Waldkraiburg:Explosion der Wut

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Polizei und Rettungskräfte auf dem Weg zur Unterkunft in Waldkraiburg. (Foto: Jakob Untersteger)
  • In einer Waldkraiburger Flüchtlingsunterkunft ist ein Streit um Kühlschränke eskaliert.
  • Bei den stundenlangen Tumulten wurden fünf Menschen verletzt, die Polizei rückte mit 150 Beamten an.
  • Ein Bewohner wurde wegen eines versuchten Tötungsdelikts festgenommen, drei weitere nahm die Polizei vorübergehend in Gewahrsam.

Von Matthias Köpf, Waldkraiburg, und Johann Osel, Waldkraiburg/München

Die jungen Männer schlendern zum Supermarkt, als ob nichts gewesen wäre. Andere stehen vor dem Eingang und telefonieren oder sitzen auf der anderen Straßenseite auf den Bänken und diskutieren. An den vergangenen Nachmittag und an die Nacht erinnern am Donnerstag vor allem das halbe Dutzend Polizeiautos und die Beamten, die in voller Rüstung mit Schlagstöcken und Beinschienen am Zaun stehen. Die Helme haben sie inzwischen in der Hand. Einige Waldkraiburger sind zum Schauen gekommen.

Die Bilder und Videoschnipsel vom Tag davor haben viele längst gesehen, manche tragen sie auf dem Handy in der Hosentasche mit sich herum - sie machen in sozialen Medien die Runde. Viel Blaulicht ist da zu sehen, Polizei in Kampfmontur, Feuerwehr, und aus den Fenstern der Erstaufnahme in der Aussiger Straße fliegen Gegenstände, von denen manche wie Stühle oder Mülleimer aussehen, andere wie Feuerlöscher.

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"Erhebliche Unruhen" habe es am Mittwoch bis in die Nacht in der Asylunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg gegeben, meldet am Donnerstag die Polizei. Ein 29-jähriger Bewohner musste mit einer Stichverletzung am Oberkörper in eine Münchner Klink geflogen werden, Lebensgefahr habe nicht bestanden. Drei weitere Bewohner hätten leichte Verletzungen erlitten, ein Wachmann eine Schnittwunde am Arm. Der Vize-Chef des Polizeipräsidiums Rosenheim, Harald Pickert, spricht von "Gewaltexzessen", vor denen man die überwiegend friedlichen Bewohner der Unterkunft habe schützen müssen. Immer mehr Polizisten waren dazu nötig, gegen Abend waren es 150 Beamte, auch aus München, von der Bereitschafts- und der Bundespolizei, dazu Rettungswagen und Feuerwehr; zwischenzeitlich kam ein wohl absichtlich ausgelöster Feueralarm hinzu.

Die Lage hatte sich den Mittwoch über verschärft. Am Vormittag sollte der Leiter der von der Regierung von Oberbayern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung mit dem Sicherheitsdienst "illegal betriebene Kühlschränke" aus den Zimmern entfernen, heißt es von der Polizei. Besonders eine 24 Jahre alte Bewohnerin habe heftig protestiert und andere aufgestachelt, so dass es zu einem ersten Einsatz kam. Am Nachmittag kam die Polizei mit Verstärkung wieder, weil die Regierung die aufrührerische Frau in eine andere Unterkunft verlegen wollte.

Nun flogen erste Steine und Flaschen, zum Teil prasselten Gegenstände aus einigen der acht Etagen regelrecht auf die Beamten nieder, wie es Anwohner beschreiben. Die Polizei konnte die Lage beruhigen, doch am Abend flammten Konflikte unter Bewohnern auf, bei denen auch Messer im Spiel waren. Erst mit dem massiven Aufgebot bekam die Polizei die Lage unter Kontrolle, ein Bewohner wurde wegen eines versuchten Tötungsdelikts festgenommen, drei weitere nahm man vorübergehend in Gewahrsam.

Immer wieder kommt es in größeren Unterkünften zu Tumulten. Asylunterkünfte in Bayern sind Hot-Spots für Konflikte. 2017 hatte Bayerns Polizei 25 500 Einsätze dort registriert. Ohne die ausländerrechtlichen Verstöße wurden 10 400 Delikte dort gezählt. 55 Prozent davon sind Rohheitsdelikte wie Körperverletzung. Szenen wie in Waldkraiburg sind gleichwohl selten.

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Die Männer, die am nächsten Tag auf den Bänken diskutieren, wollen von Kämpfen nichts mitbekommen haben, sie sprechen von massivem Pfefferspray-Einsatz der Polizei. Wie die meisten der 400 Menschen in der Erstaufnahme kommen sie aus Nigeria, einer sagt, er sei erst drei Tage hier, einer sechs Monate, einer mehr als ein Jahr. Es habe unter Bewohnern Streit um einen Kühlschrank gegeben, aber müsse man deshalb allen den Kühlschrank nehmen? Die Kühlschränke stammen laut Regierung aus der Zeit, als das Haus ein Bildungszentrum für Umschüler war. Wegen Brandgefahr würden sie nach und nach entfernt. Nach dem Sachleistungsprinzip dürften die Bewohner nicht selbst kochen und bräuchten keine Kühlschränke. Der Leiter des Hauses darf zu all dem nichts sagen. Dafür spricht Richard Fischer. Der SPD-Mann ist Zweiter Bürgermeister und leitet den örtlichen Arbeitskreis Asyl. Jetzt steht er vor der heruntergekommenen Betonburg, die seit 2015 als Erstaufnahme dient und schon manchen Polizeieinsatz gesehen hat. Viele waren Routine oder schlichte Kontrollen, andere nicht. Man dürfe sich nicht wundern, wenn in so einer Einrichtung die sowieso dauernd angespannte Lage eskaliere, sagt Fischer. Die Kommunen würden mit den Problemen der Flüchtlingsbetreuung allein gelassen.

Und Probleme sieht Fischer durchaus. Waldkraiburg ist eine Zuwandererstadt, mehr als 100 Nationalitäten gibt es hier, auch 200 Asylbewerber außerhalb der Erstaufnahme. Fischers Arbeitskreis bemüht sich mit Projekten, Sport, Kochen, Internetkursen. Er muss sich viel anhören dafür, und auch nach diesem Tag hat er wieder das Übliche in seinem Postfach. Er lobt die Polizei ausdrücklich für ihren professionellen Einsatz. Viele Bewohner, vor allem Frauen und Familien, hätten sich in die Räume des Arbeitskreises geflüchtet. Was genau vorgefallen sei, wisse er nicht.

Dafür wissen es andere, die sicher weniger Einblick haben, scheinbar ganz genau. Passanten reden von schwer verletzten Polizisten oder haben von Bekannten Erschreckendes gehört. Der AfD-Kreischef Oliver Multusch habe sich schon am Nachmittag auf die andere Straßenseite gestellt und zugeschaut, sagt Fischer. Die AfD verbreitete dann auf Facebook, dass nach ihren Informationen "eine Abschiebung völlig aus dem Ruder gelaufen" sei. In den Kommentaren fordern Bürger "Massenabschiebungen mit Militärgewalt", manche riefen zur Gewalt auf. Multusch schrieb von "Szenen, wie man sie sonst nur aus Ländern ohne funktionierenden Staat kennt". Die Einrichtung solle schließen. In Waldkraiburg hatte die AfD bei der Bundestagswahl ein sehr starkes Ergebnis erreicht: 19,9 Prozent.

Die erste aus der Landespolitik, der sich äußert, ist Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler fordert schnelle Konsequenzen für die Randalierer. Waldkraiburg sei "der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit" der CSU-Politik. Die Asyl-Expertin der Grünen, Christine Kamm, verweist auf "null Privatsphäre, absolute Enge, null Tagesgestaltung" - in Unterkünften werde die Eskalation oft durch die Rahmenbedingungen geschaffen. Mit dem neuen, strengen Asylpaket der Regierung würden "die zwangsläufig entstehenden Spannungen und Aggressionen auch durch mehr Sicherheitspersonal nicht aufgefangen werden."

© SZ vom 08.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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