Wahlfälschung in Niederbayern:Nachwahl auch außerhalb von Geiselhöring

Nach dem Skandal in Geiselhöring ist die CSU mit ihrem Versuch gescheitert, die Nachwahl nur auf die Stadt zu begrenzen. Das sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. Auch andere Gemeinden müssen neu abstimmen.

Von Wolfgang Wittl, Geiselhöring

Die CSU in Straubing-Bogen ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine mögliche Nachwahl für den Kreistag nur auf die Stadt Geiselhöring zu beschränken. Die Christsozialen hatten gegen die Stimmen der anderen Parteien eine Resolution verabschiedet, in der sie forderten, alle anderen Kommunen von der Teilnahme an der Straubinger Kreistagswahl zu entbinden.

Wahlskandal in Niederbayern
:Stimmvieh auf dem Spargelhof

Sechs Kandidaten rutschten bei der Kommunalwahl im niederbayerischen Geiselhöring plötzlich nach vorne, darunter die Großbäuerin eines Spargelhofs, deren Nachbar, ein Cousin und der Freund der Tochter. Dahinter steckt einer der größten Wahlfälschungsskandale, die Bayern je erlebt hat.

Von Wolfgang Wittl

Dies sei den Wählern nicht zuzumuten. Schließlich seien die Wahlen im März nur in Geiselhöring und nicht in den anderen Gemeinden manipuliert worden. In einem Antwortschreiben stellt die Regierung von Niederbayern nun klar, dass eine solche Forderung nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren sei.

Vielmehr könne der CSU-Vorschlag zu einer weiteren Wahlanfechtung und Ungültigkeitserklärung führen. "Schallender könnte eine Ohrfeige nicht ausfallen", kommentierte der Straubinger ÖDP-Chef Bernhard Suttner.

© SZ vom 07.11.2014 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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