Es war eine kleine Meldung in Regionalmedien, die vor einigen Tagen für Diskussionen sorgte: In Ganderkesee in Niedersachsen hatte die Polizei am Vatertag einen Großeinsatz bei einer Schlägerei zwischen Jugendlichen, die mit Flaschen die Beamten attackierten und beleidigten. Warum, fragten auch Journalisten, wird dieser Angriff von Jugendlichen auf Polizisten anders behandelt als ein ähnlicher Angriff Dutzender Flüchtlinge, die im baden-württembergischen Ellwangen eine Abschiebung verhindern wollten?
Nina Perkowski ist Politologin im Fachgebiet Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Im Interview spricht sie über die unterschiedliche Wahrnehmung von Rechtsverstößen von Migranten und Einheimischen und warum Abschiebungen allein diese Unsicherheit nicht beenden.
SZ: Frau Perkowski, reagiert die Öffentlichkeit unterschiedlich auf Rechtsverstöße von Migranten und Einheimischen?
Nina Perkowski: Ja, ganz eindeutig. Ellwangen und Ganderkesee sind nur ein Beispiel dafür, dass Rechtsverstöße von Migranten von Medien, Politik und Gesellschaft anders behandelt werden als die von weißen deutschen Männern. Ganz ähnlich war das nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. Sexuelle Gewalt, die von deutschen Männern ausgeht, wurde nie so intensiv debattiert wie die Gewalt der Migranten. Auch nach Köln hieß es übrigens: Der Rechtsstaat ist in Gefahr, das Vertrauen schwindet. Ein Narrativ, das insbesondere Politiker der CSU und der AfD gern aufgriffen und weiter verbreiteten. So war es ja auch jetzt nach den Vorfällen in Ellwangen.
Was steckt dahinter, dass Menschen den Rechtsstaat durch Migranten bedroht sehen?
Es gibt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Migration ist eine Tatsache, Grenzübertritte passieren. Die Illusion, dass wir unsere Grenzen schützen können, bröckelt. Doch viele Politiker suggerieren immer noch, dass die Grenzen kontrolliert werden können. Es gibt auch keine politischen oder gesellschaftlichen Debatten darüber, wie unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft unter diesen Umständen funktionieren können. Entwürfe dafür bräuchte es aber dringend. Die Menschen spüren schließlich, dass sich hier etwas verändert.
Erwartet die deutsche Gesellschaft von Migranten ein tadelloseres Verhalten als von sich selbst?
Ich weiß nicht, ob ich es so ausdrücken würde, das ist auch schwer zu überprüfen. Was mir aber auffällt: Die deutsche Bevölkerung blendet oft den globalen Kontext der Migration aus. Also dass viele Migranten nach Deutschland kommen, weil in ihrem Land Armut, Krieg, Unterdrückung oder Gewalt herrscht. Die Rolle, die Deutschland bei diesen Migrationsgründe spielt, zum Beispiel durch Waffenexporte oder das Aufrechterhalten eines ungerechten Weltwirtschaftssystems, wird kaum thematisiert.
Die eigene vermeintliche Großzügigkeit hingegen, die Tatsache, dass man Menschen aufnimmt, wird sehr stark gewichtet. Deswegen erwartet die Gesellschaft von Migranten Dankbarkeit und ein unauffälliges Verhalten. Wenn Teile der Migranten sich nicht daran halten, dann ist das in den Augen vieler Deutscher ein enorm schlimmer Verstoß gegen das Gebot der Dankbarkeit, der oft auf die ganze Gruppe zurück fällt.
Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, sagte kürzlich sinngemäß, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat könne wieder hergestellt werden, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus konsequenter abgeschoben werden...
Das glaube ich nicht. Zum einen sind Abschiebungen viel komplexer, als sich viele das vorstellen. Wenn jemand nicht abgeschoben werden kann, dann hat das meistens gute Gründe. Zum Beispiel, dass ihm im Heimatland Gefahr droht oder dass er keinen Pass hat und ihn kein Land als eigenen Bürger akzeptiert und wieder einreisen lässt. Aber lassen wir uns einmal auf das Gedankenspiel ein, dass wirklich nur noch die Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus hier wären: Auch das würde das Problem nicht lösen, die Unsicherheit würde bleiben.
Warum?
Die Unsicherheit hat gar nicht so viel mit der Frage zu tun, warum Menschen Grenzen übertreten. Sondern damit, dass viele in Deutschland immer noch nicht akzeptiert haben, dass wir längst ein Einwanderungsland sind. Rassistische Vorurteile treffen deswegen auch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus, seien es syrische Flüchtlinge oder Familien mit sogenanntem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten hier leben.
Diese werden nicht als deutsch wahrgenommen?
Es gibt in großen Teilen der Bevölkerung eine Vorstellung vom Deutschsein, die man getrost als völkisch bezeichnen kann. Deutsch ist, wer deutsches Blut hat. Mir begegnen manchmal sogar Formulierungen wie "Er ist Türke mit deutschem Pass". Das beinhaltet die Vorstellung, dass jemand, der türkische Eltern hat oder in der Türkei geboren ist, aber inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat, trotzdem kein Deutscher sein kann. In den USA ist das ganz anders. Dort ist jeder Amerikaner, der in den USA geboren ist. Was natürlich nicht bedeutet, dass es keine Probleme mit Migration oder Rassismus gibt. Aber in Deutschland fallen auf besonders auffällige Art und Weise die gesellschaftliche Wahrnehmung, die rechtliche Lage und die Realität auseinander.
Welche Folgen hat das für die Gesellschaft?
Die unterschiedliche Wahrnehmung von Rechtsverstößen, über die ich eingangs sprach, trifft nicht nur Migranten. Sondern ganz allgemein Menschen, die anders aussehen oder eine andere Herkunft haben, als sie der Vorstellung vom Deutschsein entspricht. Das hat ganz konkrete Folgen für die Betroffenen. Zum Beispiel werden Schwarze häufiger von der Polizei kontrolliert, auch wenn racial profiling eigentlich verboten ist.
Dabei zeigen Statistiken immer wieder, dass Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund nicht krimineller sind als andere Bevölkerungsgruppen. Aber diese Information dringt nicht durch. Das Täterprofil, das dem racial profiling zugrunde liegt, ist auch deshalb so dominant, weil Medien, Politik und Öffentlichkeit den Taten von Menschen mit Migrationshintergrund viel mehr Aufmerksamkeit widmen als Rechtsverstößen weißer Deutscher. Letztlich spaltet das die ganze Gesellschaft - denn inzwischen hat ein beträchtlicher Teil der Menschen, der hier lebt, einen sogenannten Migrationshintergrund.
Was lässt sich dagegen tun?
Ich frage mich oft, warum wir Wissenschaftler mit unseren Erkenntnissen nicht durchdringen. Die Kriminalitätsstatistik ist dafür nur ein Beispiel. Migrationsforscher sagen auch seit Jahren, dass sich Zuwanderung nicht verhindern lässt - und trotzdem geht die Debatte in eine ganz andere Richtung. Daran hat sicherlich die Politik einen großen Anteil, insbesondere CSU und AfD, die die Debatte bewusst in Richtung Abschottung lenken.
Aber ich frage mich auch, warum andere Parteien dem so wenig entgegensetzen, warum sie nicht Visionen für eine funktionierende Einwanderungsgesellschaft entwerfen. Gleiches gilt für die Medien. Alle, die sich eine solche Gesellschaft wünschen, müssten Rassismus und Ressentiments noch viel stärker entgegentreten, als sie es tun.
