. Die Veränderungen durch die Digitalisierung hält er für vergleichbar mit der Industrialisierung, "nur in schnellerer Zeit". Darauf gelte es Antworten zu finden.
Helfen sollen dabei eine Studie zur wirtschaftlichen Dynamik in Bayern sowie zahlreiche Gäste. Die CSU erwartet unter anderen Audi-Chef Rupert Stadler, Alfred Gaffal, den Präsidenten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bayerns IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Wechsler, Clemens Fuest (Ifo-Institut) oder den deutschen Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter. Besonders neugierig ist Kreuzer auf den Besuch von Gil Granot-Mayer vom Weizmann-Institut in Tel Aviv, einem nach dem Silicon Valley weltweit führenden Technologie-Standort. Neben den Themen Digitalisierung und Kommunikation will die CSU-Landtagsfraktion auch beim bezahlbaren Wohnraum und in der Steuerpolitik Akzente setzen. Sie fordert die Abschaffung unnötiger Bauvorschriften, des Solidaritätszuschlags sowie der kalten Progression.
Ganz ohne Sicherheit geht es für die CSU in Banz dann aber doch nicht. Nach dem Anschlag von Berlin lud sie kurzfristig den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ein: Dass er sich zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen und von der CSU abgelehnten Zusammenlegung aller Verfassungsschutzämter äußert, gilt als unwahrscheinlich. Im Mittelpunkt dürften Sicherheitsfragen stehen. Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback werden Vorschläge liefern, welche Maßnahmen der Freistaat mit seinen Behörden selbst ergreifen kann. Dazu zählt etwa die Überprüfung von bislang unkontrollierten Flüchtlingen, die sich im Freistaat aufhalten.
Ein Punkt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber stets Gesprächsstoff bietet, sind Personalfragen. Die jüngsten Umfragen dürften das Thema zusätzlich befeuern. Nach dem Auszug aus der Tagungsstätte in Wildbad Kreuth findet die Winterklausur erstmals in Banz statt.