Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IFZ) steht unter Verdacht, Personal für die Besuchergruppen im NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg jahrelang als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigten am Montag sowohl das Institut selbst als auch das bayerische Finanzministerium, das für die Liegenschaften auf dem Obersalzberg zuständig ist. Ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach offen von "Missständen", die jetzt durch das Institut abgestellt werden müssten.
Das Institut hatte bereits am Freitagabend reagiert. In einer kurzfristig einberufenen Mitarbeiterversammlung wurde den Rundgangsleitern erklärt, dass ihnen bereits zum Monatsende gekündigt werde. Betroffen sind 22 Männer und Frauen, die zum Teil seit Jahren Besuchergruppen auf dem Obersalzberg durch die Ausstellung führen. Eine Institutssprecherin erklärte, aufgrund einer unklaren Rechtslage könnten die Verträge nicht länger aufrechterhalten werden. Sie sprach von einem bedauerlichen Vorgang. "Es gab weder Ärger noch Unzufriedenheit." Allerdings räumte sie auf Nachfrage ein, dass der Verdacht der Scheinselbständigkeit im Raum stehe.
Es laufe derzeit eine Klage, deren Ausgang abgewartet werden müsse. "Wir haben eine andere Auffassung als der Sozialversicherungsträger." Jedoch habe es auch im Institut "große Bedenken" gegeben, die Verträge fortzuführen. Der Sprecherin zufolge stehen bislang keine Forderungen nach Nachzahlungen im Raum.
Das Problem ist bekannt
Das Problem ist offenbar seit Längerem bekannt. Von der Kündigung betroffene Ausstellungsführer sagten im Gespräch mit der SZ, es habe bereits längere Zeit Versuche gegeben, die Verträge zu ändern. Jedoch ohne Ergebnis. In einem der SZ vorliegenden Vertrag mit einem Rundgangsleiter heißt es: "Der freie Mitarbeiter hat willentlich und wissentlich den Status eines selbstständigen Unternehmens. (...) Der Auftraggeber ist deshalb nicht verpflichtet, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen."
Für eine Standardführung durch die Ausstellung zahlt das Institut beispielsweise 55 Euro. Es wird erwartet, dass jeder Rundgangsleiter mindestens zwölfmal im Jahr zum Einsatz kommt. Laut Instituts-Sprecherin habe das Personal im vergangenen Jahr etwa 900 Führungen und Seminare absolviert.
Der Obersalzberg, einer der wichtigsten Lernorte über die Verbrechen der Nationalsozialisten, zieht immer mehr Bürger an. Mittlerweile besuchen im Schnitt etwa 160.000 Gäste pro Jahr das Dokumentationszentrum. Der Obersalzberg war mit Hitlers Berghof der zweite Regierungssitz der Nationalsozialisten. Neben Hitler residierten hier zeitweise andere führende Nazis wie Hermann Göring, Albert Speer und Martin Bormann. Weil das Interesse an der Aufarbeitung der NS-Zeit so groß ist, will die Staatsregierung das Dokumentationszentrum bis zum Jahr 2018 deutlich erweitern und die Ausstellung modernisieren. Etwa 17 Millionen Euro sind bislang dafür veranschlagt.
Trauer und Wut
Nun sind ganz andere Probleme aufgetaucht. Der stellvertretende Direktor Magnus Brechtken überbrachte am Freitagabend die Nachricht von den Kündigungen. "Wir waren fassungslos. Einige haben geweint. Der Großteil war ziemlich wütend", berichtet einer der Teilnehmer der Versammlung hinterher.
Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte am Montag mit: "Das IFZ setzt die Rundgangleiter in eigener Verantwortung ein. Die Verantwortlichen müssen jetzt auch dafür Sorge tragen, dass die Missstände eingestellt werden. Wie und in welcher Form muss das IFZ jetzt klären." Aus Sicht des Finanzministeriums sei es wichtig, dass der Betrieb des Dokumentationszentrums nicht leide.
Am Institut für Zeitgeschichte spricht man von einer nicht ganz einfachen Situation. Kurzfristig müsse die Arbeit von 22 Leuten ersetzt werden. Den Rundgangsleitern sei freigestellt worden, ob sie bis Monatsende noch Termine wahrnehmen möchten, hieß es aus der Versammlung. "Wir möchten nicht, dass die Situation zu Lasten des Bildungsprogramms geht", sagt die Sprecherin.
Alle Führungen sollen stattfinden
Zwei Museumspädagogen und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter müssten einspringen, bis eine neue Lösung gefunden sei. Wie die aussehen könne, wisse man noch nicht. "Wir haben noch keinen Plan B", sagte die Sprecherin. Sie versicherte jedoch, dass bereits angemeldete Führungen stattfinden würden. Ansonsten setzt das Institut darauf, dass der Besucherandrang in den Herbst- und Wintermonaten spürbar nachlasse.
Langfristig - davon ist man im Finanzministerium offenbar überzeugt - brauche das Institut mehr Geld fürs Personal. Man sei bereit, finanziell zu helfen, erklärte der Ministeriumssprecher. Wie verlautete, werde überlegt, das Personalbudget um 170.000 Euro im Jahr aufzustocken.