Verhandlungserfolg:Mehr Geld für den Nahverkehr

Von Kassian Stroh, München

Der Freistaat Bayern wird von 2016 an deutlich mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben können. Bei ihrem Treffen mit der Kanzlerin einigten sich die Ministerpräsidenten in der Nacht zu Freitag darauf, die Regionalisierungsmittel des Bundes aufzustocken. Bislang bekommt Bayern aus diesem Topf, aus dem unter anderem der Schienennahverkehr bezahlt wird, etwa 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Nach ersten Schätzungen von Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) dürften es künftig etwa 200 Millionen Euro pro Jahr mehr sein. "Damit können wir mehr Züge bestellen, nicht nur in den Ballungsräumen", sagte Herrmann der SZ. "Für die nächsten Jahre haben wir mehr Handlungsspielraum." Die Erhöhung hat zwei Gründe: Der bundesweite Topf wird insgesamt aufgestockt und Bayern wird daraus künftig einen größeren Anteil erhalten als bislang, da sich die Länder auf eine neue Verteilung geeinigt haben, die für den Freistaat günstiger ist. Auch sollen die Regionalisierungsmittel künftig jedes Jahr automatisch um 1,8 Prozent erhöht werden.

Der Freistaat und die Kommunen können zudem als Erfolg verbuchen, dass der Bund zugesagt hat, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz "ungekürzt" fortzuführen. Es wäre eigentlich Ende 2019 ausgelaufen, seine Zukunft stand bis Freitag in den Sternen. Aus diesem Programm werden kommunale Verkehrsprojekte finanziert - in München etwa ein Teil der geplanten zweiten Stammstrecke für die S-Bahn. Die genauen Kosten und deren Aufteilung sind bislang unklar. Was die Einigung von Berlin für das Milliardenprojekt bedeutet, könne man noch nicht konkret sagen, erklärte Herrmann. Aber auch hier gelte: "Wir haben mehr Spielraum."

© SZ vom 26.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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