Verfassungstag "Antisemitismus ist wieder salonfähig"

Verfassungspreise für Jugendliche

Seit dem Jahr 2009 vergeben die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Volksstiftung alljährlich den Verfassungspreis "Jugend für Bayern". Mit dieser Auszeichnung soll der besondere Einsatz junger Menschen im Sinne des Kulturstaatsgedankens der Bayerischen Verfassung gewürdigt werden. In diesem Jahr wurden die Jugendensembles der Bayerischen Philharmonie (Künstlerische Gesamtleitung Mark Mast) und das Gemeinschaftsprojekt "Fremde werden Freunde" der Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Ebern und des Friedrich-Rückert-Gymnasiums Ebern (Landkreis Haßberge) mit dem Preis bedacht. Der 1994 gegründete Verein Bayerische Philharmonie vermittelt Kindern und Jugendlichen die Grundlagen symphonischen Musizierens, bindet sie aber auch in die kulturelle Organisationsarbeit ein. Beim Schulprojekt in Ebern kümmern sich Schüler eigenständig um Asylbewerberkinder. Werte wie Toleranz, Hilfsbereitschaft und Respekt werden hier vorbildlich gefördert. hak

Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, warnt vor einem fahrlässigen Umgang mit Werten

Von Hans Kratzer

Gibt es eine Leitkultur? Was sind eigentlich unsere Werte? Und wie verändern sie sich? In Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, drängen sich Fragen wie diese immer öfter auf. Kein Wunder also, dass sie auch am Dienstag bei der Feier des Verfassungstages in der Allerheiligen-Hofkirche in München im Mittelpunkt standen. Als Festrednerin beleuchtete Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, das Thema Leitkultur von verschiedenen Seiten her. Zunächst stellte sie fest, dass der Konsens über unsere Werteordnung, wie sie in der seit 1946 gültigen Bayerischen Verfassung zum Ausdruck komme, ins Wanken geraten sei. Der Begriff Leitkultur sei nie ihr Favorit gewesen, sagte Knobloch. Wäre es allerdings vor 15 Jahren nicht unmöglich gewesen, diese Thematik ehrlich und unaufgeregt zu debattieren, "hätten wir heute einige Probleme weniger, die uns gegenwärtig mit voller Wucht auf die Füße fallen".

Knobloch warb für einen aufgeklärten Patriotismus sowie für ein historisch geläutertes deutsches Selbstbewusstsein. Unentbehrlich sei dafür eine Werteordnung, welche die Freiheitsrechte schützt, die Partizipation der Bürger sichert und eine Verselbständigung der Staatsmacht verhindert. Knobloch warf die Frage auf, ob die in der Verfassung formulierten Werte sowie unsere politische Kultur noch ausreichend geschützt seien. "Antisemitismus ist wieder salonfähig", sagte sie, "leider auch in Bayern." Rechtsextremistischer Hass bedrohe die Gesellschaft, die Scharfmacher von Pegida und Teilen der AfD redeten offen rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch. Dass dies nicht verhindert werde, hält sie für "einen tief greifenden Missstand". Sie forderte eine Grenze des Tolerierbaren. Dass Rechtsextreme während der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums in München demonstrieren durften, bezeichnete sie als ein "Armutszeugnis für den wehrhaften Staat". Insgesamt sieht sie ein wachsendes Maß an Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit im Umgang mit den in der Verfassung formulierten Werten. "Wir dürfen keinen Millimeter davon abrücken", forderte sie. "Das Land darf sich nicht verändern." Gerade in der Flüchtlingskrise habe sich gezeigt, wie tragfähig dieses System funktioniere. Auch von den Flüchtlingen müsse verlangt werden, sich in die hiesige Werteordnung zu integrieren. Neben einer ganz neuen Integrations-Infrastruktur (Wohnraum, Schule, Staatsbürgerkurse, berufliche Eingliederung) brauche es ein Aufbrechen freiheitsfeindlicher Einstellungen wie Hass auf Christen und Juden sowie Respektlosigkeit gegenüber Frauen. "Eine beliebige Toleranz führt zu Parallelgesellschaften", sagte Knobloch, "ein Staat, der Missbrauch von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulässt, rüttelt an seiner Lebensgrundlage".

Florian Besold, Vorsitzender der überparteilichen Bayerischen Einigung, die alljährlich den Verfassungstag ausrichtet, sagte in seiner Rede, gerade die Bayerische Verfassung biete eine anschauliche Beschreibung dessen, was unter Kultur und Leitkultur zu verstehen sei. "Sie fasst die kulturell-sozialen Bedingungen einer Gesellschaftsordnung in außergewöhnlich lebendiger und sprachlich eindeutiger Form." Als Beleg zitierte er den Artikel 131, der verlangt, die Schulen sollten auch Herz und Charakter bilden. Überdies seien die Schulkinder im Geist der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.