Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. "Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher im Landtag verabschiedet werden. Die bayerische Verfassung soll dann um den Satz ergänzt werden: "Zum Ministerpräsidenten kann nicht gewählt werden, wer das Amt bereits zehn Jahre inne hat." Mit Blick auf den Machtkampf mit seinem Vorgänger Horst Seehofer sagte Söder: Er werde das Amt im ersten Quartal 2028 "in guter historischer Reminiszenz übergeben", falls er gewählt werde.
Das Kabinett hat außerdem beschlossen, dass im Eingangsbereich von Dienstgebäuden künftig Kreuze aufgehängt werden sollen - als Symbol "unserer bayerischen Identität und Lebensart", wie Söder sagte. Er hängte sogleich eines neben der Pforte in der Staatskanzlei auf. Für Behörden des Freistaats ist diese Regel von 1. Juni an verpflichtend, für andere Einrichtungen gilt dies als Empfehlung.