Vorstandsklausur CSU will Ausstieg bis 2022

Parteichef Horst Seehofer hat sich durchgesetzt - der Widerstand aus der Landesgruppe ist gebrochen: Der CSU-Vorstand einigt sich auf ein Datum für den Atomausstieg.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit dem Atomausstieg bis spätestens 2022 in seiner Partei durchgesetzt. Zum Auftakt der Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs gab nun auch die Berliner Landesgruppe der CSU ihren Widerstand gegen das von Seehofer favorisierte Ausstiegsdatum auf. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt nannte 2022 vor der Sitzung einen "guten Kompromiss".

Damit galt es nur noch als Formsache, dass der CSU-Vorstand der neuen Energiepolitik zustimmt. Die CSU ist damit die erste der drei Regierungsparteien, die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ihre Atompolitik völlig revidiert und ein neues Energiekonzept beschließt.

In Andechs ließ der bayerische Ministerpräsident durchblicken, dass er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Linie sieht: Es werde einen "sehr engen Schulterschluss" in der Union geben. Merkel wurde Freitagabend als Gast in Andechs erwartet. Mit ihr wollte die CSU-Spitze am Samstag auch die Probleme Griechenlands und die Währungs- und Finanzpolitik besprechen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Angela Merkel in der Energiepolitik rüpelhaftes Verhalten vorgeworfen, da das Parlament seit Monaten umgangen werde. "Die Bundeskanzlerin betätigt sich als Verfassungsrowdy", sagte Gabriel am Freitag bei der Vorstellung des SPD-Energiekonzepts. An einer echten Energiewende müssten Bürger und ihre Vertreter beteiligt werden. "Das ist ein Beitrag zur Demokratieverachtung", warf er Merkel vor.

Zudem fahre die Union einen Schlingerkurs. Es müsse klar sein, dass die ältesten Reaktoren vom Netz bleiben. "Die Atomwende ist so glaubwürdig, als würde zu Guttenberg Wissenschaftsminister." Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, dass Union und FDP ein Ausstiegsdatum um das Jahr 2020 beschließen würden, wie es auch die rot-grüne Regierung angestrebt hatte. Das Konzept der SPD sieht einen Mix aus Energiespargesetzen, Fördermitteln und dem Ausbau des Ökostroms auf 100 Prozent bis 2050.